{"id":9947,"date":"2023-03-09T06:55:05","date_gmt":"2023-03-09T05:55:05","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9947"},"modified":"2023-03-09T06:55:05","modified_gmt":"2023-03-09T05:55:05","slug":"wissing-interview-wir-muessen-jede-form-klimaneutraler-mobilitaet-zulassen-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/09\/wissing-interview-wir-muessen-jede-form-klimaneutraler-mobilitaet-zulassen-2\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: Wir m\u00fcssen jede Form klimaneutraler Mobilit\u00e4t zulassen"},"content":{"rendered":"

FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und\u00a0Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing\u00a0gab dem \u201eDeutschlandfunk\u201c (Montag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Silvia Engels:<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Volker Wissing<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Haben Sie sich nun mit Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen gestern in Sachen E-Fuels geeinigt?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Nein. Eine Einigung ist gestern weder erwartbar gewesen, noch hat sie stattgefunden. Aber wir sind in Gespr\u00e4chen. Der zust\u00e4ndige EU-Kommissar ist jetzt auf mich zugekommen und hat angek\u00fcndigt, dass er ein Interesse daran hat, schnell einen Vorschlag zu erarbeiten. Nat\u00fcrlich stehen wir daf\u00fcr zu Gespr\u00e4chen zur Verf\u00fcgung. Wir wollen eine L\u00f6sung. Wir wollen nicht Probleme in die Zukunft verlagern.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die EU, die Kommission, hatte ja auch Kritik daran ge\u00fcbt, zumindest zwischen den Zeilen, warum Sie erst jetzt mit diesen Bedenken kommen, wo man kurz vor der Schlussabstimmung steht. Ziehen Sie sich das an?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Nat\u00fcrlich nicht, denn wir kommen nicht erst jetzt mit dieser Forderung, sondern wir haben sie schon im Oktober 2021 erhoben. Wir haben sie dann auch in den Koalitionsvertrag verhandelt und sie sogar zu einem Erw\u00e4gungsgrund bei den Trilog-Verhandlungen gemacht.\u00a0Das hei\u00dft, die EU-Kommission wei\u00df seit Monaten, dass diese Frage beantwortet werden muss, wie geht man mit Verbrennungsmotoren nach 2035 um, die mit synthetischen Kraftstoffen betankt werden, und ich hatte auch Gespr\u00e4chsangebote gemacht. Dass das jetzt alles verschleppt worden ist, ist ja bewusst gemacht worden.\u00a0Jedenfalls ist das nicht der Bundesregierung vorzuwerfen, dass sie bei ihrer Haltung bleibt, die sie jetzt schon seit \u00fcber einem Jahr vertritt. Insofern kommt hier nichts pl\u00f6tzlich, sondern man hat ganz offensichtlich gedacht, dass die Bundesregierung auf dieser Forderung nicht weiter bestehen wird, und jetzt muss eine L\u00f6sung her.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Auf der anderen Seite war ja auch vereinbart, bei diesen EU-weiten Trilog-Verhandlungen, dass die EU-Kommission noch mal pr\u00fcfen sollte, ob man breitfl\u00e4chig E-Fuels einsetzen kann. Eine Pr\u00fcfung ist ja nicht gleich Zustimmung. Das hei\u00dft, Sie haben immer darauf gesetzt, dass diese Pr\u00fcfung positiv beschieden wird, aber die EU-Kommission kann doch auch zum Ergebnis kommen: Nein. Und dann?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Die Gespr\u00e4che, die wir gef\u00fchrt haben, waren ganz klar. Wir haben klar gesagt, wir erwarten einen Vorschlag der EU-Kommission, wie nach 2035 synthetische Kraftstoffe in Pkw genutzt werden k\u00f6nnen. Insofern ist hier niemand \u00fcberrascht worden, das ist alles sehr transparent. Ich will auch mal sagen, dass es ja nicht nur die Bundesrepublik Deutschland und schon gar nicht nur der Bundesverkehrsminister ist, der hier Technologieoffenheit anmahnt. Es sind ja viele andere und inzwischen auch immer mehr europ\u00e4ische Staaten, die Zweifel an dem bisherigen Regulierungsvorschlag haben, die diese L\u00fccke sehen, die Technologieoffenheit einfordern, und es ist doch nicht verantwortbar, wenn man solche L\u00fccken sieht in der Regulierung, dass man dann sagt, man winkt das einfach durch. Verantwortungsvolles Regieren hei\u00dft ja auch, bis ins Detail die Fragen richtig beantworten.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>EU-Staaten k\u00f6nnten jetzt als Verb\u00fcndete auftreten \u2013 wie Italien, Bulgarien oder Polen \u2013 die grunds\u00e4tzlich mit dem Aus f\u00fcr das Verbrennen fossiler Kraftstoffe im Auto ein Problem haben und gar nicht so sehr auf diese E-Fuels setzen. Sind Sie da in guter Gesellschaft?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Es sind ja nicht nur die Staaten, die Sie aufgez\u00e4hlt haben. Da ist die Tschechische Republik genauso betroffen wie andere auch, die sagen, wir haben Zweifel an dem bisherigen Regulierungsvorschlag, weil er nicht technologieoffen ist. Ich finde, das Thema Technologieoffenheit ist ein sehr ernst zu nehmendes. Es ist ja nicht so, dass wir unsere Klimaschutzziele leicht erreichen, und es wird ja nicht leichter, wenn wir uns nur auf einzelne Technologien fokussieren und andere verbieten. Wir m\u00fcssen jede Form klimaneutraler Mobilit\u00e4t zulassen, und welche sich dann am Markt durchsetzt, das m\u00fcssen wir nicht jetzt entscheiden. Es macht gar keinen Sinn, die M\u00f6glichkeiten zu verengen zu einem Zeitpunkt, in dem die Frage, wie klimaneutrale Mobilit\u00e4t bezahlbar f\u00fcr jede und jeden in Europa zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann, noch nicht abschlie\u00dfend beantwortet ist.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Aber auch aus der deutschen Autoindustrie kommt der Wunsch, jetzt klare Rahmenbedingungen zu bekommen und nicht den Beschluss \u00fcber den Ausstieg aus dem Verbrenner weiter zu verz\u00f6gern. Sie kennen das Zitat von Audi-Chef Duesmann aus dem Magazin \u201eSpiegel\u201c, der sagt, das berge die Gefahr einer H\u00e4ngepartie, und die w\u00e4re f\u00fcr die Autoindustrie fatal. Sie wollen die Autoindustrie sch\u00fctzen, obwohl sie in Teilen zumindest gar nicht gesch\u00fctzt werden will?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Nein, ich will das Klima sch\u00fctzen und ich will die Bev\u00f6lkerung davor sch\u00fctzen, dass sie am Ende mit Mobilit\u00e4tsangeboten konfrontiert ist, die knapp sind und deswegen im Preis immer teurer werden. Darum geht es mir. Was die Automobilindustrie sagt und was sie macht, muss sie selbst verantworten. Ich muss Regierungsentscheidungen verantworten, und zwar vor den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Es kann nicht am Ende so sein, dass wir auf die Industrie oder nur einzelne Stimmen h\u00f6ren, sondern wir m\u00fcssen die Interessen der Bev\u00f6lkerung im Blick haben, und die hat ein Interesse an Technologieoffenheit, weil sich nur im Wettbewerb g\u00fcnstige Preise herausbilden. Das wei\u00df jeder und diejenigen, die Verengung wollen, m\u00fcssen sich immer dem Vorwurf aussetzen, wie das am Ende bezahlbar sein soll f\u00fcr jeden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>E-Autos bringen heute schon \u00fcber 70 Prozent des Stroms tats\u00e4chlich im Wirkungsgrad auf die Stra\u00dfe. Nur rund 15 Prozent der Energie kann man so bei E-Fuels auf die Stra\u00dfe bringen. Da sagen Experten, das ist ein Abstand, der sich auf absehbare Zeit nicht verringern wird. Warum halten Sie trotzdem daran fest, obwohl der Verbraucher hier eines nicht erwarten kann, n\u00e4mlich preiswerte Kraftstoffe?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Wenn die Experten, die das sagen, der \u00dcberzeugung sind, dass diese synthetischen Kraftstoffe sich am Markt nicht durchsetzen k\u00f6nnen, dann m\u00fcssten sie daf\u00fcr eintreten, dass es nicht verboten wird, denn wenn es nicht marktf\u00e4hig wird, dann kann es auch nicht kommen. Insofern ist das nicht \u00fcberzeugend, wenn sich jemand hinstellt und sagt, synthetische Kraftstoffe sind nicht marktgerecht zu erzeugen, und gleichzeitig sagt, deswegen muss man sie verbieten, das macht doch gar keinen Sinn. Das ist ein Widerspruch in sich. Insofern: Es gibt doch keinen Grund, etwas zu verbieten, das klimaneutrale Mobilit\u00e4t erm\u00f6glicht. Ob sich das am Markt durchsetzt, das werden die Verbraucherinnen und Verbraucher, die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entscheiden. Das muss aber nicht die Politik vorab entscheiden. Au\u00dferdem sagen diese Experten auch, derzeit nicht zu Marktpreisen, und wenn wir jetzt etwas verbieten und ihm gar keine Entwicklungschance geben, dann machen wir einen Fehler. Das ist meine \u00dcberzeugung und ich m\u00f6chte keine Fehler machen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das Gegenargument lautet dann immer, Sie werden es auch schon geh\u00f6rt haben, dass man m\u00f6glicherweise zu viel Forschungsenergie in diesem Sackgassen-Thema E-Fuels l\u00e4sst.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Da w\u00fcrde ich sagen, dass wir die E-Fuels ja sowieso brauchen. Das \u00fcbersehen diese Leute ja auch. Denn wie soll die Bestandsflotte klimaneutral werden, wenn wir keine E-Fuels nutzen? Wie soll das denn gehen? Insofern: Diese Argumente sind alle so widerspr\u00fcchlich und \u00fcberzeugen nicht. Und es w\u00e4re so einfach zu sagen, haltet die Technologie offen, erm\u00f6glicht es, es ist klimaneutral, und ob es am Ende marktf\u00e4hig ist, ob es genutzt wird, das muss nicht politisch entschieden werden. Wir leben ja in einer Marktwirtschaft.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Kritiker sagen, in Wirklichkeit wollen Sie die Verbrennertechnologie im Auto am Leben erhalten, falls es mit dem Vollumstieg bei den Pkw auf die Elektromobilit\u00e4t nicht klappt und wir doch l\u00e4nger fossile Betankung brauchen. Was entgegnen Sie hier?<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Das ist v\u00f6llig abwegig, weil wir ja keine Klimaschutzziele in Frage stellen. Alle Entscheidungen, alle Vorschl\u00e4ge, die die FDP macht, unterstellen immer, dass die Klimaschutzziele eingehalten werden. Die sind international vereinbart und zugesagt. Insofern ist auch das ein wirklich nicht \u00fcberzeugendes Argument.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ein zweites Streitthema, das Sie gerade vor allen Dingen mit den Gr\u00fcnen haben, betrifft Ihre j\u00fcngste langfristige Verkehrsprognose. Danach nimmt bis 2051 der G\u00fcterverkehr im Vergleich zu 2019 um fast die H\u00e4lfte noch einmal zu. Bei der Stra\u00dfe werde da mit einem Zuwachs um 54 Prozent gerechnet. Deshalb haben Sie daf\u00fcr pl\u00e4diert, Stra\u00dfen- und Autobahnausbau voranzutreiben. Die gr\u00fcne Umweltministerin Lemke und andere Gr\u00fcne sind skeptisch, ob dieser Bedarf wirklich so eintrifft, und verlangen, dass Sie hier umsteuern.<\/p>\n

Wissing:\u00a0<\/strong>Das ist ja eine von Fachleuten erstellte Prognose, an deren Richtigkeit es \u00fcberhaupt keinen Zweifel gibt. Die Pr\u00e4missen, die da zugrunde gelegt worden sind f\u00fcr Modellrechnungen, sind ja besprochen in Begleitaussch\u00fcssen mit \u00fcber 250 Fachleuten. Insofern: Wir k\u00f6nnen ja nicht anfangen politisch zu diskutieren, ob Modellrechnungen, ob Statistik richtig oder falsch ist. Das muss man den Statistikern \u00fcberlassen. Diese Prognose ist sehr ernst zu nehmen, die ist auch sehr aufwendig erstellt worden und sie ist sehr detailgetreu, und wir haben allen Grund zur Annahme, dass diese Verkehre eintreffen werden. Jetzt haben wir das Problem, dass wir beispielsweise im Paketbereich eine Zunahme von 300 Prozent haben bei Postsendungen, plus 300 Prozent, und das liegt am Konsumverhalten der Menschen und nicht an der Verkehrspolitik. Jetzt gibt es die Frage, wie geht man damit um. Schicken wir diese G\u00fctertransporte k\u00fcnftig in den Stau, sodass es ewig dauert, bis Pakete ankommen, oder sorgen wir durch eine Infrastruktur, durch einen vorausschauenden Infrastruktur-Ausbau daf\u00fcr, dass diese Gesellschaft auch weiterhin die Bedarfe, die sie hat, gedeckt bekommt. Das ist die Frage und wir m\u00fcssen das ernst nehmen. Ich will damit niemanden provozieren, sondern ich habe diese Studie in Auftrag gegeben, um zu versachlichen, und vor allen Dingen auch, um uns als Verkehrsministerium die notwendigen Informationen zu geben, um vorausschauend planen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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