{"id":9951,"date":"2023-03-09T13:22:41","date_gmt":"2023-03-09T12:22:41","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9951"},"modified":"2023-03-09T13:22:41","modified_gmt":"2023-03-09T12:22:41","slug":"baden-wuerttemberg-schweickert-landesregierung-zeigt-planlosigkeit-bei-60-000-offenen-corona-soforthilfe-rueckmeldungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/09\/baden-wuerttemberg-schweickert-landesregierung-zeigt-planlosigkeit-bei-60-000-offenen-corona-soforthilfe-rueckmeldungen\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – Schweickert: Landesregierung zeigt Planlosigkeit bei 60.000 offenen Corona-Soforthilfe-R\u00fcckmeldungen"},"content":{"rendered":"

R\u00fcckmeldeverfahren muss fair, unb\u00fcrokratisch, verl\u00e4sslich und planbar sein<\/p>\n

\"\"<\/a>
PROF. DR. ERIK SCHWEICKERT<\/figcaption><\/figure>\n

Prof. Dr. Erik Schweickert, <\/strong> mittelstandspolitischer Sprecher der FDP\/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg, hat heute im Rahmen der Regierungsbefragung Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zum Thema R\u00fcckzahlungen der Corona-Soforthilfen befragt. Er kommentiert die Antwort:<\/p>\n

\u201e178.000 Unternehmen haben pflichtgem\u00e4\u00df eine Abschlussrechnung zu ihrer Corona-Soforthilfe vorgelegt, bei 60.000 Unternehmen steht diese noch aus. Aber viele Unternehmen tappen im Dunkeln: Die einen fragen sich, ob sie dumm gewesen sind, weil sie ehrlich waren und proaktiv eine Abrechnung vorgelegt haben. Die anderen fragen sich, was noch auf sie zukommt und wann das Thema Corona-Soforthilfe zum Abschluss kommt.<\/p>\n

Heute hat Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut immerhin zugegeben, dass noch Fragen offen sind und Handlungsbedarf besteht. Gleichzeitig versteckt sie sich hinter der Bundesregierung und schiebt alle Verantwortung nach Berlin. Einmal mehr zeigt sich, dass sie nur verwaltet und den dr\u00e4ngenden Fragen ausweicht, statt zu gestalten. Sie selbst hat wohl keinen Plan, wie mit den noch offenen R\u00fcckmeldungen umgegangen werden soll.<\/p>\n

Als Minimum ist eine klare Kommunikation gegen\u00fcber den Unternehmen notwendig: Ein Dank an die Unternehmen, die fr\u00fchzeitig r\u00fcckgemeldet haben, dass sie so ehrlich waren. Und eine Aufforderung an alle anderen, dass noch zu tun, weil das auf jeden Fall noch eingefordert wird. Transparenz schafft Verl\u00e4sslichkeit \u2013 genau das braucht unsere Wirtschaft. Aber die Ministerin reagiert mal wieder erst, wenn die FDP nachfragt und wir den Finger in die Wunde legen.<\/p>\n

Wir werden allerdings weiterhin ein gerechtes R\u00fcckmeldeverfahren fordern: Fair gegen\u00fcber allen Firmen, unb\u00fcrokratisch und ohne Generalverdacht gegen\u00fcber der Wirtschaft, verl\u00e4sslich und planbar f\u00fcr alle \u2013 das sind die daf\u00fcr notwendigen Ma\u00dfst\u00e4be.\u201c<\/p>\n

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Weitere Informationen zum Thema R\u00fcckzahlungen der Corona-Soforthilfen und den Aktivit\u00e4ten der FDP\/DVP-Fraktion dazu finden Sie unter https:\/\/fdp-landtag-bw.de\/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen\/<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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