{"id":9986,"date":"2023-03-09T18:14:58","date_gmt":"2023-03-09T17:14:58","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=9986"},"modified":"2023-03-09T18:14:58","modified_gmt":"2023-03-09T17:14:58","slug":"annabell-kraemer-und-heiner-garg-wir-meistern-die-zentralen-herausforderungen-fuer-schleswig-holstein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2023\/03\/09\/annabell-kraemer-und-heiner-garg-wir-meistern-die-zentralen-herausforderungen-fuer-schleswig-holstein\/","title":{"rendered":"Annabell Kr\u00e4mer und Heiner Garg: Wir meistern die zentralen Herausforderungen f\u00fcr Schleswig-Holstein"},"content":{"rendered":"

Zu den heute von der FDP-Landtagsfraktion vorgestellten Haushaltsantr\u00e4gen erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer<\/strong>, sowie der gesundheitspolitische Sprecher,\u00a0Heiner Garg<\/strong>:<\/p>\n

\"Annabell<\/a>
Annabell Kr\u00e4mer<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eMit unseren Haushaltsantr\u00e4gen setzen wir klare Priorit\u00e4ten und stellen zur Bew\u00e4ltigung der Herausforderungen, vor denen das Land steht, die notwendigen Mittel bereit.<\/p>\n

Junge Familien wollen wir entlasten, indem wir genug Geld f\u00fcr die Absenkung des Kita-Beitragdeckels f\u00fcr alle Familien bereitstellen. Gerade in Zeiten, in denen die Inflation und die Preise steigen, ist die Absenkung der Elternbeitr\u00e4ge eine wirksame Entlastung f\u00fcr Familien. Wir wollen dem Ziel der Beitragsfreiheit damit ein St\u00fcck n\u00e4herkommen.<\/p>\n

F\u00fcr die Sicherung einer guten und zukunftsfesten medizinischen Versorgung f\u00fcr unsere Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner\u00a0\u2013\u00a0und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land\u00a0\u2013\u00a0reichen die zus\u00e4tzlichen vom Land bereitgestellten 110 Millionen Euro verteilt auf zehn Jahre bei Weitem nicht aus. Das Land muss einen ausk\u00f6mmlichen Beitrag zur Versorgungssicherung gerade vor dem Hintergrund der gr\u00f6\u00dften Krankenhausstrukturreform des Bundes seit Jahrzehnten leisten. Wir schlagen daher vor, die zur Verf\u00fcgung stehenden 174 Millionen Euro aus dem Verkauf der HSH-Nordbank in dieser Legislaturperiode zus\u00e4tzlich ausschlie\u00dflich zur Absicherung notwendiger Krankenhausinvestitionen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Hierbei beginnen wir bereits in diesem Jahr und f\u00fchren 23 Millionen Euro zus\u00e4tzliche Landesmittel dem Zweckverm\u00f6gen f\u00fcr die Krankenhausfinanzierung zu. Rechnet man die kommunale Kofinanzierung hinzu, ergibt sich folgende Bilanz: Schwarz-Gr\u00fcn stellt \u00fcber zehn Jahre zus\u00e4tzliche Investitionsmittel in H\u00f6he von 220 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung. Die FDP-Landtagsfraktion schl\u00e4gt vor, bis einschlie\u00dflich 2027 zus\u00e4tzlich 348 Millionen Euro zur Verf\u00fcgung zu stellen. Durch die notwendige Personalbereitstellung im Einzelplan des Gesundheitsministeriums stellen wir sicher, dass die dringend notwendige Krankenhausstrukturreform \u00fcberhaupt umgesetzt werden kann.<\/p>\n

Mit f\u00fcnf Millionen Euro wollen wir den Photovoltaikausbau auf Landesliegenschaften voranbringen und somit lieber als Land mit gutem Beispiel beim Klimaschutz vorangehen als Wohneigent\u00fcmer mit einer Solarpflicht auf Neubauten zu g\u00e4ngeln.<\/p>\n

Um die Innovationskraft der Metropolregion Hamburg voll zu nutzen und den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein zu st\u00e4rken, wollen wir eine Million Euro f\u00fcr den Aufbau einer l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Innovationsagentur aufwenden. Der OECD-Bericht zur Metropolregion hat deutlich gemacht, dass es noch viele ungenutzte Potentiale gibt. Wir wollen unsere wirtschaftliche Schlagkraft daher durch die St\u00e4rkung von Leuchtturmprojekten, die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen und mehr Vernetzung erh\u00f6hen. Ein Konzept f\u00fcr die Innovationsagentur liegt bereits vor \u2013 wir bringen die Umsetzung voran.<\/p>\n

Mangelndem Respekt in unserer Gesellschaft, insbesondere gegen\u00fcber uniformierten Vertretern des Staates sowie anderen Einsatzkr\u00e4ften und Ehrenamtlern, m\u00fcssen wir fr\u00fch entgegentreten. Daher wollen wir zwei Stellen schaffen, damit Polizeibeamtinnen und -beamte in Kitas und Grundschulen fr\u00fche Aufkl\u00e4rungsarbeit leisten k\u00f6nnen. Auch dem Landesfeuerwehrverband wollen wir den R\u00fccken st\u00e4rken und mit diesem Ziel finanziell unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Das Landesverfassungsgericht fordert eine Nachsteuerung beim kommunalen Finanzausgleich, der die tats\u00e4chlichen Bedarfe st\u00e4rker bei der Verteilung der Mittel ber\u00fccksichtigt.\u00a0Wir wollen, dass unsere Frauenh\u00e4user, Schwimmst\u00e4tten und Tierheime bedarfsgerecht finanziert werden.<\/p>\n

Ein Rechtsstaat muss in der Lage sein, seine Einwohner verl\u00e4sslich vor Gewalt zu sch\u00fctzen. Es gibt in Schleswig-Holstein nicht gen\u00fcgend Frauenhauspl\u00e4tze und an neun von zehn Tagen m\u00fcssen schutzsuchende Frauen abgewiesen werden. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Aus diesem Grund wollen wir die Mittel f\u00fcr die Frauenh\u00e4user aufstocken und f\u00fcr Frauenberatungsstellen einheitlich in den kommunalen Finanzausgleich \u00fcberf\u00fchren, damit die Mittelzuweisung endlich unb\u00fcrokratischer erfolgt und verstetigt wird.<\/p>\n

Die Landesregierung meint, bei der Erf\u00fcllung des Bildungsauftrags Schwimmunterricht gut aufgestellt zu sein. Das sehen wir nicht so. Die kommunalen Schwimmst\u00e4tten sind wichtig, um die erforderliche Infrastruktur f\u00fcr Schwimmunterricht sicherzustellen. Wir sehen das Land in der Verpflichtung, die Kommunen beim Erhalt ihrer Schwimmst\u00e4tten deutlich zu unterst\u00fctzen. Deshalb fordern wir die Aufstockung der Betriebskostenunterst\u00fctzung f\u00fcr diese wichtige Daseinsvorsorge auf j\u00e4hrlich 10 Millionen Euro mit 2,5 Prozent Dynamisierung.<\/p>\n

Tierheime sollten keine Bittsteller bei den Kommunen sein. Die Kommunen sind f\u00fcr die Unterbringung ihrer Fundtiere verantwortlich und sollten ihre Tierheime daher verl\u00e4sslich finanzieren. F\u00fcr sichergestellte und abgegebene Tiere erhalten die Tierheime oft keine oder nur eine geringe Verg\u00fctung f\u00fcr die Versorgung. Wir wollen eine Grundfinanzierung der Tierheime \u00fcber den kommunalen Finanzausgleich sicherstellen und m\u00f6chten als Land eine halbe Millionen Euro j\u00e4hrlich dynamisiert mit 2,5 Prozent als Anschubfinanzierung zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n

Unsere Haushaltsantr\u00e4ge zeigen, dass wir zentralen Herausforderungen begegnen und finanziell absichern und das ohne die Aufnahme struktureller Schulden. Denn anders als die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung wollen wir nachfolgende Generationen nicht mit Schulden f\u00fcr gr\u00fcne Besserverdiener-Projekte belasten. Wir f\u00fchren daher eine Milliarde Euro Notkrediterm\u00e4chtigung schon in diesem Jahr zur\u00fcck.\u00a0Notkredite sind ein Instrument, um die Handlungsf\u00e4higkeit des Staates aufrechtzuerhalten und nicht, um sich finanziellen Spielraum f\u00fcr zuk\u00fcnftige Projekte zu sichern. Sollte die verbleibende Tranche des Ukraine-Notkredits von 400 Millionen Euro nicht ausreichen, kann jederzeit im Rahmen eines Nachtragshaushaltes 2023\u00a0\u2013\u00a0auch mit unserer Unterst\u00fctzung\u00a0\u2013\u00a0nachgesteuert werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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