Der Bayerische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Thema „Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben“ debattiert. Dazu der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Helmut Kaltenhauser:
„Jeder bewältigt Krisen auf seine Art. Und die CSU muss Opposition noch lernen. Der Versuch, nur vier Monate nach der Bundestagswahl der Ampelregierung die Schuld für explodierende Lebenshaltungskosten und Energiepreise in die Schuhe zu schieben, ist populistisch und schäbig. Als Mitglied der Großen Koalition hatte die CSU 16 Jahre lang Zeit, um Bürger und Unternehmen spürbar zu entlasten. Stattdessen haben sie aus Deutschland ein Land mit den höchsten Steuern weltweit gemacht.
Natürlich erfordern die zu hohe Inflation und die explodierenden Energiepreise mehr als nur eine Gegenmaßnahme. Genau dies plant die Ampel-Koalition. Die wichtigste Entlastung wird durch die Abschaffung der EEG-Umlage erzielt. Auf Drängen der Freien Demokraten soll dies schon in diesem Herbst und nicht erst Anfang nächsten Jahres erfolgen. Denn die Abschaffung der EEG-Umlage stellt eine milliardenschwere Entlastung dar – und zwar sowohl für Bürger als auch für Unternehmen. Denn alle Stromkunden in Deutschland müssen schnell und unbürokratisch entlastet werden. Weitere Gegenmaßnahmen der Ampel sind die Einführung eines Heizkostenzuschusses für die Bezieher von Wohngeld oder die geplante Erhöhung des Sparerpauschbetrags.“