04.04.2026 KUBICKI-Kolumne: Nicht noch ein Beleidigungsparagraf! Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Die KI-Revolution stellt viele Gewissheiten in Frage. Auch wenn die Geschichte manipulierter Bilder fast so […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
BÜTTNER: Der Weg in den Schuldenstaat muss politisch und rechtlich bekämpft werden
Zur von 23 FDP-Abgeordneten der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingereichten Verfassungsbeschwerde gegen das 2025 beschlossene Sondervermögen erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner: „Wir reichen als Freie Demokraten Verfassungsbeschwerde gegen die […]
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Die Lehre aus dem NVG-Skandal: Klare Regeln für Aufsichtsräte
Der Skandal rund um die Neunkircher NVG zeigt nicht nur persönliches Versagen etlicher Akteure, sondern auch eine strukturelle Krise kommunaler Aufsichtsgremien. Ganz direkt formuliert: Was nützt ein Aufsichtsrat, wenn er […]
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Heiner Garg: Schleswig-Holstein sollte Primärarztversorgung jetzt mit Modellvorhaben praxisnah erproben
Die FDP-Landtagsfraktion hat am 11. März ihr zweites gesundheitspolitisches Fachgespräch durchgeführt. Im Mittelpunkt stand das Thema „Primärarztsystem als Zukunftssicherung der ambulanten Versorgung in Schleswig-Holstein“. Robert Schneider, Leiter des Stabsbereichs Strategie, […]
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FDP-Saar: Honorarkürzung bei Psychotherapie ist falsches Signal – strukturelle Reform statt Einzelkürzungen notwendig
Die FDP Saar kritisiert die beschlossene Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Erweiterte Bewertungsausschuss hat entschieden, die Vergütung zum 1. April um 4,5 Prozent zu […]
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Berlin:Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur neuen polizeilichen Kriminalstatistik:
„Der Versuch von Innensenatorin und Polizeipräsidentin, die Sicherheitslage in Berlin schönzureden, überzeugt nicht. Entscheidend ist nicht nur, wie viele Straftaten registriert werden – entscheidend ist, ob Täter auch gefasst werden. […]
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PROMNY: Schwarz-rote Beratungsresistenz macht fassungslos
Landesregierung bricht Aufstiegsversprechen Freie Demokraten warnen vor Bildungskürzungen Für die Bildung statt an der Bildung sparen Moritz Promny, bildungspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich entsetzt über […]
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DÜRR/SCHMITT: Erhöhung des Spitzensteuersatzes bestraft Mittelstand und Handwerk und sabotiert Aufschwung und Wachstum
Zur Offenheit der Union gegenüber Steuererhöhungen erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Wer anpackt, Verantwortung übernimmt und Wachstum ermöglicht, hält unsere Wirtschaft am Laufen. Politik muss den Einsatz unterstützen und nicht […]
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DÜRR-Interview: Wir brauchen so etwas wie einen deutschen Traum
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr gab der „Pforzheimer Zeitung“ und pz-news.de (Montag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Lisa Scharf: Frage: Herr Dürr, in einer Woche entscheidet sich in Baden-Württemberg das Schicksal der FDP. […]
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DÜRR: Tariftreuegesetz ist mittelstandsfeindliche Symbolpolitik unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit
Zur Berichterstattung, wonach sich die schwarz-rote Koalition auf ein Tariftreuegesetz verständigt hat, erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Das Tariftreuegesetz ist mittelstandsfeindliche Symbolpolitik unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit. Die Leidtragenden sind […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert CDU-Beschluss zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Der CDU-Parteitag hat auf Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung beschlossen. Die FDP Saar hält diesen Beschluss für vorschnell und nicht ausreichend faktenbasiert. „Die telefonische Krankschreibung […]
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FDP-Fraktionen Rheinland-Pfalz/Baden-Württemberg/Hessen – Reform der Notfallversorgung
FDP-Fraktionen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen einig Haußmann, Wink und Pürsün: Notfallreform als Chance für länderübergreifende Planung nutzen Mainz/Stuttgart/Wiesbaden. Im Zusammenhang mit der aktuell diskutierten Reform der Notfallversorgung erklären die […]
WeiterlesenAngelika Hießerich-Peter: NVG-Untersuchungen machen Rücktritt des Neunkircher OB unausweichlich
Der Teppich, unter den die Neunkirchner NVG-Affäre gekehrt werden soll, ist einfach nicht groß genug. „Die bewährte Taktik, externe Berater mit der Aufklärung zu betrauen und auf nebulöse Antworten und […]
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Kuhn: Dienstwagenbesteuerung: Neid unter ökologischem Deckmantel
Die bösen Dienstwagenfahrer verschmutzen die Umwelt und verschwenden unsere Steuern. Wieder einmal speisen sich die politischen Ideen der SPD aus nichts anderem, als falschen Stereotypen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP […]
WeiterlesenKUBICKI-Kolumne: Tennis, Terror und taktische Militanz
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Am Samstag um 13 Uhr war Kai Wegner mit seiner Lebensgefährtin Tennis spielen – Stunden, nachdem Linksterroristen einen großen Teil seiner Stadt […]
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