Zur Verhandlung des Verwaltungsgerichts über Klagen gegen die Beamtenbesoldung des Jahres 2022 erklärt der justizpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Das Gericht kommt zu der Einschätzung, dass Schleswig-Holstein das Abstandsgebot zur […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
FDP Saar warnt: Bildung verliert an Substanz
Im Saarland verschärft sich die Bildungskrise weiter. Immer mehr Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss und die Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften sinken auf ein alarmierendes Niveau. Laut dem aktuellen […]
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RÜLKE-Gastbeitrag: Mit der Verschuldungsorgie nur Zeit gekauft
FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL schrieb für die „Schwäbische Zeitung“ (Samstag-Ausgabe) folgenden Gastbeitrag: Die deutsche Wirtschaft befindet sich seit fünf Jahren praktisch durchgehend entweder in der akuten Krise oder in […]
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Sachsen-Anhalt – Pott: Klinikschließung: Zerbst braucht Perspektiven
FDP-Fraktion fordert schnelle Entscheidungen zur Nachnutzung Zur angekündigten Schließung der Helios-Klinik in Zerbst erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Konstantin Pott: „Die Schließung der Klinik ist ein schwerer Einschnitt […]
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FDP Saar: Krankenhausspargesetz durch die Hintertür – Saar-Kliniken geraten weiter unter Druck.
Mit dem „Krankenhausreformanpassungsgesetz” (KHAG) macht die Bundesregierung die Rolle rückwärts: Der bislang zugesagte Inflationsausgleich wird faktisch ausgehebelt. Statt eines vollen Ausgleichs wird der Orientierungswert neu definiert und nur noch als […]
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DÜRR/BÜTTNER/TONCAR-Statement: Die Freien Demokraten sind der Gegenentwurf zur Politik des Stillstands
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr, die FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner und das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Florian Toncar gaben nach der Bundesvorstandsklausur der Freien Demokraten das folgende Statement ab: Dürr: „Die aktuelle politische […]
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HAHN: Einigung im Handelsstreit ist allerhöchstens Schadensbegrenzung
Anlässlich der Zollvereinbarung zwischen der Europäischen Union und den USA erklärt die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Svenja Hahn MdEP: „Das Abkommen ist kein Erfolg, sondern allerhöchstens Schadensbegrenzung. Es wirkt unausgeglichen zulasten der […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Europas Wohlstand wird Schritt für Schritt zerstört
Zur ersten Zolleinigung zwischen der EU und den USA äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Von der Leyens Agenda hat Europa in eine Überregulierungsfalle geführt. […]
WeiterlesenFDP Saar fordert Rückzug der Sozialversicherungsträger aus der SHG – Klare Strukturen mit Verantwortung
Die FDP Saar spricht sich für den vollständigen Rückzug der Sozialversicherungsträger aus der Trägerstruktur der SHG-Kliniken GmbH aus. Aus Sicht der Freien Demokraten nehmen die Deutsche Rentenversicherung Saarland (DRV), die […]
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Landtag debattiert über Stärkung der Verteidigungsindustrie Marco Weber: Rheinland-pfälzische Wirtschaft liefert Sicherheit
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Bedeutung der hiesigen Wirtschaft für die Umsetzung der sicherheitspolitischen Zeitenwende debattiert. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher […]
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Saarland Diversifizierung: Landesregierung übernimmt FDP-Forderung
Am Montagmorgen konnte man lesen, dass die saarländische Regierung endlich wach geworden ist. Wirtschaftsminister Barke hat dem bisherigen Kurs der SPD, alles auf möglichst große Industrieansiedlungen zu setzen – die […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Wer unsere Polizei beleidigt und bedroht, greift unseren Rechtsstaat an
Zu den beleidigenden Schmierereien mit dem Schriftzug „ACAT“ am Gebäude der Polizeistation Kiel Hassee erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Das ist eine widerliche Aktion, die wir auf das […]
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Torsten Herbst: Geplante Schulden-Orgie von Union und SPD kommt unserem Land teuer zu stehen
(Berlin, 13. März 2025) In der heutigen Sitzung des Bundestags haben die Fraktionen von Union und SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht, der höhere Verschuldungsmöglichkeiten und ein Sondervermögen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Ministerpräsident sollte Northvolt endlich wieder zur Chefsache machen
Zur Einladung von Northvolt an Schleswig-Holsteins Landesregierung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die öffentlich ausgesprochene Einladung von Northvolt an die Landesregierung, die Fabrik im schwedischen Skellefteå zu besuchen, […]
WeiterlesenSaarland: Neubau des Universitätsklinikums Saarland ein wichtiger Schritt – Regionale Krankenhäuser dürfen nicht vergessen werden!
Die FDP Saar begrüßt grundsätzlich die Pläne der Landesregierung, das Universitätsklinikum des Saarlandes durch einen umfangreichen Neubau für rund 1,2 Milliarden Euro massiv aufzuwerten und damit die Abläufe innerhalb des […]
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