Zur Forderung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich nach einer Verschärfung der Gesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution erklärt das Präsidiumsmitglied der FDP Bayern und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Saarland: FDP fordert Runden Tisch zur G9-Reform
Die FDP Saar fordert die Einrichtung eines Runden Tisches zur Umsetzung von G9 im Saarland. Beteiligt werden sollen alle politischen Parteien, die Gestaltungsvorschläge zu G9 ausgearbeitet haben, sowie die Lehrer-, […]
WeiterlesenHamburg: Senat muss beim LNG-Terminal Tempo machen und mit einer Stimme sprechen
Zur Möglichkeit, ein LNG-Terminal in Hamburg zu errichten, erklärt Michael Kruse, MdB: „Deutschland braucht bereits im nächsten Winter schwimmende LNG-Terminals, um unabhängiger von russischem Gas zu werden. Die Infrastruktur dafür […]
WeiterlesenLINDNER-Interview: Jeden Tag ohne FDP in der Regierung würde lautstark über neue Steuern diskutiert werden
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „FOCUS Magazin“ (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Franziska Reich und Thomas Tuma: Frage: Herr Lindner, was macht Ihnen am […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Die A20 muss über die Elbe weitergebaut werden
Zur Forderung des BUND, die A20 in Bad Segeberg enden zu lassen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die A20 ist mehr denn je notwendig, um vor allem unsere […]
WeiterlesenStatement Marco Genthe zu den Ergebnissen der Nord-IMK
zu den von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius vorgestellten Ergebnissen im Rahmen der Konferenz der Innenministerin sowie der Innenminister und -senatoren der norddeutschen Küstenländer in Osnabrück sagt der innenpolitische Sprecher der […]
WeiterlesenKÖHLER: Erziehungsleistung in der Pflegeversicherung besser berücksichtigen
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Berücksichtigung der Kinderanzahl in der Pflegeversicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Die FDP-Fraktion begrüßt die differenzierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur […]
WeiterlesenKUHLE: Verwaltung konsequent digitalisieren
Zum Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Konstantin Kuhle: „Deutschland muss seine Verwaltung konsequent digitalisieren. Die Regierung aus SPD, Grünen und […]
WeiterlesenHessen: Freie Demokraten fordern Kulturwandel im Diversity-Management des Landes
Unternehmen haben Nachholbedarf in puncto Vielfalt Landesbehörden können Vorbildfunktion übernehmen Freie Demokraten fragen nach Zahlen und Zielen Wiebke KNELL, Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag für Diversity, […]
WeiterlesenLandesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, fordert die Liberalisierung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
„Die COVID19-Pandemie hat den Einzelhandel hart getroffen. Während die Umsätze im Online- und Versandhandel in der Pandemie gestiegen sind, hat sich der Einzelhandel noch immer nicht vollständig erholt. Wir fordern […]
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