Volkswagen braucht gute Standortbedingungen Unternehmerische Freiheit statt staatlichem Einfluss Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über den verschärften Sparkurs […]
WeiterlesenKategorie: Innenpolitik
Baden-Württemberg – Haag: Landeskonzept Mobilität und Klima geht nicht auf
Verbotsansätze überwinden Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, in der es heißt, dass keines der gesetzten Ziele für die so genannte Mobilitätswende im Rahmen des Landeskonzepts Mobilität und Klima erreicht worden seien […]
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FDP Saar: Landesregierung muss sich beim Schutz der Landesgrenzen aktiv einbringen
Das Ziel der Unterbindung illegaler Migration nach Deutschland muss von allen Beteiligten konsequent verfolgt werden. Im Scheitern der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der CDU in Berlin sieht die saarländische […]
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Sachsen-Anhalt: Liberale starten Zukunftsinitiative zur Gesundheitsversorgung in Ostdeutschland
Liberale starten Zukunftsinitiative zur Gesundheitsversorgung in Ostdeutschland FDP-Papier fordert sofortigen Ausbau von Studienkapazitäten mithilfe europäischer Hochschulen / Vorschläge gegen drohende Unterversorgung Führende Politiker der FDP in Ostdeutschland wollen mit einer […]
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Sondersitzung des Thüringer Landtags: Gesundheitsstandort Schleiz erhalten – Modellprojekt initiieren
Robert-Martin Montag: Auf die Klinik-Pleite muss die Politik mit gesundem Menschenverstand antworten Die Schließung der Sternbach-Klinik soll zum Thema einer Sondersitzung des Thüringer Landtags werden. Die FDP fordert die frühestmögliche […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Strobl verhängt Förderstopp beim Gigabitausbau
38 Gigabit-Projekte stehen vor dem Aus. kann Strobl Förderung nicht nachholen, muss er zurücktreten. In einer Kleinen Anfrage erkundigte sich der digitalpolitische Sprecher, Daniel Karrais, zum Stand der Kofinanzierung des […]
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HÖFERLIN: Eingriffe in Rechte nicht leichtfertig vornehmen
Zur geplanten Änderung des BKA-Gesetzes von Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Ein starker Rechtsstaat ist das Fundament unserer freiheitlichen Gesellschaft. Es steht außer Frage, […]
WeiterlesenThüringen – Insolvenz der Sternbach-Klinik: Ramelow sollte weniger singen, aber mehr handeln!
Voller Betroffenheit reagiert die FDP im Thüringer Landtag auf die heute angekündigte Schließung der Sternbach-Klinik in Schleiz. Dazu erklärt Robert-Martin Montag, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP: „Wieder fällt der Thüringer Landesregierung […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Klimakleber zur Rechenschaft ziehen
Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, muss notfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen Zu aktuellen Medienberichten, wonach Klimakleber für die Schäden, die sie bei Blockaden im Flugverkehr anrichten, zur Kasse gebeten werden sollen, […]
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LINDNER-Interview: Wir können uns nicht uferlos verschulden
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag-Ausgabe) und „augsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Angelika Wohlfrom: Frage: Herr Lindner, der Kanzler geht […]
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DJIR-SARAI/BRAUN-Statement: Gerade in ländlichen Regionen sind viele Menschen auf das Auto angewiesen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun die folgenden Statements […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: „Bund muss sich zum nationalen Schwimmzentrum in Magdeburg bekennen“
Sportpolitiker der Liberalen aus Sachsen-Anhalt fordert Zusage für Neubau in der Landeshauptstadt Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Sportpolitiker Andreas Silbersack fordert vom Bund ein klares Bekenntnis zum Bau eines […]
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Sachsen: Ausfallstunden im Zeugnis aufführen
(Dresden, 5. August 2024) Die FDP Sachsen fordert zum Schuljahresbeginn, künftig neben den Fehlstunden der Schülerin oder des Schülers auch die Stundenzahl aufzuführen, die aufgrund von Unterrichtsausfall nicht gehalten wurden. […]
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Hamburg – Kruse: Tschentscher hat mit seinem Hafen-Deal die Stadt aus dem Blick verloren
Zu den Äußerungen von Bürgermeister Tschentscher, die Kritik der Opposition zum MSC-Deal wäre ohne Substanz, erklärt Michael Kruse, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion: „Mit seinem Hafen-Deal hat […]
WeiterlesenThüringen – Klinikkrise: Parteitaktische Überlegungen dürfen nicht dazu führen, vernünftige Lösungen zu blockieren
Robert Martin Montag: Das Thüringer Gesundheitssystem bedarf zukunftsweisender Strukturentscheidungen Angesichts der Klinikkrise in Thüringen warnt die FDP im Thüringer Landtag vor Augenwischerei. „Dass sich die Fachausschüsse des Landtags heute außerplanmäßig […]
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