Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein für alle Mal ein Böllerverbot zu Silvester und MV-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Till Backhaus wirbt nach dem Motto „Bäume statt Böller“ für Öko-Wertpapiere seines Ministeriums. Hierzu […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-MV
Mecklenburg-Vorpommern – BECKER-HORNICKEL: Schluss mit dem Abwarten, den Tatsachen ins Auge sehen, Corona wie eine endemische Grippe behandeln!
Zu früh, um Ende der Corona-Pandemie zu verkünden, meinen Gesundheitsministerin Stefanie Drese und der Rostocker Infektiologe Dr. Emil Reisinger. Dazu äußert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Barbara Becker-Hornickel: „Hatten wir Freien Demokraten nicht noch […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Ausdehnung des Mieterschutzes bremst energetische Sanierung aus
Zur Beschlussvorlage aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für die Justizministerkonferenz erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Der Vorstoß aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern stellt Vermieter unter Generalverdacht, ihre Mieter bei nächstbester Gelegenheit […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – WULFF: Gebührenordnung für Bewohnerparken braucht einen Preisdeckel
Das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat laut Medienberichten einen Entwurf für eine Gebührenverordnung für Bewohnerparkausweise erstellt, die keine Obergrenze enthalten soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Wir dürfen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – WULFF zum Verfassungsschutzbericht 2021: Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei der Cybersicherheit
Zum vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Wir müssen die Reform unserer Sicherheitsinfrastruktur im Land weiter vorantreiben. Auch im Hinblick auf die Kooperation mit […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Sonderabgabe auf „Übergewinne“ bleibt Populismus
Zur Forderung nach einer Sonderabgabe auf „Übergewinne“ zur Finanzierung eines Energiepreisdeckels durch Finanzminister Dr. Heiko Geue äußert sich der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Der […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern -VAN BAAL: Wirtschaftsminister Meyer muss Prioritäten setzen
Zur Delegationsreise von Wirtschaftsminister Meyer äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal: „Wirtschaftsminister Meyer setzt eindeutig die falschen Prioritäten. Anstatt den Landtag und den zuständigen Wirtschaftsausschuss über […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – ENSELEIT: Junge Menschen brauchen mehr Teilhabechancen
Zum Internationalen Tag der Jugend erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Obfrau der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“, Sabine Enseleit : „Geschlossene Spiel- und Sportplätze, geschlossene Schulen und Kitas. […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE zur Geheimhaltung rund um die Folgekosten der MV-Werften-Insolvenz: Steuerzahler haben Anspruch darauf, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen
Die FDP-Landtagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage zum maximalen finanziellen Risiko eines Nicht-Verkaufs des Kreuzfahrtschiffes «Global One» gestellt. Die Antwort von der Landesregierung kam, jedoch als «vertraulich» gekennzeichnet. Diese Geheimhaltung rund […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – WULFF: Fachkräftemangel auf Straße und Schiene – Zeit für Modellprojekte beim Autonomen Fahren
Mecklenburg-Vorpommern hat zu wenig Busfahrer, immer mehr Linien fallen aus. Die Verkehrsbetriebe suchen 750 Mitarbeiter an den Lenkrädern. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff: „Auf der […]
WeiterlesenMecklenburg-Vopommern – DOMKE: Schenkungsteuerliche Behandlung der Gazprom-Millionen an die Klimaschutzstiftung bleibt ungewiss
Ein weiteres Mal schafft es die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ins Schwarzbuch. Erlässt MV der Mogelstiftung die 10 Mio. Euro Schenkungsteuer?, titelt der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern in seiner […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – ENSELEIT: Schulschließungen darf es nicht mehr geben
Zum Schulbeginn nach den Sommerferien erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit: „Warum wir aktuell überhaupt wieder über Schulschließungen und andere Maßnahmen diskutieren, ist nicht nachvollziehbar. Für uns von […]
WeiterlesenDOMKE: Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb in der Ministerpräsidentenkonferenz und neue Regeln alle paar Wochen
Zum Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass der Bund gemeinsam mit den Ministerpräsidenten über das künftige Infektionsschutzgesetz berät, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Was wir absolut nicht gebrauchen […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern Domke: IT-Sicherheit der Verwaltung muss endlich in den Fokus gerückt werden
Am gestrigen Donnerstag wurden die IT-Systeme der Industrie- und Handelskammern in Folge eines möglichen Cyberangriffs heruntergefahren. Dies muss aus Sicht der Freien Demokraten jetzt Anlass für eine Debatte über IT-Sicherheit […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Die Landesregierung muss zügig Initiative zeigen und die Attraktivität der Polizeilaufbahn steigern
Zur Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei am heutigen Donnerstag, in der sie den permanenten Personalmangel beklagt und vor Einbußen bei der Sicherheit warnt, äußert sich der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, […]
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