Das Verkehrsministerium Mecklenburg-Vorpommern hat laut Medienberichten einen Entwurf für eine Gebührenverordnung für Bewohnerparkausweise erstellt, die keine Obergrenze enthalten soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Wir dürfen […]
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Mecklenburg-Vorpommern – WULFF zum Verfassungsschutzbericht 2021: Wir haben erheblichen Nachholbedarf bei der Cybersicherheit
Zum vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2021 äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, David Wulff: „Wir müssen die Reform unserer Sicherheitsinfrastruktur im Land weiter vorantreiben. Auch im Hinblick auf die Kooperation mit […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE: Sonderabgabe auf „Übergewinne“ bleibt Populismus
Zur Forderung nach einer Sonderabgabe auf „Übergewinne“ zur Finanzierung eines Energiepreisdeckels durch Finanzminister Dr. Heiko Geue äußert sich der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke: „Der […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern -VAN BAAL: Wirtschaftsminister Meyer muss Prioritäten setzen
Zur Delegationsreise von Wirtschaftsminister Meyer äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sandy van Baal: „Wirtschaftsminister Meyer setzt eindeutig die falschen Prioritäten. Anstatt den Landtag und den zuständigen Wirtschaftsausschuss über […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – ENSELEIT: Junge Menschen brauchen mehr Teilhabechancen
Zum Internationalen Tag der Jugend erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Obfrau der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“, Sabine Enseleit : „Geschlossene Spiel- und Sportplätze, geschlossene Schulen und Kitas. […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – DOMKE zur Geheimhaltung rund um die Folgekosten der MV-Werften-Insolvenz: Steuerzahler haben Anspruch darauf, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen
Die FDP-Landtagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage zum maximalen finanziellen Risiko eines Nicht-Verkaufs des Kreuzfahrtschiffes «Global One» gestellt. Die Antwort von der Landesregierung kam, jedoch als «vertraulich» gekennzeichnet. Diese Geheimhaltung rund […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – WULFF: Fachkräftemangel auf Straße und Schiene – Zeit für Modellprojekte beim Autonomen Fahren
Mecklenburg-Vorpommern hat zu wenig Busfahrer, immer mehr Linien fallen aus. Die Verkehrsbetriebe suchen 750 Mitarbeiter an den Lenkrädern. Dazu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff: „Auf der […]
WeiterlesenMecklenburg-Vopommern – DOMKE: Schenkungsteuerliche Behandlung der Gazprom-Millionen an die Klimaschutzstiftung bleibt ungewiss
Ein weiteres Mal schafft es die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ins Schwarzbuch. Erlässt MV der Mogelstiftung die 10 Mio. Euro Schenkungsteuer?, titelt der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern in seiner […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern – ENSELEIT: Schulschließungen darf es nicht mehr geben
Zum Schulbeginn nach den Sommerferien erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Enseleit: „Warum wir aktuell überhaupt wieder über Schulschließungen und andere Maßnahmen diskutieren, ist nicht nachvollziehbar. Für uns von […]
WeiterlesenDOMKE: Wir brauchen keinen Überbietungswettbewerb in der Ministerpräsidentenkonferenz und neue Regeln alle paar Wochen
Zum Vorstoß von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, dass der Bund gemeinsam mit den Ministerpräsidenten über das künftige Infektionsschutzgesetz berät, äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Was wir absolut nicht gebrauchen […]
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