Wenn die Wertekultur in der Landespolizei sich zum Besseren wendet, dann nicht wegen, sondern trotz der Aktionen von Herrn Strobl und seiner Führungsclique Zur aktuellen Meldung, wonach sich die Zahl […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-DVP
Baden-Württemberg – Rülke: Unkontrollierte Migration verhindern
Einwanderung in den Arbeitsmarkt fördern, Straftäter konsequent abschieben. Zur aktuellen Meldung, wonach an den Landesgrenzen zu Österreich und der Schweiz zuletzt deutlich mehr Ausländer zurückgewiesen wurden als zuvor, äußert sich […]
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Baden-Würrtemberg – Brauer: Länder müssen den Weg für mögliche Senkung der Grunderwerbsteuer freimachen
Die von Bundesfinanzminister Lindner vorgeschlagene Option eröffnet den Ländern mehr Flexibilität Zur Diskussion um die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für selbstgenutzten Wohnraum erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Die […]
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Baden-Württemberg – Kern: Jetzt grünen Tabubruch bei den Studiengebühren beenden
Gebühren dienen bisher nicht der Internationalisierung der Hochschulen, sondern füllen Löcher im Landeshaushalt In der Debatte über die Abschaffung von Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Kennzeichnungspflicht ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber unserer Polizei
Unsere Polizei hat den Generalverdacht nicht verdient. In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Kita-Politik muss sich an Wirklichkeit orientieren
Statt der Verlängerung des Ausnahmezustandes braucht es für eine zukunftsfähige Kita-Betreuung tragfähige und kreative Konzepte vor Ort Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Bei Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung endlich auf Lehrkräfte hören und tun, was richtig ist
Zu viele Kinder besuchen trotz entsprechender Beratung die für sie falsche Schulart und scheitern dabei viel zu oft – Freie Demokraten möchten mit dem Gesetzentwurf das Leid beenden Zum dritten […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Wir brauchen mehr Tempo – bei LBO-Novellen und im Landesentwicklungsministerium
Bedarf nach Bürokratieabbau geht weit über das Thema Mobilfunk hinaus Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Landtagsfraktion, kommentiert die heutige zweite Lesung der Novelle der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Wir brauchen keine kommunale Altschuldentilgung, sondern eine Aufgabentilgung
Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen schlägt irgendwann durch In der aktuellen Debatte zum Thema Altschuldentilgung von kommunalen Verbindlichkeiten auch durch den Bund erklärt der finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Wir […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haußmann: Die Pflege in Baden-Württemberg hätte ein besseres Gesetz verdient
Zwangsweise Registrierung der Pflegekräfte ist inakzeptabel Zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Errichtung einer Landespflegekammer, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann wie folgt: „Der vorliegende […]
WeiterlesenBaden-Würrtemberg – Brauer: Der Eisberg ist nah, da helfen kleine Kurskorrekturen nicht mehr
Änderungen sinnvoll, zeigen aber auch, wie wacklig das Gesetz ist Zur Verabschiedung eines erneuten Grundsteuer-Reparaturgesetzes erklärt der finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Stephen Brauer: „Auch wenn die Änderungen in diesem Gesetz […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Geothermie aus dem Dornröschenschlaf holen
Geothermie-Projekte im Land seit Jahren von Grün-Schwarz ausgebremst Zur Meldung wonach die Grünen den Ausbau der Geothermie im Land vorantreiben wollen, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Seit […]
WeiterlesenRülke und Bonath: Grüne Wärmepumpen-Ideologie wird zur Geißel der Bevölkerung im Lande Baden-Württemberg
Nach unsinniger Verkehrswende und unsinniger Energiewende folgt nun der Versuch einer unsinnigen Wärmewende Zum Thema „Pumpenzwang statt Wahlfreiheit? Die Wärmepumpen-Pläne der Landesregierung und ihre Auswirkungen auf Baden-Württemberg“ fand auf Antrag […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Grün-Schwarzer Stillstand bei Klimaanpassung
Klima-Anpassungsstrategie seit acht Jahren veraltet – Aktualisierung überfällig Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Anpassung Baden-Württembergs an den Klimawandel, sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Der Klimawandel schreitet […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Hoher: Wir brauchen einen zeitgemäßen Umgang mit dem Wolf – die Weidetierhaltung steht auf dem Spiel
Der Artenschutz beim Wolf ist veraltet Welcher Weg ist der richtige im Umgang mit der Rückkehr des Wolfs in den Schwarzwald? Diese Frage diskutierten der Sprecher für Land- […]
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