Zwei gemeinsame Anträge geben der Landesregierung eine letzte Chance für umfassende Aufklärung In dieser Legislaturperiode (seit 2021) sind im Bereich des baden-württembergischen Maßregelvollzugs gravierende Missstände ans Licht gekommen. Im […]
WeiterlesenMonat: Mai 2024
SKUDELNY: Startschuss für den Verkauf von HVO100-Diesel
Zur Veröffentlichung der 10. Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt erklärt die Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion Judith Skudelny: „Ab dem 29. Mai darf HVO100-Diesel […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Vorstellung des neuen Mietspiegels für Berlin durch Bausenator Christian Gaebler:
„Die Zahlen des neuen Mietspiegels 2024 waren zu erwarten – sind jedoch wahrscheinlich nicht belastbar. Einen realistischen Bezugspunkt der Mietenentwicklung gibt es in unserer Stadt nicht mehr. Die tatsächlichen Preise […]
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IN DER BEEK: Kohlendioxid-Speicherungsgesetz ist großer Schritt zur Klimaneutralität
Zum Kabinettsbeschluss zur unterirdischen Speicherung von CO2 erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Der beschlossene Gesetzentwurf macht es möglich, CO2 dauerhaft unterirdisch zu speichern. Die FDP-Fraktion […]
WeiterlesenSTRACK-ZIMMERMANN: Neue EU-Gemeinschaftsschulden wird es mit der FDP nicht geben
Anlässlich der Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie offen für neue EU-Gemeinschaftsschulden sei, enthüllte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor dem Konrad-Adenauer-Haus ein […]
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Brandenburg: Junge Liberale kritisieren einseitige Wirtschaftspolitik der Landesregierung
Die Wirtschaftsleistung in Brandenburg ist im vergangenen Jahr gestiegen: so weit, so gut. Das Brandenburger BIP verzeichnete einen Anstieg von 2,1% im Jahr 2023 gegenüber 2023 und liegt damit weit […]
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Hamburg – Blume: Grunderwerbsteuer abschaffen, um Wohnungsmarkt wiederzubeleben
Zur Situation am Wohnungsmarkt und zum Gebäudetyp E erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Dass der Senat nach langem Drängen der FDP und der Branche endlich einen Gebäudetyp E für […]
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Saarland – Isringhaus (FDP): Ehemaliges evangelisches Krankenhaus (EVK) wird geplündert, obwohl es für die Versorgung von Notfällen mitten in der Stadt dringend gebraucht würde
Nach Ansicht der FDP Saar nimmt das Drama um das ehemalige evangelische Krankenhaus in Saarbrücken kein Ende. Nachdem der Standort von der Stiftung Kreuznacher Diakonie mit Begründungen, die von Experten […]
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Hessen – PROMNY: Rhein muss in Hessen anpacken statt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen
Wirtschaftswende wird auch in Hessen gemacht Trend zur subventionierten Staatswirtschaft muss gestoppt werden Flughafen und Finanzplatz stärken, Infrastruktur ausbauen Moritz Promny, Generalsekretär der FDP Hessen, hat Ministerpräsident Boris Rhein nach […]
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Haag: Weg frei für erneuerbaren Diesel an den Tankstellen
Meilenstein für den Klimaschutz im Verkehr Ab dem 29. Mai dürfen klimaschonende Diesel-Reinkraftstoffe an öffentlichen Tankstellen verkauft werden. Die synthetischen Kraftstoffe, wie der biogene HVO100-Diesel, bestehen aus pflanzlichen oder tierischen […]
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Fehlerhafte Daten im Klinik-Atlas – FDP Sachsen fordert von Gesundheitsminister Lauterbach mehr Sorgfalt
(Dresden, 28. Mai 2024) Fehlende Hausärzte auf dem Land, langes Warten auf Facharzttermine und Krankenhäuser in Finanzschwierigkeiten: Der Gesundheitssektor in Sachsen wie in ganz Deutschland muss dringend reformiert werden. Ob […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg zu „Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes
In seiner Rede zu TOP 45 (Umsetzung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Ich möchte mich insbesondere zwei politischen Kernproblemen widmen, die wir aus meiner Sicht haben […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu „Mobilitätswende nicht ausbremsen“
In seiner Rede zu TOP 28+42 (u.a. Mobilitätswende nicht ausbremsen) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Ich habe mich in der letzten Legislaturperiode vehement dafür eingesetzt, dass wir mehr Regionalisierungsmittel […]
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DJIR-SARAI-Statement: Wir wollen weniger von der Leyen und mehr von der Freiheit
Der-FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab zur Vorstellung der neuen FDP-Großfläche für die Europawahl folgendes Statement ab: „[…] Vor einigen Wochen, im Vorfeld des FDP Parteitages, habe ich ja hier an dieser […]
WeiterlesenFDP Saar fordert 5000 zusätzliche Medizin-Studienplätze für die Zukunft unseres Gesundheitssystems – 50 davon im Saarland
Die FDP Saar setzt sich vehement für die sofortige Wiederherstellung der 5000 nach der Wiedervereinigung verloren gegangenen Medizin-Studienplätze in Deutschland ein. Davon sollen 50 neue Studienplätze im Saarland geschaffen werden. […]
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