Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Es ist zwar folgerichtig, die Tarifergebnisse zeit- und systemgerecht auf die Besoldung […]
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Statement: Ingo Bodke zur Impfpflicht
Zur Orientierungsdebatte zum Thema “Impfpflicht” im Bundestag hier mein Fazit: Ich bleibe dabei! Ich bin kein Corona-Verharmloser, nur weil ich die Impfpflicht ablehne. Ich unterstütze den Antragsentwurf, den mein Fraktionskollege […]
WeiterlesenDr. Werner Pfeil – Pro & Contra der Impfpflicht
Die zwangsweise Impfung von Bürgerinnen und Bürgern stellt bei jedem Einzelnen einen Eingriff in die Körperliche Unversehrtheit dar. Damit wird ein Grundrecht betroffen und die Maßnahme, die nicht freiwillig erfolgt, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Willkürliches Regieren bestrafen die Gerichte
Einmal mehr stößt der autoritäre Regierungsstil der Kretschmann-Regierung an seine Grenzen Ministerpräsident Kretschmann informierte bei der heutigen Landtagssitzung über die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten […]
WeiterlesenLive&Liberal: Allgemeine Impfpflicht – Ja oder Nein? – mit Wolfgang Kubicki
Live&Liberal: Allgemeine Impfpflicht – Ja oder Nein? – zwischen Infektionsschutz und Eingriff in persönliche Freiheitsrechte Wie geht der Infektionsschutz weiter? Wird eine allgemeine Impfpflicht kommen und welchen Zweck erfüllt diese? […]
WeiterlesenNiedersachsen: Statement Marco Genthe zu der Entscheidung des OVG Lüneburg, die 2G-Regel bei Sport im Freien außer Vollzug zu setzen
Zu der Entscheidung des OVG Lüneburg, die 2G-Regel bei Sport im Freien außer Vollzug zu setzen, sagt der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe: „Wieder einmal musste ein Gericht […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: René Domke zur 2G-Regelung
Die FDP-Landtagsfraktion sieht die Zeit gekommen, der 2G-Regelung im stationären Einzelhandel ein Ende zu bereiten. Hierzu fordern die Freien Demokraten die Landesregierung zu einer Änderung der Corona-Landesverordnung auf. Der Fraktionsvorsitzende […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Minister Lucha fehlt jedes Rechtsverständnis bei der Einführung eines Impfregisters
eder Impfregister, noch Impfpflicht in aktueller Situation angemessen Zur Berichterstattung im Nachgang eines Fachgesprächs der baden-württembergischen Landesvertretung im Bund zur Umsetzung einer Impfpflicht u.a. mit Beteiligung von Minister Lucha sagt […]
WeiterlesenBayern: Kultur-Events von 2G-Plus-Fessel befreien
Die bayerische Staatsregierung hat heute beschlossen, dass bei Kulturveranstaltungen in Bayern eine Zuschauer-Auslastung von bis zu 50 Prozent erlaubt sind. Allerdings gelten weiterhin die 2G-Plus-Zugangsregeln sowie eine FFP2-Maskenpflicht. Dazu der kulturpolitische […]
WeiterlesenThüringen braucht keine verbalen Pirouetten, sondern eine Abkehr von 2G im Einzelhandel
Freie Demokraten: Zutrittsbeschränkung ist weder notwendig noch verhältnismäßig Die von Thüringens Landesregierung in Aussicht gestellten Lockerungen bei den Pandemie-Maßnahmen reichen nicht aus. Sie müssen sich auch auf den Einzelhandel erstrecken, […]
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