Die weiteren Berichte des Rechnungshofes über den Missbrauch aufgenommener Schulden der Landesregierung nehmen die Freien Demokraten zum Anlass, der Landesregierung Verfassungsbruch vorzuwerfen. Es betrifft noch die alte Landesregierung der großen […]
WeiterlesenKategorie: Covid 19
Hessen – KNELL: Gesetzentwurf zum Grünen Band ist grüner Angriff auf das Eigentum
Landesregierung muss Vorschlag zurückziehen Vorhaben stellt Land- und Forstwirte vor große Probleme Freie Demokraten fordern Wahrung der Verhältnismäßigkeit Wiebke KNELL, umweltpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: 22.076 rechtswidrige Bußgelder – Gerichten droht Klagewelle
Die Ausgangsbeschränkung der Bayerischen Staatsregierung vom April 2020 war rechtswidrig – das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Wie das bayerische Gesundheitsministerium auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks mitteilte, sind auf Grundlage dieser […]
WeiterlesenHeiner Garg zu „Modellprojekt zur integrierten Versorgung von Patientinnen und Patienten mit längerfristigen gesundheitlichen Folgen einer SARS-CoV-2 Infektion“
In seiner Rede zu TOP 35+54 (Modellprojekt zur integrierten Versorgung von Patientinnen und Patienten mit längerfristigen gesundheitlichen Folgen einer SARS-CoV-2 Infektion) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Wir haben […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt Pott: Maskenpflicht und Corona-Isolation aufheben
Gesundheitsexperte der Liberalen unterstützt mehr Eigenverantwortung im ÖPNV / Anhaltende Kritik an Lauterbach Der Gesundheitspolitiker der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt Konstantin Pott begrüßt den Vorstoß von Landesverkehrsministerin Lydia Hüskens, die Maskenpflicht im […]
WeiterlesenPÜRSÜN: Maskenpflicht im ÖPNV ist nicht mehr notwendig
Freie Demokraten fordern mehr Mut in der Corona-Politik Freie Demokraten fordern mehr Mut in der Corona-Politik Hessen sollte voranschreiten statt abwarten Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Die Zeit der Eigenverantwortung ist jetzt – Maskenpflicht in Bus und Bahn beenden!
Die FDP-Fraktion hat zur 127. Plenarsitzung den Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion „Eigenverantwortung anerkennen – von der Maskenpflicht zur Empfehlung im ÖPNV“ eingebracht. Dazu der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Dominik Spitzer: „Wir lassen nicht […]
WeiterlesenJunge Liberale kommentieren BVerwG-Urteil zu Ausgangssperren
Der Bundesverband der Jungen Liberalen und der Landesverband der JuLis Bayern äußern sich in einem gemeinsamen Statement zum kürzlich veröffentlichten Urteil der Bundesverwaltungsgerichts, welches die im Rahmen der Corona-Pandemie […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Masken- und Isolationspflicht abschaffen
Anlässlich der heutigen Beratung im Landeskabinett zur Corona-Verordnung erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Die Fortführung von Masken- und Isolationspflicht sind nicht mehr haltbar. Wir fordern die Abschaffung […]
WeiterlesenBayern – HAGEN begrüßt Corona-Urteil – Bußgelder sollten zurückgezahlt werden
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts erklärt Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen: „Söders Ausgangsbeschränkung war unverhältnismäßig. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt mit seiner Entscheidung die Position, die wir schon im April 2020 vertreten haben. Die CSU […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Freie Demokraten bekräftigen Forderung nach Ende der Maskenpflicht im ÖPNV Corona entwickelt sich zur Endemie
Corona entwickelt sich zur Endemie Bürger können eigenverantwortlich handeln Wo bleibt der Zeitplan für das Ende der Isolationspflicht? Yanki PÜRSÜN, gesundheitspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die […]
WeiterlesenThüringen – Impffrieden jetzt! Bußgeld-Verfahren stoppen!
Thomas L. Kemmerich: Thüringer Minderheitsregierung soll den Amtsschimmel nicht länger wiehern lassen Impffrieden jetzt! Dazu fordern die Freien Demokraten die Thüringer Landesregierung auf. Hintergrund ist, dass sie rund einen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden, nur um einen Flickenteppich zu vermeiden
Zur Debatte um das unterschiedliche Vorgehen der Länder bei der Abschaffung der Isolations- und der Maskenpflicht im ÖPNV erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Eine Infektion mit dem […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer und Jung: Maskenpflicht im ÖPNV aufheben
Lageanpassung dringend geboten Nach der jüngsten Anpassung der Corona-Verordnung ist eine Absonderung von Infizierten nicht mehr erforderlich. Vor diesem Hintergrund sagte der Sprecher für ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von […]
WeiterlesenMaskenpflicht ist weder erforderlich noch verhältnismäßig
FDP startet parlamentarische Initiative zur Aufhebung der Maskenpflicht im Thüringer ÖPNV Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung auf, die Maskenpflicht im ÖPNV abzuschaffen und stattdessen in eine Empfehlung […]
Weiterlesen