Früher hat der Ministerpräsident klar abgesagt, heute verweist er nur noch auf Verfassungslage Zur Forderung des Grünen-Landesvorsitzenden nach einer Aufweichung der Schuldenbremse gestern und der Aussage des Ministerpräsidenten dazu heute […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
THOMAE: Migrationspaket ist Beginn eines Paradigmenwechsels
Zum Kabinettsbeschluss zum ersten Migrationspaket erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Das erste Migrationspaket der Ampel ist der Beginn eines Paradigmenwechsels in der Migrationspolitik. Mit dem neuen Chancenaufenthaltsrecht […]
WeiterlesenFDP-Fraktion Bayern – DUIN: FDP stärkt Wasserkraft als wichtige Säule der Energiewende – Kein Erfolg von CSU und Freien Wählern
Die Ampel-Koalition in Berlin hat sich beim Ausbau der regenerativen Energien geeinigt. Dabei kippte die FDP das ursprünglich geplante Ziel von Bundesklimaminister Robert Habeck (Grüne), die sogenannte kleine Wasserkraft nicht […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Das Chaos bei der Grundsteuer kam mit Ansage
Zum Chaos bei der Erhebung der Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Das Chaos, vor dem die Eigenheimbesitzer aktuell stehen, kam mit Ansage. Die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: Bürger haben ein gutes Gespür
Grün-schwarze Landesregierung täte gut daran, auf die Bürgerinnen und Bürger im Land zu hören Zur neuesten Ausgabe des BaWü-Checks erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Bildung, Gesundheitsversorgung und […]
WeiterlesenThüringer Landtag hat die Rechte der FDP-Gruppe teilweise verletzt
Thomas L. Kemmerich: Verfahren vorm Verfassungsgericht hat einen guten Ausgang genommen Der Thüringer Landtag hat die Rechte der Gruppe der FDP teilweise verletzt. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute per […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Ende des Schuljahres sollte Ende der Amtszeit von Britta Ernst sein
anlässlich der Versäumnisse in der brandenburgischen Bildungspolitik der letzten Jahre fordert die FDP Brandenburg den Rücktritt der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst. So ist mit dem neuen Schuljahr auch ein Neustart […]
WeiterlesenFDP-Kruse: EEG-Paket ermöglicht Hamburg Flexibilität beim Windkraftausbau
FDP-Kruse: EEG-Paket ermöglicht Hamburg Flexibilität beim Windkraftausbau. Zu den Auswirkungen der EEG-Novelle und des Wind-auf-Land Gesetzes auf Hamburg erklärt der Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion und Abgeordnete aus Hamburg, Michael […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Landesgartenschauen sind ein Erfolgsmodell und wichtiger Impulsgeber nachhaltiger Infrastruktur
Der Garten- und Landschaftsbau leistet herausragende Arbeit und ist ein enormer Wirtschaftsfaktor Gerne folgte die FDP/DVP-Fraktion der Einladung des Verbands für Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau Baden-Württemberg e.V. zur Landesgartenschau in […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Björn Försterling zum „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2022“
zu dem heute veröffentlichten „Fachkräfte-Radar für KiTa und Grundschule 2022“ der Bertelsmannstiftung sagt der bildungspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Björn Försterling: „Der Fachkräftemangel im Bildungsbereich ist dramatisch, der Rechtsanspruch auf […]
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