Zur digitalen Kfz-Zulassung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der Bundesrat hat heute der Verordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Ausweitung der internetbasierten Fahrzeugzulassung, der sogenannten […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Baden-Württemberg – Reith: Wir brauchen Krisenmanagement als Thema im Unterricht
Schwerpunkt auf die Bildung krisenfester junger Persönlichkeiten Corona-Pandemie, Klimakrise, Ukraine-Krieg. Die Ansammlung von gesellschaftlichen Ausnahmezuständen und die krisenhafte Zuspitzung der ökologischen und sozialen Lage stellt alle vor neue Herausforderungen. Insbesondere […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Kern: Grüne Personalpolitik an Schulen verantwortlich für Lehrkräftemangel – jetzt sollen Lehrkräfte dafür herhalten
Anstatt die systemischen Probleme des Lehrkräftemangels anzugehen, packt Kultusministerin Theresa Schopper dem Bestandspersonal noch mehr Steine in den Rucksack Zur Meldung, dass u.a. Teilzeitmöglichkeiten und Sabbaticals für Lehrkräfte eingeschränkt werden […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Transparenzregister für Wohlfahrtsorganisationen nicht ausreichend
Transparenzdatenbank ist überfällig Ergänzendes Zuwendungsregister notwendig „Das Transparenzregister ist im Grunde ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch lässt die Ausarbeitung zu Wünschen übrig“ – mit diesen Worten kommentiert Yanki […]
WeiterlesenIsringhaus: Offenen Brief der Saarländischen Krankenhausgesellschaft ernst nehmen!
Landesregierung darf kalte Strukturbereinigung nicht zulassen! Die FDP Saar nimmt den offenen Brief der Saarländischen Krankenhausgesellschaft zum Anlass, auf die teilweise sehr schwierige Situation der Krankenhäuser im Land hinzuweisen. Dazu […]
WeiterlesenHamburg – Schröder und Blume: Senat versagt, Studierende leiden
Zur Verteuerung der WG-Zimmer in Hamburg erklärt Ria Schröder, MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg: „Der Senat versagt beim Wohnungsbau. Ausbaden müssen das Studierende und Azubis, die für ein WG-Zimmer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Klimazielverfehlung vorprogrammiert
DIW-Studie untermauert Kritik an Klimapolitik der Kretschmann-Koalition Anlässlich der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: In der Migrationspolitik muss sich mehr tun
Entlastung unserer Kommunen ist dringend notwendig. Zu aktuellen Medienberichten, wonach die FDP im Bund auf eine Verschärfung des Asylrechts und eine Eindämmung hoher Flüchtlingszahlen drängt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt den Kurs der Ampel
Zur polizeilichen Kriminalstatistik für 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die polizeiliche Kriminalstatistik bestärkt uns darin, den eingeschlagenen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik weiterzuverfolgen. Denn der Rechtsstaat muss […]
WeiterlesenHerbst MdB (FDP): Zulassung von Autos wird digitaler, schneller und günstiger
(Dresden/01.04.2023) Der Bundesrat hat gestern den Weg für die nächste Stufe der Internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) freigemacht. Ab September können Autofahrer in Sachsen direkt mit dem digitalen Zulassungsbescheid losfahren. Dazu erklärt […]
WeiterlesenHÖFERLIN: Cybersicherheit ist die Achillesferse der Informationsgesellschaft
Zur den Erkenntnissen aus den sogenannten „Vulkan Files“ erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Erkenntnisse aus den ‚Vulkan Files‘ sind wenig überraschend. Bereits in der Vergangenheit stellte […]
WeiterlesenABEL/KOPF/NÜRNBERGER/SCHÄFER: Europäisches Wahlrecht umfassend reformieren
Zur Weiterentwicklung des europäischen Wahlrechts erklären die zuständigen Berichterstatter für europäisches Wahlrecht Valentin Abel (FDP-Fraktion), Chantal Kopf (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie Jörg Nürnberger und Axel Schäfer (beide SPD-Fraktion): „Heute […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Ein Heizungsverbot ist vom Tisch
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab ZEIT online das folgende Interview. Die Fragen stellten Lisa Caspari und Michael Schlieben: Frage: Herr Dürr, Sie waren bei den 30-Stunden-Verhandlungen im Kanzleramt mit dabei. […]
WeiterlesenHaußmann: Lucha muss bürokratische Fesseln in der Pflege lösen
Der Pflegenotstand muss vermieden werden – die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind dringende Mahnung aktiv zu werden. Die Meldung, wonach die Anzahl der pflegebedürftigen Menschen bis zum Jahr 2055 deutlich […]
WeiterlesenBERLIN: Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen Meldung durch das Statistische Bundesamt, dass ein immer höherer Anteil des verfügbaren Einkommens der Berlinerinnen und Berliner für Mietzahlungen verwendet werden muss:
„Die letzten sechs Jahre unter der Linkskoalition haben weitreichende negative Auswirkungen auf den Bereich Bauen und Wohnen gehabt. Es bleibt dabei, dass es der Berliner Senat nicht geschafft hat, die […]
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