Zum Gesetzentwurf der Landesregierung über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke: „Es ist zwar folgerichtig, die Tarifergebnisse zeit- und systemgerecht auf die Besoldung […]
WeiterlesenAutor: Armin Sallakhi
Schleswig-Holstein: Wir müssen den Bau von LNG-Terminals vorantreiben
Zu den Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gestern im Bundestag, den Bau von LNG-Terminals unterstützen zu wollen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Deutschland muss seinen […]
WeiterlesenStatement: Ingo Bodke zur Impfpflicht
Zur Orientierungsdebatte zum Thema “Impfpflicht” im Bundestag hier mein Fazit: Ich bleibe dabei! Ich bin kein Corona-Verharmloser, nur weil ich die Impfpflicht ablehne. Ich unterstütze den Antragsentwurf, den mein Fraktionskollege […]
WeiterlesenHessen: Wohnungsbaupolitik braucht ein stabiles Fundament
Rhein-Main-Gebiet braucht neue Wohnungen Großer Frankfurter Bogen verfehlt sein Ziel Kommunen haben nach Baulandausweisung hohe Folgekosten „Ein Haus braucht ein stabiles Fundament: Das gilt auch für die Wohnungsbaupolitik“, erklärt Dr. […]
WeiterlesenBayern: FDP-Fraktion fordert fairen Wettbewerb um bessere Bildungsangebote
Im Zuge der angesetzten Weiterentwicklung der Profile und Lehrpläne der bayerischen Wirtschaftsschulen spricht sich die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag für die Einführung eines Schulversuchs „Wirtschaftsschule ab der 5. Jahrgangsstufe“ aus. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Unterstützung und keine Qualitätseinbußen
Nicht nur Unterrichtsausfälle vermeiden, sondern zusätzlichen Unterricht und schulpsychologische Begleitung anbieten In seiner Plenarrede zum Antrag „Verwendung und Ergänzung der Mittel aus dem Aktionsprogramm ‚Aufholen nach Corona für Kinder und […]
WeiterlesenMecklenburg-Vorpommern: Statement zu “Hohe Heizkosten abfedern – soziale Härten vermeiden“
Zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und LINKE “Hohe Heizkosten abfedern – soziale Härten vermeiden“ im Landtag von MV äußert sich die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Barbara Becker-Hornickel: „Die […]
WeiterlesenDr. Werner Pfeil – Pro & Contra der Impfpflicht
Die zwangsweise Impfung von Bürgerinnen und Bürgern stellt bei jedem Einzelnen einen Eingriff in die Körperliche Unversehrtheit dar. Damit wird ein Grundrecht betroffen und die Maßnahme, die nicht freiwillig erfolgt, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Willkürliches Regieren bestrafen die Gerichte
Einmal mehr stößt der autoritäre Regierungsstil der Kretschmann-Regierung an seine Grenzen Ministerpräsident Kretschmann informierte bei der heutigen Landtagssitzung über die Ergebnisse der Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten […]
WeiterlesenBayern: CSU muss Opposition noch lernen – Inflation, Lebenserhaltungskosten & Energiekosten
Der Bayerische Landtag hat heute in einer Aktuellen Stunde auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Thema „Inflation bekämpfen – Lebenshaltungskosten und Energiepreise müssen bezahlbar bleiben“ debattiert. Dazu der finanz- und haushaltspolitische […]
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