FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Rheinpfalz“ (Mittwoch-Ausgabe) und „rheinpfalz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Yannick Dillinger: Frage: Herr Buschmann, als Justizminister sind Sie […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
KUHLE: Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gesprochen und das Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt. Wenn die Politik das Land […]
Weiterlesen
REUTHER: Lkw-Schnellladenetz essenziell für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes
Zum Startschuss für das Lkw-Schnellladenetz an Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Mit 71 Prozent findet der Großteil des Güterverkehrs in Deutschland auf der Straße statt. Das […]
Weiterlesen
Bundestag – SCHRÖDER: Gesamtes Bildungssystem profitiert von Evaluation des Startchancen-Programms
Das Startchancen-Programm wird unter der Leitung von Prof. Dr. Kai Maaz vom Leibniz-Institut wissenschaftlich begleitet und im Hinblick auf das Ziel evaluiert, die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die […]
Weiterlesen
LINK-Gastbeitrag: NATO ist keine Sicherheitsfirma, sondern Bündnis der Gegenseitigkeit
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link schrieb für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der NATO-Jubiläumsgipfel in der nächsten Woche (9. bis 11. Juli) steht ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges. […]
Weiterlesen
BUSCHMANN-Interview: Wir sollten unseren Rechtsstaat nicht schwächer reden, als er ist
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) und „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Hagen Strauß: Frage: Herr Minister, […]
Weiterlesen
DÜRR-Interview: Beim Bürgergeld brauchen wir mehr Sanktionen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Kerstin Münstermann. Frage: Herr Dürr, wird der Bundeshaushalt nach monatelangem Koalitionsstreit nun kommende Woche politisch […]
Weiterlesen
THOMAE: Brauchen rechtssicheres Modell für Asylverfahren in Drittstaaten
Zur Debatte um Asylverfahren in Drittstaaten erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Um unser Asylsystem weiter zu entlasten, ist ein rechtssicheres Modell für Asylverfahren in Drittstaaten notwendig. Bundeskanzler […]
Weiterlesen
FUNKE-KAISER/HÖFERLIN: Für Deutschlands Verwaltungsdigitalisierung beginnt ein neuer Abschnitt
Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Für Deutschlands Verwaltungsdigitalisierung beginnt mit dem Onlinezugangsgesetz […]
Weiterlesen
JURISCH: Deutschland braucht einen nationalen Sicherheitsrat
Anlässlich des einjährigen Bestehens der Nationalen Sicherheitsstrategie und der aktuellen Sicherheitslage erklärt die Obfrau im 1. Untersuchungsausschuss (Afghanistan) der FDP-Fraktion Dr. Ann-Veruschka Jurisch: „Der Beschluss der Nationalen Sicherheitsstrategie vor einem […]
Weiterlesen
DJIR-SARAI-Statement: Ein liberales Sofortprogramm für die neue EU-Kommission
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: „Zunächst zum Tod des jungen Polizisten in Mannheim: Es macht uns […]
Weiterlesen
WISSING-Interview: Ich möchte die Mobilität für alle in Deutschland bezahlbar gestalten
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing MdB gab „adac.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Paulsen und André Gieße: Frage: Deutschlands Fortschritte bei der Digitalisierung […]
Weiterlesen
KOBER: Chancenkarte ist ein Gamechanger im globalen Wettbewerb um Talente
Zum Inkrafttreten der Chancenkarte am 1. Juni 2024 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Pascal Kober: „Die Chancenkarte ist ein Gamechanger im globalen Wettbewerb um Talente. Fachkräfte können […]
Weiterlesen
SKUDELNY: Startschuss für den Verkauf von HVO100-Diesel
Zur Veröffentlichung der 10. Änderung der Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im Bundesgesetzblatt erklärt die Sprecherin für Umwelt- und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion Judith Skudelny: „Ab dem 29. Mai darf HVO100-Diesel […]
Weiterlesen
IN DER BEEK: Kohlendioxid-Speicherungsgesetz ist großer Schritt zur Klimaneutralität
Zum Kabinettsbeschluss zur unterirdischen Speicherung von CO2 erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Der beschlossene Gesetzentwurf macht es möglich, CO2 dauerhaft unterirdisch zu speichern. Die FDP-Fraktion […]
Weiterlesen