(Berlin, 13. März 2025) In der heutigen Sitzung des Bundestags haben die Fraktionen von Union und SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht, der höhere Verschuldungsmöglichkeiten und ein Sondervermögen […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
LINDNER-Gastbeitrag: Habecks „Zukunftsagenda“ gefährdet den Wohlstand Deutschlands
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB schrieb für „focus.de“ den folgenden Gastbeitrag: Robert Habeck ist Wirtschaftsminister in einer der schwersten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte. Gleichzeitig nennt er sich Kanzlerkandidat für eine […]
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DÜRR: Die demokratische Mitte muss jetzt entschlossen handeln
Zum Vorschlag der FDP-Fraktion für einen Migrationspakt der Mitte und dem damit verbundenen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr: „Es […]
WeiterlesenSächsische FDP-Bundestagsabgeordnete unterstützen Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Migrationspolitik
(Berlin, 31. Januar 2025) Heute wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Migranten nach Deutschland abgestimmt. Die fünf sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten haben zugestimmt. Dazu erklärt […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Unser Ziel es ist, Mehrheiten für echte Reformpolitik zu gewinnen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Dennis Rink, Stephen Weber und Elisabeth Saller. Frage: Herr Dürr, haben Sie schon einen Plan, […]
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BUSCHMANN-Statement: Den großen Habeck-Klau bei der privaten Altersvorsorge dürfen wir nicht akzeptieren
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB folgendes Statement ab: Buschmann: „[…] Die FDP hat heute einen Tag der […]
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LINDNER-Interview: Politisch entscheidend ist nicht der Kanzler, sondern seine Koalition
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Sebastian Huld und Jan Gänger: Frage: Wir treffen Sie als Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten in der FDP-Bundesgeschäftsstelle. Was waren […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Deutschland steckt im Bürokratie-Burnout
Der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB gab „t-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt: Frage: Herr Buschmann, die FDP steht in der Beliebtheit da, wo sie Christian Lindner als […]
WeiterlesenDÜRR-Gastbeitrag: Wohlstand braucht Leistung
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr schrieb für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Am Montag hat Allianz-CEO Oliver Bäte im Handelsblatt eine wichtige Debatte angestoßen. Er sprach die auffällig hohe Zahl […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Der Staat verwaltet sich selbst zu Tode
Der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Schwäbischen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und „schwaebische.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Gabriel Kords und Dirk Grupe: Frage: Herr Buschmann, beim Dreikönigstreffen […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: „Ich brauche keine Kettensäge“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Martin Kessler, Tanja Brandes und Nicole Lange. Frage: Kann man die FDP noch wählen, wenn […]
WeiterlesenTorsten Herbst: Sachsen droht Milliarden-Defizit – Zehn Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst sollten entfallen
(Berlin, 22.11.2024) Der Freistaat Sachsen steht vor einem finanziellen Defizit von bis zu vier Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2025/2026. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion: […]
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KUBICKI-Gastbeitrag: Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB schrieb für „cicero.de“ den folgenden Gastbeitrag: Wenn es nicht nur „Arschloch“ ist, dann wird es manchmal noch mit einem Adjektiv […]
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LINDNER-Interview: Ich will weiter eintreten für stabile Finanzen und Generationengerechtigkeit
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Bild“ (Freitag-Ausgabe) und „Bild.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Robert Schneider, Jan Schäfer und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Minister a. D., Sie […]
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Bundestag-SCHRÖDER: MINT-Mangel bremst Deutschlands Innovationskraft
Der MINT-Herbstreport 2024 zeigt eine wachsende Fachkräftelücke in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Ria SCHRÖDER, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, warnt: „Ohne qualifizierte Fachkräfte werden wir die Herausforderungen […]
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