(Berlin, 22.11.2024) Der Freistaat Sachsen steht vor einem finanziellen Defizit von bis zu vier Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2025/2026. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion: […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
KUBICKI-Gastbeitrag: Im Zweifel für die Freiheit und nicht für den Strafantrag
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB schrieb für „cicero.de“ den folgenden Gastbeitrag: Wenn es nicht nur „Arschloch“ ist, dann wird es manchmal noch mit einem Adjektiv […]
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LINDNER-Interview: Ich will weiter eintreten für stabile Finanzen und Generationengerechtigkeit
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Bild“ (Freitag-Ausgabe) und „Bild.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Robert Schneider, Jan Schäfer und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Minister a. D., Sie […]
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Bundestag-SCHRÖDER: MINT-Mangel bremst Deutschlands Innovationskraft
Der MINT-Herbstreport 2024 zeigt eine wachsende Fachkräftelücke in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT). Ria SCHRÖDER, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, warnt: „Ohne qualifizierte Fachkräfte werden wir die Herausforderungen […]
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Bundestag – LINK: Brauchen Befreiungsschlag durch echte Wirtschaftswende
Zur Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA äußert sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir mit jedem Präsidenten zusammenarbeiten werden […]
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Bundestag – HÖFERLIN: KRITIS-Dachgesetz stärkt Resilienz unserer kritischen Infrastrukturen
Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über das KRITIS-Dachgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Das KRITIS-Dachgesetz ist ein bürokratiearmer und wichtiger Schritt zur Stärkung der Resilienz der Betreiber kritischer […]
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FDP-Kruse: Schnelle Neuwahlen für ein stabiles Land statt Klammern an Posten – das Land hat kein Vertrauen in einen Kanzler Scholz mehr
Anlässlich der anstehenden Neuwahlen zum Deutschen Bundestag erklärt der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kruse: „Kanzler Olaf Scholz hat fertig. Er hat das Land in eine Sackgasse geführt. In einem feinsäuberlich geplanten […]
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DÜRR-Interview: Wir müssen eine Wirtschaftswende hinkriegen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rheinischen Post“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Mey Dudin und Jan Drebes. Frage: Herr Dürr, Ihr Parteivorsitzender hat einmal gesagt, lieber nicht regieren als […]
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BUSCHMANN-Interview: Im Zweifel für die Freiheit
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Rheinpfalz“ (Mittwoch-Ausgabe) und „rheinpfalz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Yannick Dillinger: Frage: Herr Buschmann, als Justizminister sind Sie […]
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KUHLE: Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gesprochen und das Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt. Wenn die Politik das Land […]
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REUTHER: Lkw-Schnellladenetz essenziell für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes
Zum Startschuss für das Lkw-Schnellladenetz an Autobahnen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Bernd Reuther: „Mit 71 Prozent findet der Großteil des Güterverkehrs in Deutschland auf der Straße statt. Das […]
WeiterlesenBundestag – SCHRÖDER: Gesamtes Bildungssystem profitiert von Evaluation des Startchancen-Programms
Das Startchancen-Programm wird unter der Leitung von Prof. Dr. Kai Maaz vom Leibniz-Institut wissenschaftlich begleitet und im Hinblick auf das Ziel evaluiert, die Anzahl der Schülerinnen und Schüler, die die […]
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LINK-Gastbeitrag: NATO ist keine Sicherheitsfirma, sondern Bündnis der Gegenseitigkeit
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link schrieb für das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der NATO-Jubiläumsgipfel in der nächsten Woche (9. bis 11. Juli) steht ganz im Zeichen des russischen Angriffskrieges. […]
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BUSCHMANN-Interview: Wir sollten unseren Rechtsstaat nicht schwächer reden, als er ist
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) und „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Jan Drebes und Hagen Strauß: Frage: Herr Minister, […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Beim Bürgergeld brauchen wir mehr Sanktionen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „rp-online.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Kerstin Münstermann. Frage: Herr Dürr, wird der Bundeshaushalt nach monatelangem Koalitionsstreit nun kommende Woche politisch […]
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