(Berlin/30.11.2023) Der Deutsche Bundestag berät heute in der 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bundestag
ULLMANN/DAHMEN/BAEHRENS: Einigung zum Cannabisgesetz
Zur Einigung beim Cannabisgesetz erklären die gesundheitspolitischen Sprecher Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP-Fraktion), Dr. Janosch Dahmen (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Heike Baehrens (SPD-Fraktion): „Wir haben uns in den Verhandlungen […]
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BAUER: Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen
Zum internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erklärt die Sprecherin für Frauenpolitik und Diversity der FDP-Fraktion Nicole Bauer: „Gewalt in jeglicher Form darf keinen Platz in unserer Gesellschaft […]
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Bundestag-SCHRÖDER: Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft
Der Bundestag hat Georgien und Moldau als sogenannte sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Bei Asylantragstellern aus diesen Ländern gibt es nur geringe Schutzquoten. Nun kann noch schneller entschieden und in die Länder […]
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THOMAE-Gastbeitrag: Unser Abwehrsystem muss besser aufgestellt sein als die Verfassungsfeinde
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae schrieb für „Focus Online“ den folgenden Gastbeitrag: Unsere liberale Demokratie befindet sich in einem Abwehrkampf gegen Feinde von innen und außen. Mit dem […]
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Bundestag – FUNKE-KAISER/SEITER: KI-Aktionsplan sichert Wohlstand von morgen
Zur Vorstellung des KI-Aktionsplans des Bundesbildungsministeriums erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Der KI-Aktionsplan legt schon heute ein starkes Fundament für den Wohlstand von morgen. Er verzahnt die […]
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DJIR-SARAI-Statement: In der Migrationspolitik brauchen wir eine neue Realpolitik.
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Guten Morgen, meine Damen und Herren. Im Präsidium haben wir heute […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Kein finaler Kohleausstieg in Sachsen vor 2038 – Erst braucht es neue Industriearbeitsplätze und wetterunabhängige Versorgungssicherheit beim Strom
(Dresden/01.11.2023) Bundesminister Christian Lindner hat mehr Realitätssinn in der Diskussion um einen möglichen vorzeitigen Kohleausstieg gefordert. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
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KUHLE: Mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik
Zu den Kabinettsbeschlüssen zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Die Beschlüsse der Bundesregierung sorgen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wer über eine günstige Bleibeperspektive verfügt, […]
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Bundestag – MEYER: Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt
Zum Ergebnis der Herbst-Steuerschätzung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt, dass die Finanzlage des Bundes erwartbar angespannt ist und wir bei den Ausgaben priorisieren müssen. […]
WeiterlesenKUHLE: Rückführungen vereinfachen – irreguläre Migration begrenzen
Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Ordnung und Kontrolle in […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Die Strafverfolgungsbehörden müssen tätig werden
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der Rheinischen Post das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Marschall und Kerstin Münstermann: Frage: Herr Dürr, nach den Wahlen in Bayern und Hessen, […]
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SCHÄFFLER: Nutzen des digitalen Euros weiterhin unklar
Zum Start der Vorbereitungsphase des Projekts zum digitalen Euro erklärt der Sprecher für FinTech- und Blockchain-Innovationen der FDP-Fraktion Frank Schäffler: „Die Vorteile von Bargeld auch im digitalen Raum für Bürger […]
WeiterlesenFUNKE-KAISER: FDP-Fraktion verpflichtet sich zu verantwortungsbewusstem Umgang mit künstlicher Intelligenz
Zu dem Beschluss einer KI-Selbstverpflichtung erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Als erste Fraktion im Deutschen Bundestag haben sich die Freien Demokraten zu einem zukunftsorientierten und verantwortungsbewussten Umgang […]
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Bundestag-LINK: Polens Wahlergebnis ist ein Sieg für die Handlungsfähigkeit der EU
Zu den Wahlen in Polen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien, angeführt von Donald Tusk, ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu […]
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