(Berlin, 31. Januar 2025) Heute wurde im Bundestag der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Migranten nach Deutschland abgestimmt. Die fünf sächsischen FDP-Bundestagsabgeordneten haben zugestimmt.
Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion:
„Die Migrationspolitik der Merkel-Ära hat Deutschland geschadet. Unkontrollierte Zuwanderung belastet das Sozialsystem, gefährdet die Sicherheit und unsere freiheitliche Gesellschaft. Diese Fehlsteuerung hat Menschenleben gekostet und radikale Parteien gestärkt. Eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung fordert einen grundlegenden Richtungswechsel: Konsequente Steuerung und Kontrolle statt Orientierungslosigkeit.
Die demokratische Mitte – CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP – muss diese Fehler korrigieren. Dabei hat bereits die Ministerpräsidentenkonferenz klare Beschlüsse zur Begrenzung und Steuerung der Migration gefasst – doch diese wurden bis heute nicht umgesetzt.
Wir Freie Demokraten haben heute einen gemeinsamen Weg für alle Fraktionen des demokratischen Zentrums aufgezeigt. Doch dieses Kompromissangebot wurde nach stundenlangen Gesprächen von Rot-Grün zurückgewiesen. Die Kernpunkte des CDU/CSU-Gesetzentwurfs entsprechen der FDP-Beschlusslage. Sie sind notwendig, um Migration wirksam zu steuern. Deshalb haben wir zugestimmt.
Als Bundestagsabgeordnete machen wir unsere Entscheidungen nicht vom Votum anderer Fraktionen abhängig. Demokratie erfordert Standhaftigkeit. Wir haben aus Überzeugung für diesen Richtungswechsel gestimmt – im Einklang mit der Mehrheit der Bürger in Deutschland.“