Am Samstag veranstaltet die FDP Bayern ihren 87. Ordentlichen Landesparteitag. Hierzu haben sich über 400 Delegierte im Stadttheater Ingolstadt eingefunden. Im Mittelpunkt steht die Aussprache zur künftigen Positionierung der Partei. […]
WeiterlesenSchlagwort: Martin Hagen
Bayern – HAGEN: Wer Union wählt, könnte mit Habeck aufwachen
Im „Quadrell“ auf RTL wurde CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gestern nach Markus Söders Absage an eine Koalition mit den Grünen gefragt. Seine Antwort: „Herr Söder schreibt mir gar nichts vor.“ Dazu […]
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Bayern – HAGEN: Scholz betreibt politische Insolvenzverschleppung
In seiner Rede auf dem Landesparteitag in Amberg hat der bayerische FDP-Landesvorsitzende Martin Hagen eine Wirtschaftswende für Deutschland gefordert: „Christian Lindner hat ein mutiges und fundiertes Reformkonzept zur Stärkung des […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: FDP Bayern lehnt Heils Rentenpläne ab
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die FDP dazu auf, dem geplanten Rentenpaket II zuzustimmen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Aus Sicht der bayerischen FDP ist das Rentenpaket II in […]
WeiterlesenHAGEN: BVerfG bestätigt Verkleinerung des Bundestags und mahnt Grundmandatsklausel an
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Die lange von der CSU blockierte Verkleinerung des Bundestags wird endlich Realität. Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Schlusslicht bei Bildungsgerechtigkeit – Weckruf für die Staatsregierung
Zur heute veröffentlichten Studie des ifo-Instituts zur Bildungsgerechtigkeit erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Bayern ist Schlusslicht bei der Bildungsgerechtigkeit. In keinem anderen Bundesland hängt die Wahrscheinlichkeit des Gymnasialbesuchs so stark […]
WeiterlesenBayern – HAGEN zu Volocopter: Aiwanger gibt Zukunftstechnologien keine Chance
Wie der „Münchner Merkur“ heute berichtet, blockieren die Freien Wähler in der Bayerischen Staatsregierung eine Bürgschaft für das Flugtaxi-Startup „Volocopter“. Diese Bürgschaft gilt als Voraussetzung für ein KfW-Darlehen des Bundes. […]
WeiterlesenCorona-Kredite: HAGEN fordert Gutachten zu bayerischem Haushalt
Ein vom baden-württembergischen Finanzministerium beauftragtes Gutachten kommt zu dem Schluss: Die dortige Haushaltspraxis in der Corona-Zeit war in Teilen unzulässig. Bayerns FDP-Chef Martin Hagen fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker auf, […]
WeiterlesenStartchancen-Programm – Hagen: FDP sorgt für bessere Bildung in Bayern
Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur profitieren Bayerns Schulen in den kommenden zehn Jahren von 1,4 Milliarden Euro Fördermitteln des Bundes im Rahmen des Startchancen-Programms. Damit unterstützt die Bundesregierung gezielt Schulen […]
WeiterlesenLiberale fordern Reform des Streikrechts – HAGEN: Weselskys Kurs ist eine Zumutung
Der Landesvorstand der FDP Bayern hat am vergangenen Sonntag den Antrag „Einschränkungen minimieren, Streikrecht reformieren“ verabschiedet. Den Beschluss finden Sie unter diesem Link. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Martin Hagen: „Weselskys […]
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Bayern – HAGEN zu Ladenschlussgesetz: Staatsregierung fehlt Kraft zu echter Reform
Bayerns Staatsregierung möchte endlich ein eigenes Ladenschlussgesetz schaffen. Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten schließt die zuständige Ministerin Ulrike Scharf (CSU) jedoch aus. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Ein neues Ladenschlussgesetz […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Innenminister muss Palantir-Einsatz stoppen
Der bayerische Datenschutzbeauftragte hält den Testbetrieb der Palantir-Software mit echten Personendaten für rechtswidrig. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Der Testbetrieb entbehrt einer rechtlichen Grundlage und muss sofort gestoppt werden. […]
WeiterlesenBayern-Klausur-Beschluss: Dafür-Partei FDP
Der Vorstand der FDP Bayern hat auf seiner Winter-Klausur in Straubing am Sonntag den Beschluss „Dafür-Partei FDP“ gefasst. Dazu die Landesvorsitzenden Martin Hagen und Katja Hessel MdB: „Trotz zahlreicher eigener […]
WeiterlesenHAGEN/HESSEL: Söders Regierungsprogramm spart Großbaustellen aus – das ist zu wenig
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder erklären die bayerischen FDP-Chefs Martin Hagen und Katja Hessel: HAGEN: „Wir werden Markus Söder an seinen Ankündigungen aus der heutigen Regierungserklärung messen – etwa daran, […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Aiwanger und Habeck vereint gegen die Schuldenbremse – nur FDP steht für solide Finanzen
Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundesminister Robert Habeck wollen trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) an den daraus zu finanzierenden Vorhaben festhalten. Hubert Aiwanger stellt dabei […]
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