Das bayerische Kabinett hat heute Vormittag beschlossen, gegen die aktuell geltende Regelung der Erbschaftsteuer zu klagen. Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: „Gegen ein Gesetz Klage einzureichen, das […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Bayern
HAGEN gibt Bauernverband Versprechen: FDP wird GEG mit Holzverbot nicht zustimmen
Bei einem Besuch auf Einladung des Bayerischen Bauernverbands in Allershausen hat FDP-Fraktionschef Martin Hagen dem oberbayerischen Bauernpräsidenten Ralf Huber zugesagt, dass das Gebäudeenergiegesetz in der vorliegenden Form nicht verabschiedet wird: […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH: Die Staatsregierung muss ihren Ganztagsschlaf endlich beenden
Mit der erfolgten Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum neuen Investitionsprogramm Ganztagsausbau stellt der Bund bis Ende 2027 rund drei Milliarden Euro zur Verfügung. Damit soll dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in […]
WeiterlesenSKUTELLA: Bayerische Wolfsverordnung schafft nur Rechtsunsicherheit
Zum kürzlich veröffentlichten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches die bayerische Wolfsverordnung für möglicherweise rechtswidrig hält, erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christoph Skutella: „Wie der Bericht zeigt, steht […]
WeiterlesenFISCHBACH: Wie steht es um die Chancengerechtigkeit an Bayerns Schulen?
Die FDP-Landtagsfraktion fordert in einem zum heutigen Plenum eingereichten Dringlichkeitsantrag einen Bericht zu den Bildungschancen in Bayern. Darin soll die Staatsregierung beleuchten, wie sie mit Brennpunktschulen umgeht und wie groß […]
WeiterlesenDUIN: Läden länger öffnen, Semmeltaste einführen – Gebt dem Einzelhandel Luft zum Atmen!
Die FDP-Fraktion hat zur 145. Plenarsitzung einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten* fordert. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher, Albert Duin: „Wir müssen endlich an die Ladenöffnungszeiten ran. Bayern ist […]
WeiterlesenBayern – MARKWORT: Die Zeit der Verschwendung unserer Rundfunkbeiträge muss vorbei sein
Zur gestrigen Anhörung zum Reformbedarf im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Helmut Markwort: „Die heutige Anhörung hat erneut gezeigt, dass der […]
WeiterlesenBayern – SPITZER kritisiert zum Tag der Pflege die Staatsregierung: Viele Versprechen, nichts dahinter
Anlässlich des Tages der Pflege am morgigen Freitag zieht der gesundheits- und pflegepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Dominik Spitzer, Bilanz über die Arbeit der Staatsregierung – mit ernüchterndem Ergebnis: „Neben Klimakrise, […]
WeiterlesenFDP-Fraktionen in Landtag und Bundestag beschließen Positionspapiere zur Energiewende und Bekämpfung des Fachkräftemangels
Die FDP-Landtagsfraktion und der Arbeitskreis II der FDP-Bundestagsfraktion haben sich in München zu inhaltlichen Beratungen getroffen. Konkret ging es dabei um die Zukunftsthemen Energiewende und Fachkräftesicherung. Ziele und Maßnahmen wurden […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Holetscheks Erkenntnis zu den Folgen von Einsamkeit kommt viel zu spät
Zum heute vorgestellten Einsamkeitsbericht des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag Dr. Dominik Spitzer: „Durch die von der Staatsregierung verhängten Schulschließungen und […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Söder lässt Städte und Gemeinden bei Klimaschutz im Regen stehen
Zur Forderung von Bayerns Städten und Gemeinden nach zusätzlichem Geld von der Staatsregierung für kommunale Klimaschutzmaßnahmen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Bayerns Städte und Gemeinden werden immense Anstrengungen aufbringen müssen, […]
WeiterlesenHEUBISCH kritisiert schleppenden Mittelabruf bei der Hightech-Agenda: „Endlich anfangen, nicht quatschen!“
Zur heutigen Regierungserklärung des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, bezieht der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Heubisch Stellung: „Diese Regierungserklärung hat mich enttäuscht. Es ist immer dasselbe mit […]
WeiterlesenBayern – Nach Expertenanhörung zum Verfassungsschutzgesetz: MUTHMANN fordert Staatsregierung auf, ihren Entwurf zurückzuziehen
Bei der gestrigen Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags wurden vonseiten der Expertinnen und Experten deutliche Zweifel daran geäußert, dass der Entwurf des Innenministeriums zur Änderung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungskonform […]
WeiterlesenFISCHBACH: Mehr Fairness und Transparenz für Bayerns Abi-Prüfungen
Die FDP-Landtagsfraktion hat heute einen Antrag eingereicht, um den Korrekturprozess für schriftliche Abschlussprüfungen in Bayern fairer und transparenter zu gestalten. Dieser sieht vor, Zweitkorrekturen nicht mehr an der gleichen Schule […]
WeiterlesenBayern – FISCHBACH befürchtet schweres Versäumnis: Hätte die mutmaßliche Beihilfe der Kirchenführung bei Missbrauchsfällen schon 2010 verfolgt werden müssen?
Nach der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen in der Kirche sieht sich die FDP-Fraktion in ihrer Befürchtung bestätigt, dass es […]
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