Zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Zustände beim Landessportbund Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl der FDP Brandenburg, Zyon Braun: „Minister Freiberg ist nunmehr in der Pflicht, das […]
Weiterlesen
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Berichterstattung über die Verschiebung des Klima-Sondervermögens:
„Hoffentlich haben Kai Wegner und Co nun endlich verstanden, dass das Klima-Sondervermögen von Anfang ein Mondprojekt war. Denn klar ist: Der Plan verstößt gegen die Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt […]
Weiterlesen
FDP – Blume: Bürgermeister muss mit Regierungserklärung Licht ins Dunkle bringen
Zur Insolvenz der Signa Holding und den aktuellen Ereignissen rund um den Elbtower erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Es ist Zeit für eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters. Sowohl die […]
Weiterlesen
SCHARDT-SAUER: Belastet Signa-Insolvenz auch die hessischen Steuerzahler?
Hessische Landesbank ist größter öffentlicher Geldgeber Landesregierung muss über Auswirkungen aufklären Unterschied zwischen Helaba und Privatbanken kaum erkennbar Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich […]
Weiterlesen
Thüringen – Robert-Martin Montag: Das stille Leiden beenden – Fachausschuss des Landtags stimmt ME/CFS-Initiative zu
Robert-Martin Montag: Wir möchten die Erforschung der Krankheit sowie die Versorgung der Patienten stärken / 10.000 Betroffene in Thüringen Gute Nachrichten für alle Betroffenen von ME/CFS. Der Gesundheitsausschuss des Thüringer […]
Weiterlesen
Baden-Württemberg – Rülke und Brauer: Mit der FDP ist ein Schleifen der Schuldenbremse nicht zu machen
Notlage-Schulden ersetzen kein jahrelanges Spar-Versagen Zur heutigen Darstellung der Finanzlage des Landes durch den Finanzminister erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: Rülke: […]
Weiterlesen
Saarland – Julis: Die SPD und Ihre Generationenwette
Der saarländische Landesrechnungshof hält den Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung für verfassungswidrig. Die Präsidentin des Rechnungshofs Annette Groh mahnt zusätzlich an, dass der Schuldenstand bereits vor Einführung der 3 Milliarden an […]
Weiterlesen
DÜRR-Interview: Wir werden lange Zeit maßhalten müssen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem „Stern“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Benedikt Becker und Jan Rosenkranz. Frage: Herr Dürr, was haben Sie eigentlich Weihnachten vor? Dürr: Zu Hause mit […]
Weiterlesen
Hessen – DR. NAAS: Kassel muss Standort der documenta bleiben
Strukturreform notwendig Antisemitische Vorfälle müssen verhindert werden Ministerin hätte Vorschlag prüfen müssen „Die neuen Debatten um den Rücktritt der sechs Mitglieder der Findungskommission der documenta 16 sind ein weiterer Tiefpunkt nach den […]
Weiterlesen
Torsten Herbst MdB (FDP): Rückführungsgesetz für abgelehnte Asylbewerber und Straftäter im Bundestag eingebracht – Wichtiger Baustein zur Reduzierung illegaler Migration
(Berlin/30.11.2023) Der Deutsche Bundestag berät heute in der 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der […]
Weiterlesen
Hessen – ROCK: Bertelsmann-Studie muss Weckruf für künftige Landesregierung sein
Kitas brauchen ausreichend Plätze und verlässliche Öffnungszeiten Qualität der Betreuung muss auf- statt abgebaut werden Freie Demokraten fordern flächendeckende Ausbildungsvergütung René ROCK, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für frühkindliche Bildung der Freien […]
Weiterlesen
Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Bei der Grundsteuer droht der Finanzministerin die nächste Schlappe
Zu den Entscheidungen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz zum sogenannten Bundesmodell der Grundsteuer erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Schlechte Zeiten für Monika Heinold: Mit der Entscheidung des Finanzgerichts […]
Weiterlesen
Kern: Frage des Tragens medizinischer Masken an Schulen hätte das Kultusministerium proaktiv klären müssen
Durch die Aussage des RP Karlsruhe entsteht in der Bevölkerung der Eindruck, dass das Kultusministerium und Behörden nicht frühzeitig miteinander kommunizieren Zur Meldung, wonach sich das Kultusministerium und das Regierungspräsidium […]
Weiterlesen
Luksic: Studenten im Saarland profitieren vom Deutschlandticket als Semesterticket
Bund und Länder haben sich auf die Einführung des Deutschlandtickets als Semesterticket für Studenten verständigt. Dies eröffnet die Möglichkeit für Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde und Landestariforganisationen, ab dem Sommersemester 2024 mit Hochschulen […]
Weiterlesen
Bayern – HESSEL: Staatsregierung muss Sofortprogramm für mehr Kita-Plätze auflegen
Zum Ergebnis der Bertelsmann-Studie „Ländermonitoring Frühkindliche Bildungssysteme“, demnach in Bayern über 70.000 Kita-Plätze fehlen, erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel: „Das ist ein katastrophales Ergebnis für Bayern mit Ansage – seit […]
Weiterlesen