Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die angekündigte 2G+-Pflicht für die Gastronomie in Baden-Württemberg: „Die 2G+Pflicht ist für die Gastronomie schlimmer als ein Lockdown. Das […]
WeiterlesenStatement Stefan Birkner zur Ankündigung, geboosterte Personen von der 2G-Plus-Regel auszunehmen
Die Sprecherin der Staatskanzlei forderte während der heutigen Landespressekonferenz das Sozialministerium auf, per Pressemitteilung eine „Duldung“ auszusprechen, damit Personen mit Booster-Impfung bis zum Inkrafttreten der nächsten Corona-Verordnung von den 2G-Plus-Tests […]
WeiterlesenChristopher Vogt: Ein bundesweiter Lockdown für alle konnte verhindert werden
Zu den Ergebnissen der Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz und den weiteren Maßnahmen für Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es war unser erklärter Wille, dass es keinen bundesweiten Lockdown […]
WeiterlesenSTARK-WATZINGER-Interview: Es muss ein Aufstiegsangebot geben
FDP-Präsidiumsmitglied Bettina Stark-Watzinger gab der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Pitt von Bebenburg. Frage: Frau Stark-Watzinger, im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien heißt es: „Kinder verdienen beste Bildung.“ Wie […]
WeiterlesenAmpel-Regierung: Hessel und Sattelberger sollen Parlamentarische Staatssekretäre werden
Die bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten Katja Hessel (49) und Thomas Sattelberger (72) sollen der künftigen Bundesregierung als Parlamentarische Staatssekretäre angehören. Hessel soll dieses Amt im Bundesfinanzministerium bekleiden, Sattelberger im Bundesministerium für Bildung […]
WeiterlesenFDP-Kruse: Senat muss schnell für Kinderimpfungen sorgen
Impfungen von Kindern zwischen fünf und elf Jahren können schon Mitte Dezember in Hamburg beginnen. Dazu der FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse, MdB: „Endlich steht ein Corona-Impfstoff für Kinder zwischen fünf und […]
WeiterlesenThüringen: Nur in jedem zweiten Heim wurde bisher geboostert
Freie Demokraten: Impfkampagne muss konsequenter auf Priorisierung setzen Nur in jeder zweiten der 330 Thüringer Pflegeeinrichtungen wurden bisher Auffrischungsimpfungen vorgenommen. Das geht aus einer Auflistung des Corona-Krisenstabs der Landeregierung hervor. […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Verletzung einer Impfpflicht könnte mit Bußgeld geahndet werden
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Dr. Marco Buschmann gab dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellten Markus Decker und Eva Quadbeck: Frage: Herr Buschmann, das Bundesverfassungsgericht […]
WeiterlesenWelt-Aids-Tag zeigt: Es gibt nicht nur Corona
Informationen, Schutzmöglichkeiten, medizinische Behandlung und Unterstützung sind weiterhin unerlässlich Zum heutigen Welt-Aids-Tag, der im Jahr 2021 unter dem Motto „Ungleichheiten beenden. Aids beenden. Pandemien beenden.“ stattfindet, sagte der gesundheitspolitische Sprecher […]
WeiterlesenLAMBSDORFF: Stationierung russischer Soldaten wird als Eskalation aufgefasst
Zum NATO-Außenministertreffen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Die Stationierung von etwa 90 000 russischen Soldaten nur 300 Kilometer entfernt von der ukrainischen Grenze wird von den Nachbarstaaten als […]
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