Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen schlägt irgendwann durch In der aktuellen Debatte zum Thema Altschuldentilgung von kommunalen Verbindlichkeiten auch durch den Bund erklärt der finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer: „Wir […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Strompreisdiskriminierung Süddeutschlands verhindern
Strompreiszonen spalten das Land und schwächen die Wirtschaft Zur Meldung, wonach sich sechs Länderchefs, darunter auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, gegen die Teilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen ausgesprochen haben, sagt […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Abschaltung von Isar 2 ist ein Fehler – Grüne verspielen Glaubwürdigkeit als Klimapartei
Zum Ende des Betriebs der Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2 am 15. April erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die Abschaltung unseres letzten bayerischen Kernkraftwerks Isar 2 ist ein Fehler. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Wir brauchen Krisenmanagement als Thema im Unterricht
Schwerpunkt auf die Bildung krisenfester junger Persönlichkeiten Corona-Pandemie, Klimakrise, Ukraine-Krieg. Die Ansammlung von gesellschaftlichen Ausnahmezuständen und die krisenhafte Zuspitzung der ökologischen und sozialen Lage stellt alle vor neue Herausforderungen. Insbesondere […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke und Kern: Grüne Personalpolitik an Schulen verantwortlich für Lehrkräftemangel – jetzt sollen Lehrkräfte dafür herhalten
Anstatt die systemischen Probleme des Lehrkräftemangels anzugehen, packt Kultusministerin Theresa Schopper dem Bestandspersonal noch mehr Steine in den Rucksack Zur Meldung, dass u.a. Teilzeitmöglichkeiten und Sabbaticals für Lehrkräfte eingeschränkt werden […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Klimazielverfehlung vorprogrammiert
DIW-Studie untermauert Kritik an Klimapolitik der Kretschmann-Koalition Anlässlich der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Die […]
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