Die Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand (LIM) nimmt Stellung zum Ende der Ampel-Koalition und fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland. Bundesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter erklärt: „Deutschland braucht stabile Verhältnisse […]
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FDP-Bayern – Parteitagsrede Katja Hessel
An diesem Wochenende findet der 86. Ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 400 Delegierte haben sich hierzu im Amberger Congresscentrum eingefunden. Die Landesvorsitzende Katja Hessel MdB hielt am Samstag nachfolgende […]
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Bundestag – LINK: Brauchen Befreiungsschlag durch echte Wirtschaftswende
Zur Wahl von Donald Trump zum 47. Präsidenten der USA äußert sich der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir mit jedem Präsidenten zusammenarbeiten werden […]
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Bayern – HAGEN: FDP Bayern lehnt Heils Rentenpläne ab
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die FDP dazu auf, dem geplanten Rentenpaket II zuzustimmen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Aus Sicht der bayerischen FDP ist das Rentenpaket II in […]
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Hessen – KNELL: Grüne verzögern Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht
Der Hessische Landtag debattiert heute über das hessische Jagdrecht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell: „Heute hätte ein guter Tag für […]
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DJIR-SARAI/BRAUN-Statement: Niemand darf eine Wende in der Migrationspolitik blockieren
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun die folgenden Statements […]
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Baden-Württemberg – Reith und Karrais: Enquete hat ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt ist die Landesregierung am Zug
Enquetekommission stellt Abschlussbericht im Plenum vor Die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat ihre intensive Arbeit abgeschlossen und in der heutigen Sitzung des Landtags einen umfassenden Bericht mit Handlungsempfehlungen vorgestellt. In […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Birnstock: Kultusministerin bleibt konkretes Konzept zur Sprachförderung schuldig
Herkunft der Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar – Akteure sind jedoch auf Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen Zur Ankündigung der Kultusministerin eines Förderpakets […]
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Anlässlich der Debatte zur Notlagenerklärung für den Landeshaushalt 2024 im Landtag Brandenburg, erklärt FDP-Landeschef und Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Zyon Braun:
„Ein Notlage für das Jahr 2024 ist derzeit nicht gegeben und nicht neu zu begründen. Die Landesregierung setzt mit der Notlagenerklärung ihre verfehlte Haushaltspolitik fort. Die Notlagenerklärung dieser Landesregierung gleicht […]
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“Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen” – FDP-Landesparteitag beschließt Leitantrag mit großer Mehrheit
(Dresden, 04.11.2023) Mit überwältigender Mehrheit haben die Delegierten des 57. Landesparteitags der sächsischen FDP in Döbeln den Leitantrag “Eine starke Wirtschaft für ein starkes Sachsen” beschlossen. Mit dem Antrag setzen die […]
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Bernd Buchholz zu „Nationale Maritime Konferenz 2023“
In seiner Rede zu TOP 32 (Nationale Maritime Konferenz 2023: „Standort stärken. Klima schützen. Zukunft gestalten“) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „In der Tat ist der Betrag von […]
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Aus für Internationale Bauausstellung ist verpasste Chance für das Saarland!
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Saar-FDP, Angelika Hießerich-Peter, zeigt sich enttäuscht über das Aus für die Pläne zur Internationalen Bauausstellung (IBA) im Saarland: „Mit dem Aus für die IBA durch die […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zum aktuellen Zustand der Brückenbauwerke und Straßen in Berlin:
Aufnahme und Dokumentation der Schäden, die seit vielen Jahren verschleppt wird, unabdingbar. Der Senat muss deshalb schnellstens zusätzliche Ressourcen für ein Kataster des Brücken- und Straßenzustands bereitstellen und die Aufnahme […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Ein starkes Wirtschaftsland Baden-Württemberg lebt von starken beruflichen Schulen
Die grün-schwarze Landesregierung muss deshalb jetzt das Zepter in die Hand nehmen und den beruflichen Schulbereich stärken Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband Baden-Württemberg, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB zur heutigen Debatte über den Doppelhaushalt 24/25 im Abgeordnetenhaus von Berlin:
„Der Entwurf des Doppelhaushalts 24/25 ist maximal ambitionslos und steht damit in der Tradition des Vorgängersenats. Keine Priorisierung, keine Konsolidierung. Es ist, als ob der finanzpolitische Zeitenwechsel am politischen Personal […]
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