BERLIN. Christoph Meyer MdB zur heutigen Debatte über den Doppelhaushalt 24/25 im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Der Entwurf des Doppelhaushalts 24/25 ist maximal ambitionslos und steht damit in der Tradition des Vorgängersenats. Keine Priorisierung, keine Konsolidierung. Es ist, als ob der finanzpolitische Zeitenwechsel am politischen Personal vorbeigegangen ist. Mit dem „Klimaschutz-Sondervermögen“ wird offen die Verfassung gebrochen, um den notwendigen Spielraum für kostspielige Projekt zu sichern. CDU und SPD haben keinen Kompass und keine Vision für die Hauptstadt, man ist sich selbst im Regierungsamt genug. Statt Ressourcen für Sinnlos-Vorhaben, wie dem 29-Euro-Ticket, den Ankauf von Wohnungen oder die Rekommunalisierung der Fernwärme sowie der GASAG, zu verschleudern, muss sich Schwarz-Rot auf die staatlichen Kernaufgaben konzentrieren und diese solide finanzieren. Eine schlankere, effizientere und besser aufgestellte Verwaltung, die Reaktivierung des Aufstiegsversprechen und der zügige Bau von Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner bleiben so auf der Strecke. Wenn der Senat so weiter macht, drohen dem Land drei verlorene Jahre.“

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