(Dresden, 31.05.2023) Die FDP Sachsen begrüßt das Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. Sie und weitere Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“ hat der Staatsschutz-Senat des Oberlandesgerichts Dresden am Mittwoch zu mehrjährigen […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Sachsen
Heizungsfehler verhindert – Sächsische FDP-Bundesabgeordnete müssen aber schon die nächste Kuh vom Eis holen
(Dresden, 25.05.2023) Die sächsischen Bundestagsabgeordneten der FDP machen in Berlin den Unterschied. Das zeigt sich einmal mehr in der Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz. Die Freien Demokraten wirken in der […]
WeiterlesenGeldversprechen löschen kein Feuer – FDP Sachsen fordert nachhaltige Kommunalfinanzierung
(Dresden, 22.05.2023) Die Finanz-Versprechen der Sächsischen Staatsregierung bringen die sächsischen Kommunen gegen die Staatsregierung auf. Das zeigt sich jetzt in einem Brandbrief des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. „Landtag und Regierung […]
WeiterlesenAufgeblähte Bürokratie gefährdet Sachsens Zukunft – Bremsen lösen und endlich effektive Wirtschaftspolitik betreiben
(Dresden, 16.05.2023) Sachsens Zukunft wird durch eine aufgeblähte Verwaltung gefährdet. Laut aktueller Steuerschätzung fehlen dem Freistaat rund 617 Millionen Euro. Dem gegenüber steht ein spürbarer Aufwuchs an Personalstellen in der […]
WeiterlesenSachsen: Juristische Ausbildung muss langfristig geplant werden – Kapazitätsprobleme hat Staatsregierung zu verantworten
(Dresden, 10.05.2023) Die juristische Ausbildung soll an die TU Dresden zurückkehren. Diese an sich gute Nachricht ist aber in Wahrheit ein Armutszeugnis für Sachsens Hochschulpolitik. Dazu und zu den Kapazitätsproblemen […]
WeiterlesenSachsen – Frischer Wind im FDP-Landesvorstand: Jeremy Ziron ins Führungsgremium der sächsischen Freien Demokraten gewählt
(Dresden, 07.05.2023) Auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend in Lommatzsch wählten die Delegierten der FDP den 23-Jährigen Jeremy Ziron aus dem Vogtland mit großer Mehrheit zum Beisitzer in den Landesvorstand. Der […]
WeiterlesenMit der FDP Sachsen zu einer starken Bildung im Freistaat – Parteitag setzt Leitplanken für sächsischen Bildungsneustart
(Dresden, 06.05.2023) Mit überwältigender Mehrheit hat der 56. Landesparteitag der FDP Sachsen in Lommatzsch den Leitantrag „Bildungsnotstand in Sachsen: Ein Neustart für unsere allgemeinbildenden Schulen“ beschlossen. Darin sprechen sich die […]
WeiterlesenTempo für Sachsen: FDP-Landesparteitag nominiert Robert Malorny als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl
(Dresden, 06.05.2023) Die sächsische FDP will mit Robert Malorny in den Landtagswahlkampf ziehen. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten des 56. Landesparteitags in Lommatzsch, den Dresdner Stadtrat als Spitzenkandidaten zu […]
WeiterlesenDen Freistaat vor dem Bildungskollaps retten – wie die FDP Sachsen die Bildungslandschaft umbauen will
(Dresden, 06.05.2023) Der Freistaat Sachsen kann die Schulpflicht an vielen Orten nicht mehr garantieren. Unterrichtsausfall ist die Regel, nicht die Ausnahme. Die FDP Sachsen setzt sich daher für grundlegende Veränderungen […]
WeiterlesenMit Robert Malorny zurück in den Landtag – Landesparteitag der FDP Sachsen entscheidet über Spitzenkandidatur des Dresdner Stadtrates
(Dresden, 06.05.2023) Der Freistaat Sachsen braucht wieder Freie Demokraten im Landtag. Deswegen hat sich der Vorstand der FDP Sachsen sehr frühzeitig dazu entschieden, mit Robert Malorny einen Vorschlag für die […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): In der Lausitz entscheidet sich nicht Erfolg oder Misserfolg des globalen Klimaschutzes
(Berlin/27.04.2023) Im Auftrag von Fridays for Future hat das DIW Berlin heute eine Studie über das 1,5-Grad-Ziel in der Lausitz vorgestellt, die erneut den ausgehandelten Kohle-Kompromiss infrage stellt. Dazu erklärt […]
WeiterlesenTorsten Herbst: Staatsregierung muss vergünstigtes Deutschlandticket für Schüler, Studenten und Azubis aus Landesmitteln finanzieren
(Berlin/27.04.2023) Der Sächsische Landtag hat heute das Deutschlandticket diskutiert. Bündnisgrüne und SPD fordern erneut eine vergünstigte Form des Tickets. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
WeiterlesenFDP-Bundesparteitag beschließt auf Antrag der FDP Sachsen klares Bekenntnis zur zukünftigen Nutzung der Kernkraft in Deutschland
(Dresden, 23.04.2023) Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hat einen Antrag der sächsischen FDP und weiterer ostdeutscher Landesverbände für eine zukünftige Nutzung der Kernkraft in Deutschland beschlossen. Die Freien Demokraten bekennen sich […]
WeiterlesenSachsen – Maaß: Scheinheilige Versprechen lösen keine Probleme der kommunalen Haushalte
(Dresden, 19.04.2023) Millionenschwere Geldgeschenke lösen die Finanzprobleme der sächsischen Kommunen nicht. Die FDP Sachsen kritisiert das Millionenpaket der Staatsregierung auf dem Kommunalgipfel daher als scheinheilig und wenig nachhaltig. „Hier wirft […]
WeiterlesenHerbst MdB (FDP): Zulassung von Autos wird digitaler, schneller und günstiger
(Dresden/01.04.2023) Der Bundesrat hat gestern den Weg für die nächste Stufe der Internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) freigemacht. Ab September können Autofahrer in Sachsen direkt mit dem digitalen Zulassungsbescheid losfahren. Dazu erklärt […]
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