(Sachsen/Berlin, 13.03.2024) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute über die Mittelvergabe beim Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ entschieden. Mit der Entscheidung werden fünf […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Sachsen
FDP Sachsen: Innovation statt Subvention – wie die deutsche Solarindustrie zu retten ist
(Dresden, 12. März 2024) Die Zukunft der deutschen Solarindustrie darf nicht von neuen Subventionen abhängen. Die FDP Sachsen lehnt daher solche neuen Beihilfen ab, zu denen auch der sogenannte Resilienz-Bonus […]
WeiterlesenSachsen – Herbst: Sachsen muss Ausreisepflichtige schneller abschieben – Freistaat schlechter als Bundesdurchschnitt
(Dresden/Berlin, 05.03.2024) Sachsen hat im Jahr 2023 nur rund 30 Prozent aller Ausreisepflichtigen ohne Duldung abgeschoben und lag damit unter dem Bundesdurchschnitt. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erklärt, dass jeder nicht […]
WeiterlesenSachsen – MALORNY: Union bricht Versprechen – Vergabegesetz ist Bürokratiemonster
(Dresden, 28.02.2024) Das sächsische Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabegesetzes zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Dieser sieht vor, dass die Bedingungen für Anbieter aus Handwerk und Dienstleistung durch zusätzliche bürokratische […]
WeiterlesenFDP Sachsen lehnt Erhöhung ab – Rundfunkbeitrag muss dagegen sinken
(Dresden, 23.02.2024) Der Rundfunkbeitrag darf nicht weiter steigen. Entsprechende Pläne zur Erhöhung der Zwangsabgabe lehnen Sachsens Liberale darum entschieden ab und fordern, die Höhe des Beitrages langfristig sogar zu senken. […]
WeiterlesenFDP Sachsen lehnt Verschärfung des Waffenrechts ab
Die FDP Sachsen lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab. Die hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut ins Spiel gebracht. „Wir haben in Deutschland bereits ein sehr strengen Waffenrecht“, erklärt Robert Malorny, […]
WeiterlesenMinisterpräsident Kretschmer nimmt sächsische Betriebe beim Wachstumschancengesetz in Geiselhaft – Blockade von Steuersenkungen unverantwortlich
(Dresden, 05.02.2024). Seit dem vergangenen November blockieren die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat das Wachstumschancengesetz mit Steuersenkungen für Unternehmen von rund sieben Milliarden Euro. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer knüpft eine Zustimmung […]
WeiterlesenSachsen – Proteste der Landwirte Aufruf zur grundlegenden Reform der Agrarpolitik
(Dresden, 09.01.2024) Die FDP Sachsen fordert angesichts der Proteste der Landwirte eine grundlegende Reform der Landwirtschaftspolitik. Die Diskussion um den Subventionsabbau ist aus Sicht der Liberalen nur ein Symptom für […]
WeiterlesenMigration, Energie, Zeiten des Wandels: Sachsens Liberale schalten in den Angriffsmodus
(Bautzen, 07.01.2024) Die FDP Sachsen hat auf Angriffsmodus geschaltet. Auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Bautzen schwor Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl im September, das […]
WeiterlesenSachsen – Malorny: Unterrichtsausfall ist das größere Pisa-Problem
(Dresden, 13.12.2023) Sachsens Liberale sind vom sächsischen Kultusminister enttäuscht. Nach dem Pisa-Schock macht Christian Piwarz weiter Migranten für das schlechte Abschneiden beim internationalen Bildungsvergleich verantwortlich. Aus Sicht der Freien Demokraten […]
WeiterlesenSachsen – Nach Skandal um EU-Geld für Landwirte: Darum darf für Pannen-Minister Güthner kein Platz mehr im Kabinett sein
(Dresden, 06.12.2023) Jetzt müssen die Steuerzahler das Versagen des sächsischen Landwirtschaftsministeriums unter Minister Wolfram Günther (Grüne) ausbügeln. Die FDP Sachsen kritisiert Pannen-Minister Günther für den Umgang mit der Krise um […]
WeiterlesenSachsen – MALORNY (FDP): Kretschmer-Regierung verprasst Steuergelder
(Dresden, 08.12.2023) Der Sächsische Rechnungshof hat seinen Jahresbericht 2023 präsentiert. Auf 194 Seiten wird aufgezählt, an welchen Stellen die sächsische Landesregierung fehlerhaft mit Steuergeldern umgeht. Der Spitzenkandidat der FDP-Sachsen zur […]
WeiterlesenSchlechte PISA-Ergebnisse: FDP Sachsen sieht sächsische Bildungspolitik in der Verantwortung
(Dresden, 05.12.2023) Das deutsche Abschneiden in der PISA-Studie 2023 zeigt jetzt auch das Ergebnis der verfehlten Bildungspolitik des Freistaates Sachsen. Im internationalen Schulvergleich sind die deutschen – und damit auch […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Wirtschaft braucht jetzt Wachstumsimpulse statt politischer Blockaden aus Dresden – Widersprüchliche Haltung Kretschmers auch zur Schuldenbremse
Berlin/28.11.2023) Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert in einem Interview die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenSachsen – Malorny: Grüne geben Blockade auf – Ampel erklärt Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten
(Berlin 16.11.2023) Der Deutsche Bundestag stimmt am heutigen Nachmittag namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten ab. Laut Bundesregierung gehört Georgien […]
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