(Berlin/19.09.2023) Die Staatsregierung plant für die beiden kommenden Jahre insgesamt mit 2.352 zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst des Freistaats. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
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Sachsen – Maaß: ÖPNV ist Aufgabe der Länder
(Dresden, 20.09.2023) Der Bundesfinanzminister soll die Geldschatulle öffnen, damit Sachsen mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr bekommt. Die Staatsregierung solle lieber ihre Hausaufgaben machen, bevor Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) solche […]
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Sachsens Chef-Liberale will Tag der Sachsen canceln – das sind die Gründe
(Dresden, 15.09.2023) Lieber gar nicht feiern, als schlecht, teuer und zu Lasten der Kommunen. Die FDP Sachsen erteilt den Plänen des Freistaates eine klare Absage, den Tag der Sachsen künftig […]
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Grunderwerbssteuer senken – Bauwirtschaft stärken: FDP Sachsen kritisiert Haushaltsführung des Freistaates
(Dresden, 11.09.2023) Der Freistaat Sachsen muss einen Impuls für die strauchelnde Bauwirtschaft setzen und die Grunderwerbssteuer wieder senken. Das fordert die FDP Sachsen vor dem Hintergrund des jetzt offenbar gewordenen […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB: Solide Haushaltsplanung statt aktionistischer Haushaltssperre für Sachsen – Stellendeckel für öffentliche Verwaltung nötig
(Berlin/08.09.2023) Der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann warnt in einem Interview vor einer möglichen Haushaltssperre. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen […]
WeiterlesenTorsten Herbst: Sachsen braucht Wohnungsneubau statt bürokratischer Umwandlungsverbote
(Berlin/06.09.2023) Die sächsische Kenia-Koalition plant, die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen einzuschränken. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Das […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Stromsteuersenkung für alle statt Industriestrompreis für wenige – Forderung von Umweltminister Günther nicht zu Ende gedacht
(Berlin/04.09.2023) Zur Forderung des sächsischen Umweltminister Wolfram Günther nach einem Industriestrompreis für einige Großunternehmen erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: […]
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Silbersack: Sachsen-Anhalt muss mehr für Startups tun
Wirtschaftspolitiker der Liberalen sieht Schlüssel in Stärkung des Eigenkapitals von Startups und Verbesserung der Beratungsleistungen Sachsen-Anhalt hat bei der Ansiedlung von Startups im Bundesvergleich eine der schlechtesten Quoten. Die FDP […]
WeiterlesenSachsen – Sozialministerium: Bürokratie schuld an Fördermittel-Affäre? Dann macht es einfacher.
(Dresden, 31.08.2023) Nachdem Ministerin Köpping notgedrungen ihren Staatssekretär opfern musste, traf sich am heutigen Donnerstag, dem 31. August 2023 der Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zur Fördermittel-Affäre im Ministerium für […]
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Sachsen – Fördergeld-Skandal: Bauernopfer ersetzt keine umfassende Aufklärung der Vorgänge im sächsischen Sozialministerium
(Dresden, 30.08.2023) Das Sächsische Sozialministerium trennt sich von Staatssekretär Sebastian Vogel. Die FDP begrüßt diesen ersten Schritt, mahnt aber zugleich eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe um Korruption und Vetternwirtschaft im […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Deutliche Steuererleichterungen für Wohnungsneubau schaffen auch Bauimpulse in Sachsen
(Berlin/30.08.2023) Das Bundeskabinett hat auf seiner Kabinettsklausur heute in Meseberg verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für den Wohnungsneubau ab 1. Oktober 2023 beschlossen. Sechs Jahre lang können im Rahmen einer ‚degressiven AfA‘ sechs […]
WeiterlesenFDP Sachsen fordert umfassende Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im Sächsischen Sozialministerium
(Dresden, 23.08.2023) Nach der Enthüllung des Korruptionsskandals im Sächsischen Sozialministerium fordert die FDP Sachsen dessen umfassende Aufklärung. Zuerst hatte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) darüber berichtet. „Die Berichterstattung zeigt ein Bild […]
WeiterlesenSachsen – Malorny: Finger weg vom Vergabegesetz
(Dresden, 22.08.2023) Die FDP Sachsen warnt vor einem Aufblähen des Sächsischen Vergabegesetzes. Nicht nur die Unternehmen im Freistaat sind bis heute dankbar für dieses im Bundesvergleich schlanke und effiziente Gesetz. […]
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Thomas Kunz – Ausbau der Kapazitäten für Lehramtsstudium in Sachsen dringend geboten
(Dresden, 22.08.2023) Die FDP Sachsen fordert einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Lehramtsfächer im gesamten Freistaat. Beispielsweise gibt es an der TU Dresden in fast allen Fächern mehr Bewerber als angebotene […]
WeiterlesenArmutszeugnisse auszustellen, reicht nicht, Herr Minister Piwarz! FDP Sachsen fordert neue Schulpolitik im Freistaat
(Dresden/20.08.2023) Für 42.000 Kinder beginnt am Montag der reguläre Schulunterricht an einer sächsischen Grundschule. Das sind 1800 Schulanfänger mehr als im vergangenen Schuljahr. Mehr neue Schüler bedeutet aber nicht, dass […]
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