(Dresden, 18. Juli 2024) Die FDP Sachsen lehnt Schulden über Umwege für den Freistaat konsequent ab. Wie die Freie Presse berichtete, plant das SPD-geführte Wirtschaftsministerium eine Umgehung der in der […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Sachsen
Bundestag gibt Startschuss für Startchancen-Programm – 43 Millionen pro Jahr für sächsische Schulen
(Dresden/Berlin, 17.07.2024) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die ersten Mittel für das Startchancen-Programm aus dem Bundeshaushalt freigegeben. Das Programm startet am 1. August 2024. Damit kann der erste […]
WeiterlesenEuropäisches Verbrennerverbot als „von-der-Leyen-Deal“ darf von Sachsen nicht unterstützt werden
(Dresden, 13.07.2024) Robert Malorny, Spitzenkandidat der Sächsischen FDP zur Landtagswahl, befürwortet das Vorgehen des Bundesverkehrsministers und hat klare Forderungen an die neu gewählten Abgeordneten des EU-Parlaments: „Frau von der Leyen soll eine […]
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Sachsen: Strompreisaufschlag – FDP lehnt weitere Tüten Eis ab
(Dresden, 9. Juli 2024) Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine zusätzliche Umlage zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke. Die FDP Sachsen lehnt diesen […]
WeiterlesenSachsen profitiert von Einigung zu Bundeshaushalt und Wachstumspaket
(Berlin/Dresden 05.07.2024) Die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 und auf ein Paket für mehr Wirtschaftswachstum geeinigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter […]
WeiterlesenMalorny: Sachsen braucht eine Wirtschaftswende
(Dresden, 1. Juli 2024) Die Zahl der sächsischen Unternehmen, die im vergangenen Jahr Insolvenz anmelden mussten, ist im Vergleich zu 2022 um 23,5 Prozent gestiegen. Einen derart dramatischen Negativtrend hatte […]
WeiterlesenCorona-Politik endlich aufarbeiten: FDP-Sachsen erneuert Forderung nach Enquete-Kommission
(Dresden, 14. Juni 2024) Eine Enquete-Kommission muss die Corona-Politik aufarbeiten. Die FDP-Sachsen erneuert ihre Forderung vom März 2023. Anlass ist die Veröffentlichung der ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Insituts (RKI). Diese zeigen […]
WeiterlesenBeispiel an Tschechien nehmen: FDP Sachsen fordert bessere Integration der Ukraine in den ersten Arbeitsmarkt
Raus aus dem Bürgergeld und rein in die Jobs. Das fordert die FDP Sachsen für ukrainische Kriegsflüchtlinge vor dem Hintergrund steigender Sozialausgaben. In anderen Ländern funktioniert das bereits, beispielsweise bei […]
WeiterlesenFehlerhafte Daten im Klinik-Atlas – FDP Sachsen fordert von Gesundheitsminister Lauterbach mehr Sorgfalt
(Dresden, 28. Mai 2024) Fehlende Hausärzte auf dem Land, langes Warten auf Facharzttermine und Krankenhäuser in Finanzschwierigkeiten: Der Gesundheitssektor in Sachsen wie in ganz Deutschland muss dringend reformiert werden. Ob […]
WeiterlesenLandtagswahlprogramm: Unterrichtsausfall und Lehrermangel stoppen – Beamte in Schulen entsenden
(Dresden, 22.05.2024) Am kommenden Samstag, den 25. Mai 2024, wird die FDP-Sachsen ab 12 Uhr im Ostra Dome Dresden ihr Wahlprogramm zur Sächsischen Landtagswahl 2024 vorstellen. Ein wesentlicher Bestandteil des […]
WeiterlesenHerbst – Freistaat verschiedet sich mit Stellenzuwachs von solider Haushaltspolitik – Selbstbedienung zu Lasten der Steuerzahler
Dresden/14.05.2024) Unter der aktuellen Kenia-Koalition verzeichnet der Freistaat einen Rekordzuwachs von Stellen im öffentlichen Dienst. Nach den Anmeldungen der Ministerien sollen im neuen Doppelhaushalt 2025/2026 weitere rund 500 Stellen allein […]
WeiterlesenNur ein schlanker Staat ist bezahlbar: FDP Sachsen drängt auf Personalabbau
(Dresden, 23. April 2024) An der finanziellen Schieflage im Freistaat hat die Kenia-Koalition selbst den größten Anteil. Immer mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, ist reine Ablenkung. Der bisherige […]
WeiterlesenJetzt rächt sich der Verwaltungsaufwuchs: FDP Sachsen zur Schieflage der sächsischen Staatsfinanzen
(Dresden, 19. April 2024) Sachsens Finanzen sind in die Schieflage geraten. Daran hat den sächsischen Liberalen zufolge der dramatische Aufwuchs an Stellen im Verwaltungsapparat des Freistaates einen großen Anteil. “Jetzt […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): ÖPNV-Streik in Sachsen während der Abiturprüfungen für Schüler ist unverantwortlich
Torsten Herbst MdB (FDP): ÖPNV-Streik in Sachsen während der Abiturprüfungen für Schüler ist unverantwortlich (Sachsen/16.04.2024) Vor den viertägigen Warnstreiks im ÖPNV in Sachsen erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer […]
WeiterlesenMalorny: Ministerpräsident soll sich ums Land kümmern – FDP Sachsen fordert Kretschmer zu mehr Fokus auf Sachsenpolitik auf
(Dresden, 15. April 2024) Sachsens Ministerpräsident hat es erneut geschafft, in Sachen politischer Schwerpunktsetzung für Sachsen zu irritieren. Anlass sind diesmal die Äußerungen des Ministerpräsidenten zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. […]
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