„Die GEW ruft das 14. Mal zum Streik für kleinere Klassen auf – ein wichtiger Faktor, um eine gute Bildungsqualität zu sichern. Es zeigt aber auch, dass Schwarz-Rot – genauso […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Berlin
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Äußerungen des Linken-Abgeordneten Ferat Koçak zur verurteilten Straftäterin Lina E.:
„Die Äußerungen von Ferat Koçak zur verurteilten Straftäterin Lina E. machen fassungslos. Extremismus – egal in welcher Form – zu bekämpfen und ihm entschieden entgegenzutreten ist achtenswert, aber Gewalt dafür […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB zu den Äußerungen des Berliner Finanzsenators Stefan Evers (CDU) über die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung bis 2030:
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Aktivisten der „Letzten Generation“, in nächster Zeit stärker auf Demonstrationen statt auf Klebe-Aktionen zu setzen:
„Es ist zu begrüßen, dass die bundesweite Razzia bei der „Letzten Generation“ etwas bewirkt hat. Der Rechtsstaat entfaltet hier seine Wirkung. Aber das wird den entstandenen Schaden nicht relativieren oder […]
WeiterlesenChristoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner:
„Regieren bedeutet vor allem, Verantwortung zu übernehmen und offensichtliche Missstände endlich zu beseitigen. Jedoch hat es den Anschein, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner in seinem Amt noch gar nicht […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) angekündigten weiteren Verschärfung des Lehrermangels in Berlin und dem Wiedereinstieg in die Lehrerverbeamtung:
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur heutigen bundesweiten Razzia gegen Aktivisten der „Letzten Generation“:
„Die bundesweite Razzia gegen die „Letzte Generation“ ist der hoffentlich erste wirksame Schritt, die ständigen Klebe-Aktionen zu beenden. Wenn Spendengelder zur Finanzierung von Straftaten eingesetzt werden, muss der Staat die […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den fortdauernden Aktionen der „Letzten Generation“ in Berlin und den Ankündigungen des Berliner Senats:
„Jeden Tag das gleiche Bild in der Stadt und was macht der Berliner Senat? Nur vollmundige Prüf-Ankündigungen, aber umgesetzt wurde bis jetzt nichts. Die schwarz-rote Prüf-Koalition macht somit genau da […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zur geplanten Neuauflage des 29-Euro-Tickets für Berlin:
“Schwarz-Rot sollte endlich anfangen, die Stadt zu gestalten, anstatt den Weg in die Vergangenheit zu suchen. Das Deutschlandticket ist die Zukunft für Berlin und den Bund. Erneute Extralösungen mit dem […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Räumung des Protestcamps in der Berliner Wuhlheide:
“Es ist gut, dass der Senat konsequent gegen die Waldbesetzer vorgeht. Dass für einen solchen Einsatz gegen einige Dutzend Personen 400 Beamtinnen und Beamte aufgeboten werden, wirft jedoch Fragen auf. […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann zum Verfehlen der Neubauziele in Berlin:
“Jedes Jahr die gleiche Nachricht, dass der Senat die Neubauziele nicht erreichen wird. Auch Schwarz-Rot wird sich dieser Realität stellen müssen. Berlin braucht bis 2030 ca. 200.000 neue Wohnungen, um […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann zu den erneuten Blockaden der Klima-Aktivisten in Berlin:
“Der Berliner Senat ist hier in drei Punkten in der Pflicht und hat bis jetzt enttäuscht. Der Berliner Verkehr muss fließen, die Blockierer müssen schnell und wirksam am Begehen […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann zum Schulplatzmangel für ukrainische Schülerinnen und Schüler in Berlin
„Der Angriffs-Krieg von Russland auf die Ukraine ist mittlerweile über ein Jahr alt und jeden Tag suchen Menschen aus der Ukraine Zuflucht. Die Zahlen von ukrainischen Kindern und Jugendlichen, die […]
WeiterlesenBERLIN:Lindemann zur heutigen Debatte im Abgeordnetenhaus über den Polizeieinsatz am 1. Mai in Berlin
„Der hervorragenden Arbeit der Beamtinnen und Beamten ist es zu verdanken, dass der 1. Mai so friedlich geblieben ist. Aber ein 1. Mai mit 6000 Einsatzkräften in Berlin ist sicher […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den Flüchtlingsunterkünften in Berlin:
„Es ist eine Frage der Menschlichkeit, dass Berlin Geflüchtete in der Stadt aufnimmt und ihnen damit eine sichere Unterkunft gewährleistet. Es muss dabei aber geregelt sein, wie die geflüchteten Menschen […]
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