BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Entwurf von Bausenator Gaebler für ein „Schneller-Bauen-Gesetz“:

„Der Gesetzentwurf enthält einige sinnvolle Punkte. Ohne eine Genehmigungsfiktion sind das jedoch nur Tropfen auf den heißen Stein. Auf guten Willen bei der Einhaltung der neuen Fristen zu setzen, ist zum Scheitern verurteilt. Dass solch eine Genehmigungsfiktion rechtssicher eingeführt werden kann, hat die Bundesregierung mit ihren Planungsbeschleunigungspaketen bereits bewiesen. Hier muss Bausenator Gaebler nachbessern!“

 

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