Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat Bundesfinanzminister Christian Lindner einem Medienbericht zufolge die Unterstützung der hessischen CDU für die Abschaffung der Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb einer selbst genutzten Immobilie zugesagt. Dazu […]
WeiterlesenMonat: Mai 2023
Hessen – DR. NAAS: Ein neuer Ministerpräsident macht noch keine bessere Landesregierung
Politische Baustellen sind geblieben Koalition hat keine Ideen mehr Statik des schwarz-grünen Hauses ist wackelig geworden Am 31. Mai vergangenen Jahres wurde Boris Rhein zum Hessischen Ministerpräsidenten gewählt. Anlässlich des […]
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Tempo-Check für Thüringer Finanzämter ist überfällig
Thomas L. Kemmerich: Ziel muss sein, dass Steuerbescheide wieder schneller ergehen Die Thüringer Finanzämter müssen wieder schneller werden. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag angesichts der heute vorgestellten Leistungsbilanz […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB zu den Äußerungen des Berliner Finanzsenators Stefan Evers (CDU) über die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung bis 2030:
Baden-Württemberg – Kern: Jetzt grünen Tabubruch bei den Studiengebühren beenden
Gebühren dienen bisher nicht der Internationalisierung der Hochschulen, sondern füllen Löcher im Landeshaushalt In der Debatte über die Abschaffung von Studiengebühren für internationale Studierende sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Al-Wazir betreibt Sabotage am Wirtschaftswachstum
Schwarz-Grün blockiert wichtige Autobahnprojekte Hessen steht mit Position alleine da Infrastruktur-Ausbau ist dringend notwendig „Sabotage am Wirtschaftswachstum“ – mit diesen Worten kommentiert Dr. Stefan NAAS, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
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Baden-Württemberg – Goll: Kennzeichnungspflicht ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber unserer Polizei
Unsere Polizei hat den Generalverdacht nicht verdient. In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zur Begründung des Landesverfassungsgerichts über die Ablehnung der einstweiligen Anordnung
Zur veröffentlichten Begründung des Landesverfassungsgerichts zur einstweiligen Anordnung zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften, erklärt der innen- und rechtspolitischer Sprecher, Bernd Buchholz: „Die Begründung des Landesverfassungsgerichts nehmen wir zwar zur Kenntnis, […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Starke Wirtschaft ermöglicht sozialen Aufstieg für alle
Der Hessische Landtag spricht heute über den Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Wir Freie Demokraten halten […]
WeiterlesenBundestag – WESTIG: Verbessern die Situation pflegender Angehöriger
Zur Verabschiedung des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig: „Mit der heute beschlossenen Reform werden wir insbesondere die Situation pflegender Angehöriger spürbar verbessern, indem wir […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Pott fordert klare Umsetzungsfristen für digitale Behördenleistungen
Digitalpolitiker der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zum Onlinezugangsgesetz: „Müssen aus Fehlern lernen“ FDP-Digitalpolitiker Konstantin Pott aus Sachsen-Anhalt fordert für die Novelle des bundesweiten Onlinezugangsgesetzes (OZG) klare Fristen für die Umsetzung der einzelnen […]
WeiterlesenThüringen – Minister Hoff missachtet das Parlament
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei behindert weiterhin die Aufklärung der rot-rot-grünen Versorgungsaffäre. Das hat sich heute exemplarisch im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags gezeigt. Statt jenen Fragenkatalog zu beantworten, […]
WeiterlesenBundestag – JENSEN: Zusammenführen, Vereinfachen und Digitalisieren ist Kern der Kindergrundsicherung
Zu den Ergebnissen der Familienministerkonferenz erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Das Herzstück der Kindergrundsicherung ist das Zusammenführen, Vereinfachen und Digitalisieren der familienpolitischen Leistungen. Insbesondere für Länder und Kommunen wird […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss jetzt durchbrochen werden, sonst wird es kaum noch Krankenhäuser geben, die man reformieren kann!
Die Diskussion über die geplante Krankenhausreform von Minister Lauterbach und die Meldungen über potentielle Krankenhausschließungen täuschen nach Meinung der FDP Saar darüber hinweg, dass eine solche Reform nur über einen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Kita-Politik muss sich an Wirklichkeit orientieren
Statt der Verlängerung des Ausnahmezustandes braucht es für eine zukunftsfähige Kita-Betreuung tragfähige und kreative Konzepte vor Ort Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für […]
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