(Dresden/Berlin, 17.07.2024) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute die ersten Mittel für das Startchancen-Programm aus dem Bundeshaushalt freigegeben. Das Programm startet am 1. August 2024. Damit kann der erste […]
WeiterlesenSchlagwort: Torsten Herbst
Sachsen profitiert von Einigung zu Bundeshaushalt und Wachstumspaket
(Berlin/Dresden 05.07.2024) Die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 und auf ein Paket für mehr Wirtschaftswachstum geeinigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter […]
WeiterlesenHerbst – Freistaat verschiedet sich mit Stellenzuwachs von solider Haushaltspolitik – Selbstbedienung zu Lasten der Steuerzahler
Dresden/14.05.2024) Unter der aktuellen Kenia-Koalition verzeichnet der Freistaat einen Rekordzuwachs von Stellen im öffentlichen Dienst. Nach den Anmeldungen der Ministerien sollen im neuen Doppelhaushalt 2025/2026 weitere rund 500 Stellen allein […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): ÖPNV-Streik in Sachsen während der Abiturprüfungen für Schüler ist unverantwortlich
Torsten Herbst MdB (FDP): ÖPNV-Streik in Sachsen während der Abiturprüfungen für Schüler ist unverantwortlich (Sachsen/16.04.2024) Vor den viertägigen Warnstreiks im ÖPNV in Sachsen erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer […]
Weiterlesen7 Statements zum Wachtstumschancengesetz
HESSEL: Wachstumschancengesetz stellt erste wichtige Weichen für mehr Wachstum Zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel, die als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen das […]
WeiterlesenThorsten Herbst: Stilllegung von Gasnetzen wäre reine Vermögensvernichtung
(Dresden/Berlin, 18.03.2024) Das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) erwartet einen drastischen Rückbau des bisherigen Gasnetzes in Deutschland. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der […]
WeiterlesenBund fördert kommunale Einrichtungen in Sachsen mit insgesamt rund 15 Millionen Euro
(Sachsen/Berlin, 13.03.2024) Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute über die Mittelvergabe beim Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ entschieden. Mit der Entscheidung werden fünf […]
WeiterlesenSachsen – Herbst: Sachsen muss Ausreisepflichtige schneller abschieben – Freistaat schlechter als Bundesdurchschnitt
(Dresden/Berlin, 05.03.2024) Sachsen hat im Jahr 2023 nur rund 30 Prozent aller Ausreisepflichtigen ohne Duldung abgeschoben und lag damit unter dem Bundesdurchschnitt. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erklärt, dass jeder nicht […]
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Ministerpräsident Kretschmer nimmt sächsische Betriebe beim Wachstumschancengesetz in Geiselhaft – Blockade von Steuersenkungen unverantwortlich
(Dresden, 05.02.2024). Seit dem vergangenen November blockieren die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat das Wachstumschancengesetz mit Steuersenkungen für Unternehmen von rund sieben Milliarden Euro. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer knüpft eine Zustimmung […]
WeiterlesenHaushaltsausschuss des Bundestages bekräftig Bundesförderung für Bauforschungszentrum LAB – Gute Nachrichten für Sachsen und die Lausitz
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesförderung für das neue Bundesbauforschungszentrum ‚Living Art of Building (LAB)‘ bekräftigt. Der Bundeshaushalt 2024 muss nach dem Verfassungsgerichtsurteil aus […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Rückführungsgesetz für abgelehnte Asylbewerber und Straftäter im Bundestag eingebracht – Wichtiger Baustein zur Reduzierung illegaler Migration
(Berlin/30.11.2023) Der Deutsche Bundestag berät heute in der 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Wirtschaft braucht jetzt Wachstumsimpulse statt politischer Blockaden aus Dresden – Widersprüchliche Haltung Kretschmers auch zur Schuldenbremse
Berlin/28.11.2023) Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert in einem Interview die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB (FDP): Kein finaler Kohleausstieg in Sachsen vor 2038 – Erst braucht es neue Industriearbeitsplätze und wetterunabhängige Versorgungssicherheit beim Strom
(Dresden/01.11.2023) Bundesminister Christian Lindner hat mehr Realitätssinn in der Diskussion um einen möglichen vorzeitigen Kohleausstieg gefordert. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB: Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber – Begrüßenswerter Kurswechsel bei Sächsischer Staatregierung
(Berlin/11.10.2023) Die Sächsische Staatsregierung möchte sich auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz für bargeldlose Bezahlkarten für Flüchtlinge einsetzen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenTorsten Herbst MdB: Druck auf Schleuser erhöhen: Erweiterte Grenzkontrollen sind das richtige Signal
(Berlin/27.09.2023) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erweiterte Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
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