Berlin/28.11.2023) Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert in einem Interview die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Die Forderungen von Ministerpräsident Kretschmer sind scheinheilig. Auf der einen Seite fordert er den Bund zum Sparen auf, auf der anderen Seite will er finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe vom Bund für große Wirtschaftsunternehmen, Infrastrukturprojekte und Kultureinrichtungen in Sachsen. Dabei ist es seine eigene Regierung, die im Bundesrat wichtige Wachstumsimpulse für unser Land blockiert. Das für die Wirtschaft wichtige Wachstumschancengesetz wurde im Bundesrat nicht verabschiedet, sondern muss in den Vermittlungsausschuss. Dabei würde es gerade jetzt dringend benötigte Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen schaffen. Es ist unverantwortlich, auf der einen Seite die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu kritisieren und auf der anderen Seite fachlich unstrittige Wachstumsimpulse durch das Wachstumschancengesetz zu blockieren.
Auch bei der Schuldenbremse widerspricht sich Kretschmer. Man kann nicht auf der einen Seite für die Schuldenbremse sein, aber gleichzeitig zusätzlich Milliarden vom Bund fordern, ohne selbst einen Beitrag zum Sparen zu liefern. Allein das Aufblähen der Stellenzahl in den sächsischen Ministerien zeigt, wie wenig echter Sparwillen beim sächsischen Ministerpräsidenten vorhanden ist.“