Die Aussagen des IdP-Vorgängers von Andreas R. offenbaren das Scheitern der Personalpolitik Stobls. Zur 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL: […]
WeiterlesenMonat: April 2023
Torsten Herbst MdB (FDP): In der Lausitz entscheidet sich nicht Erfolg oder Misserfolg des globalen Klimaschutzes
(Berlin/27.04.2023) Im Auftrag von Fridays for Future hat das DIW Berlin heute eine Studie über das 1,5-Grad-Ziel in der Lausitz vorgestellt, die erneut den ausgehandelten Kohle-Kompromiss infrage stellt. Dazu erklärt […]
WeiterlesenBayern – HAGEN: Söder lässt Städte und Gemeinden bei Klimaschutz im Regen stehen
Zur Forderung von Bayerns Städten und Gemeinden nach zusätzlichem Geld von der Staatsregierung für kommunale Klimaschutzmaßnahmen erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Bayerns Städte und Gemeinden werden immense Anstrengungen aufbringen müssen, […]
WeiterlesenThüringen – Untersuchungsausschuss soll Parteibuch-Affäre der Ramelow-Regierungen aufklären
FDP erneuert die Forderung nach einem Moratorium für Verbeamtungen auf Lebenszeit Die Parteibuch-Affäre der rot-rot-grünen Landesregierung soll durch einen Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages aufgeklärt werden. Heute haben die Abgeordneten der […]
WeiterlesenHEUBISCH kritisiert schleppenden Mittelabruf bei der Hightech-Agenda: „Endlich anfangen, nicht quatschen!“
Zur heutigen Regierungserklärung des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, bezieht der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Heubisch Stellung: „Diese Regierungserklärung hat mich enttäuscht. Es ist immer dasselbe mit […]
WeiterlesenSaarland – Luksic dankt der Bundeswehr: Evakuierung im Sudan verdeutlicht Bedeutung einer leistungsfähigen Armee
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) würdigt den Einsatz der Bundeswehr im Sudan: „Die Evakuierung im Sudan zeigt einmal mehr, dass die Bundeswehr auch international eine wichtige Rolle einnimmt und […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen bieten
Zur Frühjahrsprognose der Bundesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Die leicht nach oben korrigierte Konjunkturprognose ist erfreulich, aber kein Durchbruch. Entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung in den […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Verkehrsminister drückt sich vor Entscheidung zu Autobahnprojekten
Al-Wazir hat Angst vor der grünen Basis Zeitintensive Prüfung ist nicht mehr erforderlich Boris Rhein muss sich positionieren Mit Unverständnis hat Dr. Stefan NAAS, verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Bis heute fehlt eine klare Strategie, wohin sich die Landes-IT und damit auch die BITBW entwickeln soll
IT-Bereich des Landes bei Tarifvertrag, Struktur und Aufgaben überdenken Anlässlich der heutigen Öffentlichen Anhörung „Landesbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes Baden-Württemberg“ meint der digitalpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, […]
WeiterlesenJulis JAHODA – Junge Alternative als gesichert rechtsextrem eingestuft
Die Junge Alternative (JA) hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass sie nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Ihre extremistischen Positionen führten nunmehr zur Einstufung als […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: CDU übernimmt beim Thema regelmäßige Bundeswehr-Schulbesuche Impuls der Freien Demokraten
Jetzt muss sich die CDU nur noch beim grünen Koalitionspartner durchsetzen, ansonsten wären die warmen Worte nichts als leere Worthülsen – Jugendoffiziere müssen mehr wertgeschätzt werden Zur Meldung, dass die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Fischer: Gesetzesänderung bedeutet eine weitere Mehrbelastung der Gutachterausschüsse
Landesregierung muss grundsätzliche Probleme bei der Grundsteuer endlich angehen In der heutigen ersten Lesung eines weiteren Änderungsgesetzes zur Grundsteuer erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Rudi Fischer: „Der hier vorliegende […]
WeiterlesenDR. NAAS: Wirtschaftsstandort Hessen fällt durch Viessmann-Verkauf zurück
Spitzentechnologie wandert aus Hessen ab Wirtschaftsminister müssen Produktionsstandort stärken Das nordhessische Familienunternehmen Viessmann hat angekündigt, seine Klimasparte an das US-Unternehmen Carrier Global zu verkaufen. Dazu erklärt der Spitzendkandidat der […]
WeiterlesenBayern – Nach Expertenanhörung zum Verfassungsschutzgesetz: MUTHMANN fordert Staatsregierung auf, ihren Entwurf zurückzuziehen
Bei der gestrigen Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags wurden vonseiten der Expertinnen und Experten deutliche Zweifel daran geäußert, dass der Entwurf des Innenministeriums zur Änderung des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes verfassungskonform […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Landesregierung muss zügig ein klares Ja zum beschleunigten A23-Ausbau abgeben
Zum noch ausstehenden Bekenntnis der Landesregierung, ob sie den vom Bund vorgeschlagenen beschleunigten Ausbau der A23 unterstützt, erklärt die stellvertretene Vorsitzende und Pinneberger Abgeordnete, Annabell Krämer: „CDU und Grüne müssen […]
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