Anstatt die systemischen Probleme des Lehrkräftemangels anzugehen, packt Kultusministerin Theresa Schopper dem Bestandspersonal noch mehr Steine in den Rucksack Zur Meldung, dass u.a. Teilzeitmöglichkeiten und Sabbaticals für Lehrkräfte eingeschränkt werden […]
WeiterlesenMonat: April 2023
Hessen – PÜRSÜN: Transparenzregister für Wohlfahrtsorganisationen nicht ausreichend
Transparenzdatenbank ist überfällig Ergänzendes Zuwendungsregister notwendig „Das Transparenzregister ist im Grunde ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch lässt die Ausarbeitung zu Wünschen übrig“ – mit diesen Worten kommentiert Yanki […]
WeiterlesenIsringhaus: Offenen Brief der Saarländischen Krankenhausgesellschaft ernst nehmen!
Landesregierung darf kalte Strukturbereinigung nicht zulassen! Die FDP Saar nimmt den offenen Brief der Saarländischen Krankenhausgesellschaft zum Anlass, auf die teilweise sehr schwierige Situation der Krankenhäuser im Land hinzuweisen. Dazu […]
WeiterlesenHamburg – Schröder und Blume: Senat versagt, Studierende leiden
Zur Verteuerung der WG-Zimmer in Hamburg erklärt Ria Schröder, MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Hamburg: „Der Senat versagt beim Wohnungsbau. Ausbaden müssen das Studierende und Azubis, die für ein WG-Zimmer […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Karrais: Klimazielverfehlung vorprogrammiert
DIW-Studie untermauert Kritik an Klimapolitik der Kretschmann-Koalition Anlässlich der Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Klimapolitik der grün-schwarzen Landesregierung sagte der klimapolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Daniel Karrais: „Die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: In der Migrationspolitik muss sich mehr tun
Entlastung unserer Kommunen ist dringend notwendig. Zu aktuellen Medienberichten, wonach die FDP im Bund auf eine Verschärfung des Asylrechts und eine Eindämmung hoher Flüchtlingszahlen drängt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, […]
WeiterlesenBundestag – HÖFERLIN: Polizeiliche Kriminalstatistik bestätigt den Kurs der Ampel
Zur polizeilichen Kriminalstatistik für 2022 erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die polizeiliche Kriminalstatistik bestärkt uns darin, den eingeschlagenen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik weiterzuverfolgen. Denn der Rechtsstaat muss […]
WeiterlesenHerbst MdB (FDP): Zulassung von Autos wird digitaler, schneller und günstiger
(Dresden/01.04.2023) Der Bundesrat hat gestern den Weg für die nächste Stufe der Internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) freigemacht. Ab September können Autofahrer in Sachsen direkt mit dem digitalen Zulassungsbescheid losfahren. Dazu erklärt […]
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