Schlagwort: Bernd Buchholz

Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz zur Begründung des Landesverfassungsgerichts über die Ablehnung der einstweiligen Anordnung

Zur  veröffentlichten Begründung des Landesverfassungsgerichts zur einstweiligen Anordnung zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften, erklärt der innen- und rechtspolitischer Sprecher, Bernd Buchholz: „Die Begründung des Landesverfassungsgerichts nehmen wir zwar zur Kenntnis, […]

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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Das Land verhält sich rechtlich zweifelhaft und politisch inakzeptabel gegenüber der Beamtenschaft

Nach der heutigen Sitzung des Finanzausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Finanzministerin Monika Heinold hat die gängige Praxis der zugesagten Gleichbehandlung der Beamtenbezüge bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts […]

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