Dirk Bergner weist Forderung des Thüringer Rechnungshofs zurück und unterbreitet eigene Vorschläge Die Forderung des Thüringer Rechnungshofs, Gemeindefusionen zu forcieren, weist die FDP im Thüringer Landtag zurück. „Leider bleibt der […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Der Ukraine-Notkredit war nicht notwendig
Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2022 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Der Haushaltsabschluss macht deutlich, was wir von Anfang an vorhergesagt haben: Der Ukraine-Notkredit war nicht […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Finanzpolitisches Versagen bei der Grundsteuer
Zum Fristende für die Abgabe der Grundsteuererklärung erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Die Bilanz von Ministerin Heinold bei der Grundsteuer ist verheerend: zu kompliziert, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Brauer: FDP sieht sich in ihrer Kritik an der grün-schwarzen Grundsteuerreform im Land bestätigt
Wegen vieler Zweifelsfragen müssen die Bescheide vorläufig ergehen Zum heutigen Fristablauf der Abgabe der Grundsteuererklärungen äußert sich der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, wie folgt: „Heute ist der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Finanzminister kann Milliarden an Schulden tilgen
Nicht benötigte Corona-Milliarden dürfen nicht zur grün-schwarzen Kriegskasse für Wahlgeschenke werden Zu Meldungen, dass das Land bis zu 5,3 Mrd. Euro Corona-Schulden nicht verwendet hat und zu deren weitere Verwendung […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss Grundsteuer-Versäumnisse kritisch hinterfragen
Behörden sollten mit Fristverletzungen kulant umgehen Forderungen der Interessenverbände prüfen Freie Demokraten reichen Dringlichen Berichtsantrag ein Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heute […]
WeiterlesenSachsen – Maaß: FDP für moderate Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst
(Dresden, 29.01.2023) Die sächsische FDP setzt sich dafür ein, dass die Löhne und Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Kommunen moderat an die allgemeine Preissteigerung angepasst werden. Eine Steigerung […]
WeiterlesenHessen – SCHARDT-SAUER: Schwarz-grüner Haushalt geht am Bedarf der Menschen vorbei
Freie Demokraten fordern zukunftsfesten Haushalt Landesregierung macht ohne Not Schulden Investitionen in Bildung und Infrastruktur erforderlich Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den von der […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Mündlicher Bericht zum Sachstand der Grundsteuererklärung“
In ihrer Rede zu TOP 20 (Mündlicher Bericht zum Sachstand der Grundsteuererklärung) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Frau Ministerin Heinold, Sie haben uns ja gerade ausführlich […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu „Gesicherte und bundeseinheitliche Frauenhausfinanzierung“
In ihrer Rede zu TOP 33 (Über 25 Jahre Frauenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein – Gesicherte und bundeseinheitliche Frauenhausfinanzierung) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer „Wir sprechen so oft über […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz – Fernis: Kommunaler Schuldenschnitt
Landtag beschließt kommunalen Schuldenschnitt Philipp Fernis: Kommunen werden durch historischen Schritt handlungsfähiger Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch eine kommunale Teilentschuldung in Höhe von 3 Milliarden Euro beschlossen. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Landesregierung knausert bei den Krankenhausinvestitionen
Zu den heute von der Landesregierung verkündeten zusätzlichen Mitteln für Krankenhausinvestitionen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Mit welcher Dreistigkeit die Landesregierung Kleckerbeträge als Erfolg verkauft, das lässt einen […]
WeiterlesenThüringen – Teufelskreis bei Ermittlung des kommunalen Finanzbedarfs
Dirk Bergner: Der jahrzehntelange Investitionsstau wird auch im heute vorgestellten Kommunalmonitor nur unzureichend berücksichtigt Auch der heute vorgestellte Kommunalmonitor spiegelt den Investitionsstau in Thüringens Kommunen nur ausschnittsweise wieder. Darauf machen […]
WeiterlesenBundestag – Herbst: Jahreswirtschaftsbericht 2023 – Endlich den Turbo zünden für eine wirtschaftspolitische Zeitenwende
Am heutigen Mittwoch stellt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Jahreswirtschaftsbericht 2023 vor. Demnach erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Für das nächste Jahr werden 1,8 Prozent […]
WeiterlesenBundestag – DJIR-SARAI/THOMAE: Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Mit dem heutigen Urteil zur Parteienfinanzierung hat das Bundesverfassungsgericht die Anhebung der absoluten Obergrenze für verfassungswidrig erklärt. Die FDP-Bundestagsfraktion […]
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