Anlässlich der Einigung der Koalition auf den Haushalt 2025 und ein Wirtschaftsdynamisierungspaket erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Abgeordnete, Michael Kruse: “Die Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025 […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Thüringen muss mehr Wirtschaftswachstum ermöglichen und die Fleißigen belohnen
Thomas L. Kemmerich kommentiert die Haushaltseinigung im Bund Die Verständigung der Bundesregierung auf einen verfassungskonformen Haushalt zeigt auch für Thüringen wichtige Prämissen für künftige Landeshaushalte auf. Dazu erklärt Thomas L. […]
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Christopher Vogt: Gute Nachrichten für Schleswig-Holstein
Zum vorgestellten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Vorgaben der Schuldenbremse werden eingehalten und dennoch werden die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verbessert, die Bürgerinnen und […]
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Silbersack zum Bundeshaushalt: Vorrang für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit
Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Einigung auf den Bundeshaushalt 2025: „Mit dem solide aufgestellten Bundeshaushalt und der Wachstumsinitiative halten die Freien Demokraten Wort. Die […]
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Sachsen profitiert von Einigung zu Bundeshaushalt und Wachstumspaket
(Berlin/Dresden 05.07.2024) Die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 und auf ein Paket für mehr Wirtschaftswachstum geeinigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter […]
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DJIR-SARAI-Statement: Der deutsche Staat hat keine Einnahmeprobleme
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: „Sie können sich vorstellen, dass auch heute im Präsidium natürlich die […]
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Hessen-SCHARDT-SAUER: Finanzminister ignoriert Probleme der Steuerverwaltung
Hohe Belastung, schlechte Bezahlung Freie Demokraten fordern Landesregierung zum Handeln auf Führungskultur muss verbessert werden Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich besorgt über das […]
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Schleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Ministerin kapituliert vor der eigenen Reform
Zur Mitteilung der Landesregierung, den Kommunen differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer zu ermöglichen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir plädieren seit jeher für ein […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein: Annabell Krämer: Die Ministerin kapituliert vor der eigenen Reform
Zur heutigen Mitteilung der Landesregierung, den Kommunen differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer zu ermöglichen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir plädieren seit jeher für ein […]
WeiterlesenSTRACK-ZIMMERMANN: Neue EU-Gemeinschaftsschulden wird es mit der FDP nicht geben
Anlässlich der Äußerungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), dass sie offen für neue EU-Gemeinschaftsschulden sei, enthüllte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor dem Konrad-Adenauer-Haus ein […]
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Hamburg – Blume: Grunderwerbsteuer abschaffen, um Wohnungsmarkt wiederzubeleben
Zur Situation am Wohnungsmarkt und zum Gebäudetyp E erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Dass der Senat nach langem Drängen der FDP und der Branche endlich einen Gebäudetyp E für […]
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LINK: Kommissionspräsidentin bricht mit Forderung nach neuen Schulden Versprechen aus CDU-Wahlprogramm
Zu den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu neuen EU-Schulden erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Ursula von der Leyen bricht mit ihren Aussagen zentrale Versprechen aus dem […]
WeiterlesenKemmerich: „Thüringen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem“
Thomas L. Kemmerich zur aktuellen Steuerschätzung und der Haushaltsaufstellung für 2025 Zur heutigen Verlautbarung der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert über die Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Haushaltsaufstellung 2025 erklärt Thomas […]
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Baden-Württemberg – Schweickert und Brauer: Es wird immer deutlicher – die grün-schwarze Grundsteuerreform ist gescheitert
Steigende Grundsteuerbescheide und Hebesätze werden zur Belastung für den Standort BW Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, sagt in der Aktuellen Debatte auf Antrag seiner Fraktion mit […]
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Bundestag – FRICKE: Die notwendige Wirtschaftswende erfordert eine Haushaltswende
Zum Ergebnis der Frühjahrs-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt klar: Es gibt keine Spielräume. Sie unterstreicht die Einigung des Kanzlers, Vizekanzlers und […]
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