Steigende Grundsteuerbescheide und Hebesätze werden zur Belastung für den Standort BW
Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher für Landesentwicklung der FDP/DVP-Fraktion, sagt in der Aktuellen Debatte auf Antrag seiner Fraktion mit dem Titel „Bürokratiechaos, unsaubere Daten und explodierende Grundsteuermessbeträge: Wie Kommunen und Grundstücksbesitzer in Baden-Württemberg das Grundsteuer-Drama der Landesregierung ausbaden müssen“:
„Bürger und Kommunen sind die Leidtragenden eines ideologisch überzogenen und handwerklich schlecht gemachten Grundsteuergesetzes. Was wir bereits von Anfang befürchtet haben, tritt jetzt, wo die ersten Bescheide durch die Finanzämter versendet werden, immer deutlicher zutage. Der vor allem von grüner Ideologie getriebene Sonderweg gegen das Einfamilienhaus ist gescheitert und mutiert zu einem Bürokratiemonster erster Güte.
Steuerbescheide weisen Steigerungen von bis zu mehreren tausend Prozent aus. Bauverbote und Bebauungsplangrenzen werden bei den Bodenrichtwerten häufig nicht beachtet. Ausbaden müssen dies einzig und allein die Steuerzahler, obwohl der Fehler beim Gesetzgeber und den Landesbehörden liegt. Gleichzeitig steigt der Druck auf die Kommunen sich zur Entwicklung der Hebesätze zu äußern. Trotz alledem missachtet die Landesregierung weiterhin fahrlässig das Problem. Dabei wäre es an der Zeit endlich zu handeln und die Grundsteuerreform grundlegend zu überarbeiten. Das derzeitige Modell ist offensichtlich teuer, unfair und basiert auf einer nicht geeigneten Datengrundlage. An das Märchen einer aufkommensneutralen Grundsteuer wagt ohnehin niemand mehr zu glauben.“
Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher, erklärt dazu:
„Von Anfang an haben ich und meine Fraktion vor dem Grundsteuer-Drama gewarnt. Doch die Landesregierung hat dies immer ignoriert, nun müssen die Kommunen und die Grundstücksbesitzer das Chaos ausbaden. Es wird immer deutlicher, dass die Grundsteuer durch den grün-schwarzen Sonderweg explodieren wird. Die eh schon lahmende Baukonjunktur wird weiter gebremst, das zu niedrige Wirtschaftswachstum zusätzlich gedämpft. Immer mehr wird die grün-schwarze Regierung zur Belastung für den Standort BW.“