Der saarländische Landesrechnungshof hält den Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung für verfassungswidrig. Die Präsidentin des Rechnungshofs Annette Groh mahnt zusätzlich an, dass der Schuldenstand bereits vor Einführung der 3 Milliarden an […]
WeiterlesenSchlagwort: FDP-Saar
Luksic: Studenten im Saarland profitieren vom Deutschlandticket als Semesterticket
Bund und Länder haben sich auf die Einführung des Deutschlandtickets als Semesterticket für Studenten verständigt. Dies eröffnet die Möglichkeit für Verkehrsunternehmen, Verkehrsverbünde und Landestariforganisationen, ab dem Sommersemester 2024 mit Hochschulen […]
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Saarland – Mucker: IQB-Ergebnisse nicht allein auf Corona zurückzuführen
FDP Saar warnt davor, die Ergebnisse des alle 5 Jahre stattfinden IQB Bildungstrends für das Saarland zu relativieren. „Bereits 2016 gab es eine deutliche Rückentwicklung der saarländischen Schülerleistungen vor allem […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Potentialanalyse auch für das Bildungsministerium
Das Saarland beklagt einen akuten und in den nächsten Jahren stärker werdenden Lehrermangel. Gleichzeitig arbeiten ausgebildete Lehrkräfte in der Verwaltung des Bildungsministeriums. Die FDP Saar sieht hier verschenktes Potential. „Bei […]
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Saarland – Luksic: Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung steht auf der Tagesordnung
Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic begrüßt, dass innerhalb der Ampelkoalition Vorschläge zur Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und beim Schulessen auf dem Tisch liegen. Dies […]
WeiterlesenLuksic: Saarland hinkt bei digitaler Verwaltung hinterher / Behörden-Digimeter Alarmsignal
Der aktuelle Stand der digitalen Verwaltung im Saarland ist alarmierend. Das zeigt das neueste Behörden-Digimeter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit lediglich 151 online verfügbaren Leistungen liegt das Saarland […]
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Saarland – Isringhaus: Ministerpräsidentenkonferenz hat die dringende Frage der Krankenhausfinanzierung vergessen
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, äußert sich zur jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz: „Die Migrationsfrage hat dominiert, doch die politische Verantwortung darf sich nicht nur darauf beschränken. Die Vernachlässigung […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert erneute Beitragserhöhung für gesetzliche Krankenversicherung
Die FDP Saar lehnt die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 0,1 Prozentpunkt auf 1,7 Prozent für das kommende Jahr ab. Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl […]
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HACKER: Neues Medienrecht im Saarland tritt auf Druck der FDP-Fraktion in Kraft
Zum Inkraftreten des neuen saarländischen Landesmediengesetzes erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Das neue saarländische Landesmediengesetz ermöglicht eine unabhängige und staatsferne Medienaufsicht. Damit wurde der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorgegriffen […]
WeiterlesenJulis – Verena Blacha: Das Leben in Saarbrücken wird teuer, sehr teuer
Das Leben in Saarbrücken wird teuer, sehr teuer Die Bürgermeisterin von Saarbrücken und Finanzdezernentin Barbara Meyer plant, um die Finanzlöcher in der Haushaltskasse zu stopfen, das Leben für die Bürger […]
WeiterlesenSaarland – Luksic: Straßen, Brücken und Schienen schneller planen und genehmigen / Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auch für Saarland hilfreich
Eine moderne Infrastruktur ist nach Meinung der Freien Demokraten die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum. Mit dem heute beschlossenen Genehmigungsbeschleunigungsgesetz kann der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur deutlich vorangetrieben werden […]
WeiterlesenFDP Saar kritisiert Umgang mit Steuergeldern
Der FDP Saar fehlt beim sogenannten Saarvenir und beim geplanten Rathausumzug in St. Ingbert das Verantwortungsbewusstsein von SPD und CDU beim Umgang mit den Steuergeldern. Dazu Generalsekretär Marcel Mucker: „Der […]
WeiterlesenMucker: SPD-Wirtschaftspolitik ist Desaster für das Saarland
Getriebehersteller ZF hat den Abbau von 7000 Arbeitsplätzen beim Werk in Saarbrücken angekündigt. Aus Sicht der FDP Saar droht dem Saarland schwerer wirtschaftlicher Schaden. „Nach den gescheiterten Verhandlungen zur Übernahme […]
WeiterlesenFDP Saar wirft SPD Missbrauch der Sondervermögen bei Schulbauprogramm vor
Der neue Haushaltsplan für den Doppelhaushalt 2024/25 soll im Zeichen des Sparens stehen. Erreicht wird das nur durch einen Taschenspielertrick unter anderem mit Hilfe des Transformationsfonds, kritisiert die FDP. „Der […]
WeiterlesenMucker: Bildungstrend ist wichtiger Warnschuss für das Saarland
Saarländische Schüler schneiden im Bildungstrend der Neuntklässler schlecht ab. FDP Saar sieht daher Handlungsbedarf in der saarländischen Bildungspolitik. „Die Leistungen der Schüler in Klasse 9 bleiben bundesweit hinter den Standards […]
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