07.02.2023 Aktuelle Stunde – Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, Bildung, Energie In der 135. Plenarsitzung wird auf Vorschlag der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag das Thema „Bayerns Baustellen endlich angehen: Wohnraum, […]
WeiterlesenKategorie: Politik
BERLIN: Felix Reifschneider zur Aussage von Bettina Jarasch bezüglich des Klima-Volksentscheids im März:
„Als Senatorin hat Bettina Jarasch lang und breit erklärt, warum Berlin nicht bis 2030 klimaneutral sein kann. Ihre Ankündigung, für den Volksentscheid zu stimmen, ist purer Zynismus und Heuchelei. Sie […]
WeiterlesenThüringen – Bergner: Gemeindefusionen führen nur selten zu Kosteneinsparungen
Dirk Bergner weist Forderung des Thüringer Rechnungshofs zurück und unterbreitet eigene Vorschläge Die Forderung des Thüringer Rechnungshofs, Gemeindefusionen zu forcieren, weist die FDP im Thüringer Landtag zurück. „Leider bleibt der […]
WeiterlesenHessen – DR. NAAS: Nancy Faeser hat klare Entscheidung vermieden
SPD-Spitzenkandidatin behält Rückfahrkarte nach Berlin Bundesinnenministerin hat Vielzahl von Aufgaben zu bewältigen Hessens SPD-Vorsitzende Nancy Faeser hat im Interview mit dem „Spiegel“ ihre Kandidatur für das Amt der hessischen Ministerpräsidentin […]
WeiterlesenDJIR-SARAI/CZAJA-Statement: Wir wollen Berlin in Bewegung halten
m Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Berliner Abgeordnetenhauswahl Sebastian Czaja die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Ich begrüße Sie […]
WeiterlesenBaden Württemberg – Einmaliger und kontinuierlicher Erfolg: Ergebnis solider und guter Parlamentsarbeit im Sinne der Freiheit
Liberale Landtagsfraktion blickt stolz zurück und zuversichtlich in die Zukunft Mit einer großen Jubiläumsfeier beging die FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag am Donnerstag, 2. Februar, ihr 70-jähriges Bestehen. In seiner Begrüßung […]
WeiterlesenRobert Malorny soll FDP in Landtagswahlkampf führen
(Dresden, 05.02.2023) Der Vorstand der FDP Sachsen folgte auf seiner Klausursitzung am Wochenende des 4. und 5. Februar 2023 einstimmig dem Vorschlag der Landesvorsitzenden Dr. Anita Maaß, als Spitzenkandidat für […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Große Bedenken bei nicht volljährigen Gemeinderäten
Kommunale Verantwortung kollidiert mit dem Erziehungsrecht der Eltern Zum heute im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Veränderung des Kommunalwahlrechts erklärt die Sprecherin für Kommunalpolitik, Julia Goll: „Die Absenkung des passiven Wahlalters […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Staatsregierung ist mit ihrer Wohn- und Baupolitik auf dem Holzweg
Sebastian Körber, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zur heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag: „Beim Thema BayernHeim kommt man sich langsam vor wie in einer Realsatire. Da lobt die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Technologiebeauftragter Bauer zeigt mit Rücktritt mehr Engagement bei Expo-Aufbereitung als Ministerium
Wirtschaftsministerium muss rund um Expo-Debakel endlich aufräumen Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, , kommentiert den Rückzug von Professor Bauer vom Posten des Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums: „Dass Professor Bauer sein Amt als […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Geförderter Wohnungsbau bleibt Sorgenkind
Zur Zahl der geförderten Wohnungen erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Es kam, wie es kommen musste. Hamburg hat 2022 deutlich weniger Neubauwohnungen gefördert als noch ein Jahr zuvor. Der […]
WeiterlesenBayern – MUTHMANN: Keine Bevormundung der Kommunen
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags hat heute eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beraten. Durch diese Änderung können Kommunen künftig keine Übernachtungssteuer mehr erheben. Die FDP-Fraktion sieht hierin einen eklatanten Eingriff in […]
WeiterlesenKabinettsumbildung in Thüringen: Partei-Räson darf nicht wichtiger sein als fachliche Qualifikation
Thomas L. Kemmerich äußert erhebliche Zweifel an der Eignung der designierten Justizministerin Zur bevorstehenden Vereidigung von Doreen Denstädt (Grüne) als Thüringer Justizministerin erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im […]
WeiterlesenBundestag Meyer – MEYER: Soli muss baldmöglichst abgeschafft werden
Zum Urteil des Bundesfinanzhofs über die Rechtmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Jetzt liegt es in den Händen des Bundesverfassungsgerichts, über die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Schweickert: Beim Thema Bürokratieabbau brennt die Hütte – doch die Landesregierung tut nichts
Baden-württembergische Grundsteuerregelung steht sinnbildlich für lange Bürokratieabbau-Liste Prof. Dr. Erik Schweickert, Sprecher der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heutige Treffen im Staatsministerium mit Vertretern von Kommunen und Verbänden zum […]
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