Die zwangsweise Impfung von Bürgerinnen und Bürgern stellt bei jedem Einzelnen einen Eingriff in die Körperliche Unversehrtheit dar. Damit wird ein Grundrecht betroffen und die Maßnahme, die nicht freiwillig erfolgt, […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit
Baden-Württemberg: Befristung des Kleinen Waffenscheins ist nicht zielführend
Missbrauch im Einzelfall bekämpfen, statt Generalverdacht Zur Forderung der Grünen-Fraktion eine zeitliche Befristung für den Kleinen Waffenschein einzuführen, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Die […]
WeiterlesenThüringen: Justizskandal muss unverzüglich aufgeklärt werden
Die Freien Demokraten im Thüringer Landtag fordern die Aufklärung eines unglaublichen Justizskandals. Wie der MDR heute berichtet, ist einer der größten Drogenprozesse in Thüringen vorerst geplatzt. Die Haftbefehle gegen die […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt: FDP Landtagsfraktion begrüßt Bundesinitiative zur Streichung von Paragraf 219a
Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die Initiative von Justizminister Marco Buschmann (FDP) zur zügigen Streichung des sogenannten Abtreibungsparagrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch. Aus Sicht der Freien Demokraten wird […]
WeiterlesenHessen: Justizskandal weitet sich aus
Offenbar System „B.“ in der Zentralstelle Medizinstrafrecht Schäden für das Land Hessen und Betroffene Ministerin zeigt keinen Aufklärungswillen „Offenbar konnten Oberstaatsanwalt B. und sein Mitarbeiter Staatsanwalt H. wohl über einen […]
WeiterlesenHessen: Gerichtsvollzieher brauchen besseren Schutz
Zahl der Angriffe auf Gerichtsvollzieher steigt Schutzwesten und Alarmgeräte flächendeckend zur Verfügung stellen Zulassung justizexterner Bewerber allein macht Beruf nicht attraktiver WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der […]
WeiterlesenHessen: Nach jüngster Enthüllung im Justizskandal muss offensiver aufgeklärt werden
Weiterer Staatsanwalt vom Dienst suspendiert Hat sich Alexander B. ein System aufgebaut? Freie Demokraten stellen Dringlichen Berichtsantrag WIESBADEN – Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenKarrais: Cybersicherheit braucht Sachverstand statt vollmundiger Ankündigungen
Cybersicherheitsstrategie, die auf einer Agentur ohne Personal basiert, wird nicht erfolgreich sein Zur Vorstellung der Cybersicherheitsstrategie des Landes durch Innenminister Strobl auf der heutigen Regierungspressekonferenz, sagt der digitalisierungspolitische Sprecher der […]
WeiterlesenHessen: Verfassungsschutz glich einem Sauhaufen
Schlechte Kommunikation im Landesamt für VerfassungsschutzBeschäftigte müssen Mindestmaß an Zusammenhängen kennenStärkere Fokussierung auf Personen erforderlich WIESBADEN – Stefan MÜLLER, Obmann der Freien Demokraten im Hessischen Landtag im Untersuchungsausschuss zum Mordfall […]
WeiterlesenHessen: Zeugenaussage mit neuen Hinweisen zum NSU und Mord an Halit Yozgat
Möglicherweise weitere Person am Tatort in Kassel Angeblicher Anruf des Verfassungsschutzes wirft Fragen auf Widersprüche müssen aufgeklärt werden WIESBADEN – Die heutige Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke […]
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