Thomas L. Kemmerich: Verfahren vorm Verfassungsgericht hat einen guten Ausgang genommen Der Thüringer Landtag hat die Rechte der Gruppe der FDP teilweise verletzt. Das hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof heute per […]
WeiterlesenKategorie: Sicherheit & Justiz
Hessen – SCHARDT-SAUER: Justizminister muss die Abrüstung des Rechtsstaats stoppen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Freilassung von sechs mutmaßlichen Straftätern aus der Untersuchungshaft angeordnet, weil die Verfahren zu lange dauern. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten […]
WeiterlesenHessen: DR. H.C. HAHN: Schweigen über Fehler im Gesetz ist Missachtung des Parlaments
Freie Demokraten werfen Innenminister mangelnde Fehlerkultur vor Menschen müssen darauf vertrauen können, dass Gesetze stimmen Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, Vizepräsident des Hessischen Landtags und Wahlrechtsexperte der Fraktion der Freien Demokraten, […]
WeiterlesenStefan Birkner: Katastrophen- und Zivilschutz nachhaltig stärken – Aufklärungsarbeit in Schulen ermöglichen
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, den Katastrophen- und Zivilschutz viel zu lange vernachlässigt zu haben. Dabei habe der Überfall Russlands auf die Ukraine eindringlich […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu „Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen“
In seiner Rede zu TOP 14 (Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen) erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Die steigenden Fallzahlen im Bereich Herstellung, Besitz […]
WeiterlesenNiedersachsen: Feuerwehren besser ausstatten – Großbrände in der Vegetation verhindern
Der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Marco Genthe, bemängelt die fehlende Vorbereitung in Niedersachsen auf die jährlich wiederkehrende Waldbrandsaison. „Zum Sommer eines jeden Jahres stellt das Innenministerium zu Recht fest, […]
WeiterlesenFISCHBACH: Versagen der Justiz macht fassungslos
Ende vergangener Woche wurde bekannt, dass ein erstes Gutachten zu den Missbrauchsfällen in der Erzdiözese München und Freising neun Jahre lang von der Staatsanwaltschaft ignoriert wurde. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich […]
WeiterlesenFDP Brandenburg: Innere Sicherheit, Brand- und Katastrophenschutz über Jahrzehnte vernachlässigt
zur Aktuellen Stunde des Landtages Brandenburg zum Thema Bevölkerungs-, Brand- und Katastrophenschutz erklärt der innenpolitische Sprecher und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Hans-Peter Goetz: „Von Landesregierung und Landtag haben wir […]
WeiterlesenHessen: Hürden für Bürgermeister-Abwahl müssen niedriger werden
Freie Demokraten fordern Kopplung des Quorums an Einwohnerzahl Abwahl muss auch faktisch umsetzbar sein Diskussion in Frankfurt macht Problematik deutlich Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag wollen die Voraussetzung für […]
WeiterlesenThüringen stärkt Befugnisse des Zolls im Polizeirecht
Landtag nimmt Gesetzentwurf der FDP mit breiter Mehrheit an Als letztes Bundesland schließt Thüringen eine Gesetzeslücke im Polizeiorganisationsgesetz. Künftig dürfen Zollbeamte immer dann polizeiliche Amtshandlungen vornehmen, wenn sie Straftatbestände feststellen […]
Weiterlesen