Unsere Landwirte gehen schon aus ureigenem Interesse sparsam mit Wasser um Zur Meldung, dass Landwirtschaftsminister Hauk die Einführung des sogenannten Wassercents für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ablehnt, sagte der Sprecher […]
WeiterlesenMonat: Juli 2023
Baden-Württemberg – Brauer: Grundlage für die Kommunen schnell herstellen
Zu dpa/lsw: „Mehr als jede zehnte Grundsteuererklärung fehlt noch im Südwesten“ FDP/DVP fordert Transparenzberechnung wie in anderen Bundesländern Zur heutigen Meldung des Finanzministeriums, dass noch immer mehr als 10% der […]
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Oliver Kumbartzky: Schleswig-Holstein braucht keine Wald- und Wiesenpolizei ohne Befugnisse
Zu den zwölf neuen Stellen für Naturschutzranger, die die Landesregierung ausgeschrieben hat, sagt der parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Kumbartzky: „Minister Goldschmidt hat ein gefühlt verändertes Freizeitverhalten der […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Medienberichten, wonach der Bestand an Sozialwohnungen in Berlin im Jahr 2022 um 4500 zurückgegangen ist:
„Der Berliner Senat versäumt seit Jahren, den Bau von neuen Wohnungen voranzubringen. Bebauungen werden verschleppt, teils verabschiedet man sich komplett von neuen Bauvorhaben. Bauwillige Genossenschaften dagegen klagen, dass sie keine […]
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Baden-Württemberg – Heitlinger und Fischer: Landwirtschaft, Ressourcenschonung und Tierwohl schließen sich nicht aus
Die Landwirtschaft ist das Rückgrat des ländlichen Raums. Vor welchen Herausforderungen steht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg und welcher Weg ist der richtige, damit sie zukunftsfest und nachhaltig in die […]
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Versäumte Chancen für Bayerns Bildungspolitik: Fischbach zieht kritische Bilanz zum Schuljahresende
Mit dem Ende der Legislaturperiode von fünf Jahren unter der Zuständigkeit von Kultusminister Piazolo zieht auch der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Matthias Fischbach, Bilanz. Dem Kultusminister stellt er ein schlechtes […]
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Saarland – Mucker: Egal ob Regierung oder Fraktion – SPD ist verantwortlich
In der Diskussion um die verspäteten Stellenangebote an Referendare schiebt das Bildungsministerium dem Landtag die Schuld zu und umgekehrt. Die FDP Saar sieht in beiden Fällen die SPD in der […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Kommunen nicht überfordern
Pauschale Verpflichtung zur Wärmeplanung wenig sinnvoll Zur Kritik des Gemeindetages an einer pauschalen Verpflichtung zur Wärmeplanung sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Die Wärmewende darf unsere Kommunen nicht […]
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Saarland – Isringhaus: Jung ignoriert Krankenhausreform
Gesundheitsminister Jung hat in seinem Sommerinterview überraschenderweise angekündigt, dass der Neubau des Krankenhauses in Lebach in der bisher geplanten Form angegangen werden solle, obwohl die Anforderungen der Krankenhausreform an die […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu der von der Senatsverkehrsverwaltung prognostizierten Kostensteigerungen bei der Tangentialverbindung Ost (TVO) von 80 auf über 400 Millionen Euro:
„Statt für „Sinnlos-Projekte“, wie den Ankauf von Wohnungen, Geld auszugeben, hätte der Finanzsenator mal vorab hier mit der Verkehrssenatorin sprechen sollen. Denn dann hätte er gewusst, dass die ständigen Umplanungen, […]
WeiterlesenThüringen: Linke Resterampe – Weitere Postenbesetzung ohne Bestenauswahl
Wieder steht bei den Linken die Postenversorgung über der Bestenauswahl. Das mitten im laufenden Verfahren des Untersuchuchungsausschusses der Staatssekretär-Affäre. Die neue Regierungssprecherin Kathi Seefeld ist ein Überbleibsel der ehemaligen Berliner […]
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Baden-Württemberg – Karrais: Minister Strobl schmückt sich beim Glasfaserausbau erneut mit fremden Federn
die Kommunen auf das Betreibermodell setzen, fließen logischerweise auch mehr Fördermittel. Zu den Inhalten der Pressemitteilung des Innenministeriums – novellierte Förderrichtlinie zur Gigabitmitfinanzierung – meint der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Baden-Württemberg – Kern: Idee der grünen Kultusministerin und Wissenschaftsministerin ist Tropfen auf dem heißen Stein
Gerade der gravierende Lehrkräftemangel an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren wird mit dem dualen Lehramtsmaster in der geplanten Form ignoriert Zur Meldung, dass die Landesregierung einen dualen Lehramtsmaster […]
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Bundestag – KRUSE/SEITER: Technologieoffene Wasserstoffstrategie statt ideologischer Beschränkungen
Zum Kabinettsbeschluss der neuen Wasserstoffstrategie erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Kruse: „Die neue Wasserstoffstrategie setzt ambitionierte Rahmenbedingungen für heimische Produktion, starke Importe über die Weltmärkte und die breite […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Stärkere Förderung der MINT-Kompetenzen von Frauen notwendig
Die Leistungsdisparitäten zwischen Mädchen und Jungen in den MINT-Fächern nehmen zu, doch die Landesregierung ist sich keines Problems bewusst Auf eine parlamentarischen Initiative der FDP/DVP-Fraktion zu „Geschlechtsspezifische Unterschiede in MINT-Fächern“ […]
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