Reihenfolge der Antragsbearbeitung zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau soll aufgrund hoher Nachfrage per Losverfahren entschieden werden Zu Meldungen, wonach aufgrund der hohen Nachfrage die Reihenfolge der Antragsbearbeitung beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau nun per […]
WeiterlesenKategorie: Familie, Wohnen & Soziales
Baden-Württemberg – Bonath: Steigende Abfallgebühren belasten Verbraucher
Mehr Kontrollen und Müll-Sheriffs zeigen ein gesteigertes Misstrauen gegenüber den Bürgern Zur Meldung, dass immer noch zu viel Plastik in die Biotonne kommt, äußerte sich der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, […]
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Thüringen: Kritik an Vorschlag der Bundesbauministerin – Gleichwertige Lebensverhältnisse sind Voraussetzung für ländliches Wohnen
Dirk Bergner: Ohne einen massiven Ausbau der Infrastruktur und des ÖPNV locken wir niemand aufs Land Als zweiten Schritt vor dem ersten bezeichnet die FDP im Thüringer Landtag den Appell […]
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Hamburg – Blume: Schreiende Ungerechtigkeiten rot-grüner Wohnungspolitik
Zur Diskussion um die Fehlbelegungsabgabe erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Wenn in Hamburg Millionäre in Sozialwohnungen leben und Familien mit 80.000 Euro Einkommen einen Antrag auf geförderten Wohnraum stellen, […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann zu dem vom Berliner Senat heute beschlossenen Entwurf eines „Schneller-Bauen-Gesetzes“:
„Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Bis 2040 fehlen sogar über 270.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Es bleibt zu hoffen, dass mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ diese Ziele […]
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FÖST: Bauunternehmen müssen mehr, schneller und günstiger bauen können
Zum Tag der Bauindustrie und dem angekündigten Stellenabbau erklärt der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Daniel Föst: „Die düstere Prognose der Bauindustrie mit einem Abbau von tausenden Stellen erhöht […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Vorstellung des neuen Mietspiegels für Berlin durch Bausenator Christian Gaebler:
„Die Zahlen des neuen Mietspiegels 2024 waren zu erwarten – sind jedoch wahrscheinlich nicht belastbar. Einen realistischen Bezugspunkt der Mietenentwicklung gibt es in unserer Stadt nicht mehr. Die tatsächlichen Preise […]
WeiterlesenHamburg – Blume: Grunderwerbsteuer abschaffen, um Wohnungsmarkt wiederzubeleben
Zur Situation am Wohnungsmarkt und zum Gebäudetyp E erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Dass der Senat nach langem Drängen der FDP und der Branche endlich einen Gebäudetyp E für […]
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Baden-Württemberg – Haag: Wirksame Maßnahmen für mehr Wohnungsbau könnten schnell umgesetzt werden
Landesregierung zeigt hier wenig praktische Vernunft Die aktuelle Klage der baden-württembergischen Bauwirtschaft, die einen teilweise gravierenden Abbau von Stellen und Kapazitäten aufgrund der schlechten Lage im Wohnungsbau fürchtet, nimmt der […]
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Thüringen – FDP weist Vorwürfe der GEW als haltlos und unverschämt zurück
Die FDP im Thüringer Landtag weist den Vorwurf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft als haltlos und unverschämt zurück, auf „Landesebene nahezu vorbehaltlos“ mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dies wird in einem […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Bundesfamilienministerin muss Kindergrundsicherung wie vereinbart umsetzen
Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Beim Thema Kinderarmut gibt es kein Erkenntnisproblem. Es gibt aber ein massives Umsetzungsproblem. Von Bundesfamilienministerin Lisa […]
WeiterlesenBERLIN: Lindemann zu Presseberichten über den möglichen Ankauf von 5.000 Wohnungen in Lichtenberg durch den Berliner Senat:
„Es ist zu hoffen, dass an diesem Gerücht nichts dran ist. Der Ankauf von Wohnungen macht die katastrophale Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt sicher nicht besser. Denn damit entstehen keine […]
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Thüringen – Kemmerich: Geplante Förderung von Wohneigentum erreicht viel zu wenige Familien
Der Finanzausschuss des Thüringer Landtags hat heute den Entwurf einer Richtlinie zur Förderung von Wohneigentum für Familien beraten. Die FDP sieht erheblichen Änderungsbedarf bei dem vom Infrastruktur-Ministerium erarbeiteten Vorschlag. „Selten […]
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Hessen – NAAS: Regionaler Rohstoff-Zugang ist eine Stellschraube für vereinfachten Wohnungsbau
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) hat heute bei einer Pressekonferenz die Bedeutung von regional abgebauten Rohstoffen für die Baupolitik betont. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende sowie wirtschafts- und wohnungsbaupolitische Sprecher […]
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Baden-württemberg – Brauer: Fehlanzeige bei einer wirklichen Entlastung der Bürger bei der Grunderwerbssteuer
Trotz eingebrochenem Neubau hält die Landesregierung unbeirrt an hohem Steuersatz fest Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Plenardebatte zu „Länderöffnungsklausel bei der Grunderwerbsteuer“: „Die Bauwirtschaft stagniert, der Neubau […]
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