Das will das Kabinett am Dienstag beschließen. Wie und vor allem wie schnell aber auch das Infektionsschutzgesetz verschärft werden soll – darüber gehen die Meinungen […]
WeiterlesenKategorie: Wirtschaft
Norden: Gegenwind für Corona-Notbremsepläne des Bundes
Kiel (dpa/lno) – Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein verlangt Nachbesserungen an den Plänen des Bundes für einheitliche Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie. So dürfe eine […]
WeiterlesenFDP bewertet Bundes-Entwurf als „äußerst kritisch“
Die FDP sieht den Entwurf für eine bundesgesetzliche Corona-Notbremse „äußerst kritisch“. Die Regierungsfraktionen sollten die Idee verwerfen, dass die Bundesregierung mit „Rechtsverordnungen ohne Beteiligung […]
WeiterlesenFDP will zu harte Corona-Regelvorgaben des Bundes verhindern
Foto: Seniorin mit Mundschutz und Einkaufstüte, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will in den parlamentarischen Verhandlungen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz […]
WeiterlesenTodtenhausen für bundesweites Regelwerk mit Perspektiven
„Wellenbrecher-Lockdown, Osterruhe oder Brücken-Lockdown: Die Pandemie-Politik darf sich nicht weiter darauf beschränken, möglichst lange alles schließen zu wollen. Auch noch so viele Wirtschaftsgipfel – […]
WeiterlesenLockdown Im Bundestag wiederholt vorgeschlagen
Söder, Seehofer und Merkel für bundesweiten Lockdown – die FDP ist irritiert Horst Seehofer und Markus Söder haben sich für ein stärkeres Eingreifen des Bundes […]
WeiterlesenUnd noch ein Desaster
Kaum etwas hätte der ohnehin verzweifelten Thüringer CDU mehr schaden können als das: Auch ihr Bundestagsabgeordneter Mark Hauptmann aus Suhl soll sich am Verkauf von […]
WeiterlesenCorona hat die Schuldenbremse vergiftet
Nach Jahren „dogmatischer“ Haushaltspolitik im Zeichen der Schwarzen Null hat Deutschland in der Krise hunderte Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Der Ökonom Rudolf Hickel warnt […]
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