Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Gregor Waschinski: Frage: Herr Lindner, in dieser Woche leiten Sie […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik
Domke: Wurden Hinweise zu russischer Wirtschaftsspionage ignoriert?
Den NDR-Bericht, dass bei den Russlandtagen zwischen 2014 und 2021 trotz Warnungen keine Sicherheitsüberprüfung der Teilnehmer stattfand, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende, René Domke: „Warum wurden die Warnungen in den Wind geschlagen? […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Jede wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Putins Regime ist eine Schande
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab der „Superillu“ (aktuelle Ausgabe) und „Superillu Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Gerald Praschl: Frage: Der Krieg in der Ukraine sei eine „Zeitenwende“, meint Bundeskanzler […]
WeiterlesenBayern: Die FDP unterstützt den finnischen Beitrittswunsch zur NATO ausdrücklich
LECHTE: Unterstützen finnischen NATO-Beitritt Zum Beitrittsgesuch Finnlands zur NATO erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Ulrich Lechte: „Die FDP unterstützt den finnischen Beitrittswunsch zur NATO […]
WeiterlesenRheinland-Pfalz: Landtag diskutiert über die Zukunft Europas in herausfordernden Zeiten Cornelia Willius-Senzer: Die „Zeitenwende“ muss gelebt und konkret umgesetzt werden
Mainz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat am heutigen Mittwoch über die Zukunft Europas in den aktuell herausfordernden Zeiten diskutiert. Unter dem Titel „Für Frieden und Freiheit – Rheinland-Pfalz partnerschaftlich verbunden in […]
WeiterlesenLINK: Die EU muss wehrhaft sein
Zum morgigen Europatag erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Spätestens der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ruft allen in Erinnerung: Frieden in Europa ist eine historische Leistung, […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Gastbeitrag: Flüchtlinge sollen helfen, Kriegsverbrechen aufzuklären
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb für die „Bild am Sonntag“ den folgenden Beitrag: Deutschland hat eine besondere Verantwortung für Kriegsverbrechen. Denn im Zweiten Weltkrieg haben wir […]
WeiterlesenBeziehungen pflegen, stärken und vertiefen – Parlamentarischer Freundeskreis Niedersachsen-Taiwan gegründet
Fraktionsübergreifend haben am vergangenen Montag im Beisein des Repräsentanten Taiwans in Deutschland, Herrn Prof Dr. Jhy-Wey Shieh, und des Generaldirektors des Hamburger Büros der Taipeh Vertretung in Deutschland, Herrn Yu-Shun Chen […]
WeiterlesenKÖHLER: Öl-Embargo würde Russland wirtschaftlich hart treffen
Zum geplanten Öl-Embargo der EU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler: „Das geplante europäische Öl-Embargo würde Russland wirtschaftlich hart treffen. Daher sollten die Mitgliedsstaaten den Vorschlag der […]
WeiterlesenDJIR-SARAI-Interview: Autokraten und Diktatoren stoppt man nicht mit Pazifismus
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „Zeit Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Ferdinand Otto: ZEIT ONLINE: Herr Djir-Sarai, woran denken Sie beim Wort Krieg? Djir-Sarai: Ich denke sofort an meine […]
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