Berlin (dts) – Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Missbrauch von Steuergeldern bei Werbeausgaben für das Lieferkettengesetz vor. In der Antwort der Bundesregierung […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik
FDP fordert neues EU-Sanktionspaket für Myanmar
Die FDP fordert ein neues Sanktionspaket der EU für Myanmar. „Individuelle Sanktionen sollten dabei nicht nur auf die Spitzen der Junta zielen“, sagte die menschenrechtspolitische […]
WeiterlesenFDP-Außenpolitiker Michael Link: Bundesregierung hat in den Grenzregionen viel Porzellan zerschlagen Deutsch-französisches Verhältnis belastet
Der FDP-Außenpolitiker Michael Link fürchtet Verwerfungen im Verhältnis Deutschlands zu seinen Nachbarn wegen der beschlossenen Maßnahmen an den Grenzen. Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte […]
WeiterlesenLambsdorff warnt vor Fehler in deutscher China-Politik
Alexander Graf Lambsdorff wirkt Kanzlerin Angela Merkel vor, die Neubelebung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses aus wirtschaftlichen Interessen zu gefährden. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat Bundeskanzlerin Angela […]
WeiterlesenEinreiseregeln an französischer Grenze – Kritik von der FDP
Deutschland verschärft die Einreiseregeln für die französische Grenzregion Moselle. FDP-Generalsekretär Volker Wissing spricht von einer großen Belastung. Keine stationären Grenzkontrollen, dafür aber nun doch schärfere […]
WeiterlesenEU braucht Corona-Strategie für eine Öffnungsperspektive
An den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland zu Tschechien und zum österreichischen Bundesland Tirol gelten schärfere Einreiseregeln. Das Ziel der Grenzkontrollen sei, die Ausbreitung der Coronavirus-Mutationen einzudämmen. […]
WeiterlesenInnenministerium verteidigt Grenzkontrollen, FDP spricht von Chaos
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Mayer, hat die verschärften Grenzkontrollen bei der Einreise von Österreich und Tschechien nach Deutschland verteidigt. Sie seien zum jetzigen […]
WeiterlesenFDP kritisiert „nationalen Alleingang“ beim Lieferkettengesetz
13.02.21 – 22:00 Uhr Die FDP wirft der Bundesregierung einen nationalen Alleingang beim Lieferkettengesetz vor und fordert Schutzmaßnahmen für den Mittelstand. „Es ist bedauerlich, dass die […]
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