Pauschale Verbote sind praxisfern und wissenschaftlich nicht begründet Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion diskutierte der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz heute (8. Februar 2023) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Bundestag – HELLING-PLAHR: Informationsaustausch verbessern – Rechtsstaat schlagkräftiger machen
Zum Vorschlag von Bundesjustizminister Dr. Buschmann über die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Strafvollzugs- und Ausländerbehörden, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Die Messerattacke von Brokstedt, bei der Ende […]
WeiterlesenSachsen: Mehr Deutschkurse notwendig: Sachsens FDP fordert mehr Engagement des Freistaats in der Asylfrage
(Dresden, 06.02.2023) Mehr Platz allein löst die Probleme des neuerlichen Flüchtlingszustrom nicht. Die vom Freistaat Sachsen geschaffenen zusätzlichen Unterkünfte in den Erstaufnahmeeinrichtungen verschieben aus Sicht der FDP Sachsen die Herausforderungen […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: E-Fuel-Anlagen in Afrika helfen dem Klima und schaffen Wertschöpfung dort
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Valerie Höhne. Frage: Herr Dürr, Sie wollen Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern für abgelehnte Asylbewerber an Hilfen aus […]
WeiterlesenDÜRR-Interview: Ein Kulturkampf gegen das Auto bringt nichts
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab „rnd.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Frage: Herr Dürr, Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat angekündigt, als SPD-Spitzenkandidatin in den hessischen Landtagswahlkampf zu ziehen und […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Interview: Der Staat muss die geschlechtliche Identität respektieren
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab dem „Tagesspiegel“ und „tagesspiegel.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Valerie Höhne und Lea Schulze: Frage: Herr Buschmann, die Bundesregierung hat beschlossen, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Der Ukraine-Notkredit war nicht notwendig
Zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2022 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Der Haushaltsabschluss macht deutlich, was wir von Anfang an vorhergesagt haben: Der Ukraine-Notkredit war nicht […]
WeiterlesenBundestag – SKUDELNY: EU-Kommission muss Pläne zur Abgasnorm Euro 7 überarbeiten
Zur Diskussion über die neue Abgasnorm Euro 7 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny: „Die von der EU-Kommission vorgegebenen Grenzwerte und Messverfahren orientieren sich an Metropolen und sind […]
WeiterlesenBundestag – KÖRNER: Die EU ist nicht Opfer, sondern Auslöser
FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner schrieb für „Welt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, will mit einem neuen EU-Fonds auf den protektionistischen Inflation Reduction Act […]
WeiterlesenSaarland – Elisée-Vertrag und Aachener Abkommen ernst nehmen! Deutliche Verbesserungen für die Bürger auf beiden Seiten der Grenze bei Mobilität und Gesundheit notwendig!
Gerade im Jubiläumsjahr des Elysee-Vertrags müssten Deutschland und Frankreich großes Interesse daran haben, dass im Zentrum Europas, in der Grenzregion zwischen dem Saarland, Luxemburg und Lothringen, die Bedingungen für die […]
WeiterlesenHüskens fordert Zuwanderungsgesetz / „Brauchen auch einen Kulturwandel in den Behörden“
Die Vorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens, hat sich für Zuwanderungsgesetz für Deutschland ausgesprochen. Die Debatte auf der Bundesebene um ein neues Zuwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild müsse schnell Form […]
WeiterlesenLuksic: Saarland muss auf Luxemburg zugehen und gemeinsames Schienenkonzept erarbeiten
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP, PStS) fordert die Landesregierung auf, das Thema Schienenverbindung nach Luxemburg endlich auf die Agenda zu setzen. „Während Luxemburgs Verkehrsminister François Bausch bereits Vorschläge macht, […]
WeiterlesenKonstantin Kuhle: Deutschland braucht eine klare Rückführungsoffensive und ein echtes Einwanderungsgesetz
Anlässlich der Berufung von Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Deutschland braucht endlich eine klare Rückführungsoffensive und einen zügigen Beschluss für ein echtes Einwanderungsgesetz […]
WeiterlesenVOGEL/STRACK-ZIMMERMANN-Interview: Uns muss klar sein, wie ernst die Gefahr ist
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel und die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gaben „wiwo.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Sonja Álvarez. Frage: Frau Strack-Zimmermann, […]
WeiterlesenBundestag – MANSMANN: Afrika-Strategie passt Entwicklungszusammenarbeit an Realitäten des 21. Jahrhunderts an
Zur Afrika-Strategie erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Till Mansmann: „Mit der Afrika-Strategie wird der Blick der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auf den afrikanischen Kontinent endlich den Realitäten des 21. Jahrhunderts angepasst. […]
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