Der Hessische Landtag spricht heute über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Dazu erklärt der migrationspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki Pürsün: „Während die Grünen im Bund […]
WeiterlesenKategorie: Aussenpolitik & Migration
Statement von Lydia Hüskens zum Beschluss des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten
Zum heutigen Beschluss des EU-Lieferkettengesetzes durch die EU-Mitgliedsstaaten erklärt die FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens: „Das EU-Lieferkettengesetz wurde heute gegen die Stimme Deutschlands beschlossen. Für uns ist der Kampf gegen die […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Anstatt selbst zu handeln kritisiert CDU-Wirtschaftsministerin eigene Parteikollegin von der Leyen
Erneuter Ruf nach Handlungen auf anderer Ebene zeigt Ideenlosigkeit der Landesregierung Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, kommentiert das heutige Statement der Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Ruf der Justiz nach mehr Stellen muss schnell erhört werden
Schnelle Asylverfahren sind unerlässlich, wenn Migration wirksam begrenzt werden soll Zu aktuellen Medienberichten, wonach ohne mehr Personal wieder längere Verfahrensdauern in Asylverfahren drohen, mahnt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich […]
WeiterlesenSTRACK-ZIMMERMANN-Interview: Es geht um unsere Freiheit in Frieden und um die Bereitschaft, diese Freiheit zu verteidigen.
Das FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann gab der „Schwäbischen Zeitung“ und „Schwäbische.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Claudia Kling und Ludger Möllers: Frage: Die Taurus-Abhöraffäre ist aufgeklärt: […]
WeiterlesenSachsen – Herbst: Sachsen muss Ausreisepflichtige schneller abschieben – Freistaat schlechter als Bundesdurchschnitt
(Dresden/Berlin, 05.03.2024) Sachsen hat im Jahr 2023 nur rund 30 Prozent aller Ausreisepflichtigen ohne Duldung abgeschoben und lag damit unter dem Bundesdurchschnitt. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erklärt, dass jeder nicht […]
WeiterlesenKUBICKI-Interview: Aufrüsten, so schnell es geht, und mit allem, was wir haben.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki MdB gab dem „Münchner Merkur“ (Dienstag-Ausgabe) und „Merkur Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Marcus Mäckler: Frage: Herr Kubicki, […]
WeiterlesenKUHLE: Bundesweite Bezahlkarte für Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik
Zum bevorstehenden Kabinettsbeschluss über eine Formulierungshilfe für die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit dem Kabinettsbeschluss zur Bezahlkarte schafft die Koalition eine wichtige Grundlage für […]
WeiterlesenSaar-FDP begrüßt einheitliche Regeln für Bezahlkarte / Schnelle Einführung im Saarland auf den Weg bringen
Die FDP hat sich lange intensiv für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber eingesetzt. Diese stellt ein weiteres wichtiges Instrument der Kontrolle in Sachen Migration dar und wird dazu beitragen, […]
WeiterlesenFUNKE-KAISER: EU-Parlament macht digitale Brieftasche möglich
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Novellierung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS) erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Das Europäische Parlament hat mit der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Aufatmen bei EU-Führerscheinrichtlinie
Anlasslose Gesundheitstests vom Tisch Die Entscheidung des EU-Parlaments bezüglich der neuen Führerscheinrichtlinie hat erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: EU-Führerscheinrichtlinie – gezogene Giftzähne müssen draußen bleiben
Blinder Aktionismus nützt nur dem Bürokratiewust und bringt nicht mehr Sicherheit Es gab bereits eine rege Berichterstattung im Vorfeld der Beratung und Abstimmung über die neue EU-Führerscheinrichtlinie im Europaparlament. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zu TOP 19 „Bezahlkarte zielführend ausgestalten“
In seiner Rede zu TOP 19 (Bezahlkarte zielführend ausgestalten) erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „In Beantwortung der Kleinen Anfrage meiner Kollegin Annabelle Krämer antwortet die Landesregierung in Drucksache 20/1843: […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Scheerer: Grüne Blockade zur Bezahlkarte muss fallen
Fluchtanreize müssen gesenkt, der Missbrauch von Asylleistungen muss verhindert werden Im November haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass Asylbewerber künftig Leistung mittels Bezahlkarten erhalten sollen. Zu aktuellen Medienberichten, […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Bundesregierung darf von der Leyen nicht als EU-Kommissarin erneut nominieren
Von der Leyen schadet der Wirtschaft durch extremen Dirigismus Zur heutigen Bekanntgabe Ursula von der Leyens zur Bereitschaft einer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission äußert sich der Fraktionsvorsitzende der […]
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