Thomas L. Kemmerich zur aktuellen Steuerschätzung und der Haushaltsaufstellung für 2025
Zur heutigen Verlautbarung der Thüringer Finanzministerin Heike Taubert über die Auswirkungen der Steuerschätzung auf die Haushaltsaufstellung 2025 erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Die mahnenden Worte von Thüringens Finanzministerin, dass sich die Landesregierung mit einer neuen finanzpolitischen Realität auseinandersetzen müsse, hören wir wohl, allein uns fehlt der Glaube. Thüringen hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Nach zehn Jahren des rot-rot-grünen ‚Nach uns die Sintflut!` stehen das neue Parlament und die künftige Landesregierung vor einer Mega-Aufgabe. Ihnen muss gelingen, wozu die Ramelow-Regierung nicht fähig war und ist. Sie müssen endlich die Thüringer Finanzen konsolidieren. Wir Freie Demokraten stehen für eine strikte Ausgabendisziplin. Es mehr als überfällig, Investitionen in zukunftsorientierte Projekte zu favorisieren. Alle Ausgabenwünsche gehören auf den Prüfstand. Es bedarf klarer Prioritäten, was sich Thüringen leisten kann, leisten darf und leisten muss.“