Thomas L. Kemmerich kommentiert die Haushaltseinigung im Bund
Die Verständigung der Bundesregierung auf einen verfassungskonformen Haushalt zeigt auch für Thüringen wichtige Prämissen für künftige Landeshaushalte auf. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag:
„Nur eine Politik, die die Fleißigen belohnt, wird unser Land wieder dauerhaft voranbringen, nicht aber linksgrüne Umverteilungsphantasien. Mehr Netto vom Brutto, das ist es, was soziale Marktwirtschaft tatsächlich bedeutet. Steuerliche Vorteile für alle, die Überstunden leisten, sind ein Schritt in die richtige Richtung. Fehlanreize beim Bürgergeld zu korrigieren, ist ein Beitrag zum sozialen Frieden. Thüringen muss aber vor allem mehr Wirtschaftswachstum ermöglichen und die Bürokratie mit der Sense lichten. Es bedarf klarer Prioritäten bei den Ausgaben. In Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung muss entschlossen investiert werden. Nicht zuletzt sind die Zukunftschancen Thüringens eng mit einer generationengerechten Finanzpolitik verknüpft. Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen.“