Michael Kruse

FDP-Kruse: Stabile Finanzen und wirtschaftliche Dynamisierung – der Haushalt ist ein Gewinn für das Land

Anlässlich der Einigung der Koalition auf den Haushalt 2025 und ein Wirtschaftsdynamisierungspaket erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Abgeordnete, Michael Kruse:

„Die Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2025 ist ein wichtiges Signal für den Standort Deutschland und Europa. Dieser Haushalt setzt Prioritäten und mobilisiert gleichzeitig mit 100 Mrd. Euro Rekordinvestitionen bei Entlastung der Bürger und Unternehmen um 23 Milliarden Euro. Die Einigung der Regierung zeigt: Die Schuldenbremse liefert eine gute Basis, um zu guten Ergebnissen zu kommen.

Mit dem gleichzeitigen Beschluss zur Wirtschaftsdynamisierung sorgen wir dafür, dass die Wirtschaftswende gelingt. Das Wirtschaftswachstum wird durch 49 konkrete Maßnahmen um mehr als ein halbes Prozent erhöht. Die Verstetigung der Stromsteuerabsenkung für das produzierende Gewerbe hilft hier ebenso wie verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, Anreize für Mehrarbeit, eine Reform des Bürgergelds, die Entlastung der arbeitenden Bevölkerung und die auskömmliche Finanzierung für die Straßen- und Schieneninfrastruktur.

Der Energiebereich liefert einen wesentlichen Schlüssel für eine Wirtschaftswende. Deswegen freue ich mich, dass wir mit dem Einstieg in den Ausstieg aus dem EEG beginnen. Neue Anlagen werden in Zukunft nur noch eine Vergütung erhalten, wenn die Strompreise positiv sind. Zusammen mit der Absenkung der Schwelle, ab der Anlagen ihren Strom selbst vermarkten müssen auf 25 kW, überführen wir die Erneuerbaren in den Markt. Diese Maßnahmen sind wichtige Schritte hin zu Strompreisen, die bezahlbar sind und bleiben.“

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