Der Hessische Landtag spricht heute über eine Inflationsausgleichszahlung und die Anpassung der Besoldung für Beamte. Anlässlich der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny: […]
WeiterlesenKategorie: Finanzen
Herbst – Freistaat verschiedet sich mit Stellenzuwachs von solider Haushaltspolitik – Selbstbedienung zu Lasten der Steuerzahler
Dresden/14.05.2024) Unter der aktuellen Kenia-Koalition verzeichnet der Freistaat einen Rekordzuwachs von Stellen im öffentlichen Dienst. Nach den Anmeldungen der Ministerien sollen im neuen Doppelhaushalt 2025/2026 weitere rund 500 Stellen allein […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Landesregierung überfordert Kommunen mit zu vielen Aufgaben und verweigert Finanzierung
Landesregierung schiebt Schwarzen Peter für drohende Steuererhöhungen einfach weiter Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher sowie Sprecher der AG Kommunalfinanzen der FDP/DVP Fraktion, kommentiert drohende Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene: „Seit Jahren verlagert die […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Herauslösung der WIBank aus der Helaba
Hessen ist einziges Bundesland ohne selbstständige Förderbank Bestehende Struktur ist nicht begründbar Landesregierung stellt keine Transparenz her Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Stärkung […]
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DJIR-SARAI-Statement: Wirtschaftswende ist untrennbar mit solider Finanzpolitik verbunden
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, wir haben heute im Präsidium eine Nachbetrachtung […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Bundesfamilienministerin muss Kindergrundsicherung wie vereinbart umsetzen
Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Beim Thema Kinderarmut gibt es kein Erkenntnisproblem. Es gibt aber ein massives Umsetzungsproblem. Von Bundesfamilienministerin Lisa […]
WeiterlesenSCHARDT-SAUER: Zwei Milliarden Schulden für die Helaba erfordern maximale Transparenz
Landesregierung will Eigenkapital der Landesbank aufstocken Freie Demokraten legen Fragenkatalog vor Arbeit der WI-Bank muss gesichert sein Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote […]
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Baden-Württemberg – Jung und Schweickert: Volocopter darf kein chinesisches Unternehmen werden
Ablehnung einer Bürgschaft für KfW-Kredit durch Landesregierung offenbart fehlendes Standortbewusstsein der Grünen für Hochtechnologie Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus […]
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LINK: Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts sorgt für verbindlichere Fiskalregeln
Zur Verabschiedung des überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakts durch das Europäische Parlament erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Die Reform der europäischen Schuldenregeln ist ein großer Erfolg für die finanzielle Stabilität […]
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Nur ein schlanker Staat ist bezahlbar: FDP Sachsen drängt auf Personalabbau
(Dresden, 23. April 2024) An der finanziellen Schieflage im Freistaat hat die Kenia-Koalition selbst den größten Anteil. Immer mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, ist reine Ablenkung. Der bisherige […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Daniel Günther wirbt immer offener für eine linke Finanzpolitik
Zur aktuellen Berichterstattung von Table.Briefings, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die unseriöse Haushaltspolitik von Schwarz-Grün führt dazu, dass Daniel Günther immer offener für eine linke Finanzpolitik und die […]
WeiterlesenJetzt rächt sich der Verwaltungsaufwuchs: FDP Sachsen zur Schieflage der sächsischen Staatsfinanzen
(Dresden, 19. April 2024) Sachsens Finanzen sind in die Schieflage geraten. Daran hat den sächsischen Liberalen zufolge der dramatische Aufwuchs an Stellen im Verwaltungsapparat des Freistaates einen großen Anteil. “Jetzt […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Brauer: Verfassungswidrige Landeshaushalte für 2021 und 2022 wie schallende Ohrfeige für Minister Bayaz
Solide Finanzpolitik ohne Tricks ist mit dieser Landesregierung nicht zu haben Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute veröffentlichte Gutachten von Professor Hanno Kube zur Haushaltspraxis des […]
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Corona-Kredite: HAGEN fordert Gutachten zu bayerischem Haushalt
Ein vom baden-württembergischen Finanzministerium beauftragtes Gutachten kommt zu dem Schluss: Die dortige Haushaltspraxis in der Corona-Zeit war in Teilen unzulässig. Bayerns FDP-Chef Martin Hagen fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker auf, […]
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BERLIN- Christoph Meyer zur Forderung des SPD-Partei- und –Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh nach einer Bundesrats-Initiative des Landes Berlin zur Schleifung der Schuldenbremse im Grundgesetz:
„Wegner, Giffey, Kiziltepe, Evers und nun auch noch Saleh – alle mit der absurden Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu schleifen. Es scheint, dass Schwarz-Rot finanzpolitisch nur einen Weg kennt: […]
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