(Berlin, 22.11.2024) Der Freistaat Sachsen steht vor einem finanziellen Defizit von bis zu vier Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2025/2026.
Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion:
„Das drohende Defizit ist vor allem eine Folge jahrelanger massiver Ausgabenzuwächse, einer aufgeblähten Verwaltung und unnötiger Doppelstrukturen. Die Staatsregierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer muss den Mut aufbringen, Strukturen deutlich zu straffen sowie Stellen und Aufgaben abzubauen. Ohne Stellenabbau und klare finanzielle Prioritäten verliert Sachsen seine Handlungsfähigkeit.
Die seit 2014 massiv gewachsene Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst des Freistaates muss um mindestens zehn Prozent reduziert werden. Rund 96.000 Stellen sind für ein Land in der Größe Sachsens dauerhaft nicht finanzierbar.
So sind beispielsweise Doppelstrukturen zwischen Justiz- und Sozialministerium bei den Themen Demokratieförderung und gesellschaftlicher Zusammenhalt nicht mehr zeitgemäß. Das ‚Zentrum für Fachkräftesicherung‘ arbeitet in einem ähnlichen Bereich wie die Bundesagentur für Arbeit und kann ersatzlos gestrichen werden.
Durch mutigen Aufgabenverzicht, schlankere Prozesse und Digitalisierung können jährlich dreistellige Millionenbeträge eingespart werden.
Gleichzeitig braucht Sachsen Wachstumsimpulse. Die Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung muss daher höchste Priorität haben. Hier zu kürzen, wäre kurzsichtig und schädlich für die Zukunft des Freistaates.
Die Bürger erwarten, dass ihr Steuergeld effizient genutzt wird. Ein ‚Weiter so‘ darf es nicht geben. Sachsen braucht jetzt mutige Reformen und eine schlankere Verwaltung, um dauerhaft handlungsfähig zu bleiben.“