Baden-Württemberg – Rülke: In der Migrationspolitik muss sich mehr tun

Entlastung unserer Kommunen ist dringend notwendig.

Zu aktuellen Medienberichten, wonach die FDP im Bund auf eine Verschärfung des Asylrechts und eine Eindämmung hoher Flüchtlingszahlen drängt, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

Dr. Hans-Ulrich Rülke

„Unsere Kommunen müssen bei der Unterbringung der Geflüchteten ans Limit gehen, wenn nicht sogar darüber hinaus. Eine Entlastung ist hier dringend geboten. So muss beispielsweise der Rechtskreiswechsel angesichts seiner begrenzten Wirkung kritisch hinterfragt werden.

 

Wir brauchen zweifelsohne eine Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, jedoch gerade nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Wer Straftaten begeht oder anderweitig gegen die Gesellschaft arbeitet, muss unser Land wieder verlassen. Dafür muss das bestehende System effizienter werden, denn beispielsweise in Baden-Württemberg gelangen 2022 nur knapp 35 % der Abschiebeversuche.“

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