Zur heutigen Regierungserklärung des Staatsministers für Wissenschaft und Kunst, Markus Blume, bezieht der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Wolfgang Heubisch Stellung:
„Diese Regierungserklärung hat mich enttäuscht. Es ist immer dasselbe mit dieser Staatsregierung: Die vollmundigen Versprechen scheitern am Umsetzungswillen. So sollten mit der Hightech Agenda Bayern in den vergangenen Jahren jeweils 100 Millionen Euro für Bauinvestitionen ausgegeben werden. Die tatsächlichen Ausgaben lagen jedoch nur bei weit unter zwei Prozent. In anderen Bereichen ist das nicht anders. Durch den schleppenden Abruf der Mittel verpuffen die Gelder angesichts der hohen Inflation in rasanter Geschwindigkeit. Jedes Jahr gehen Millionen an Steuergeldern verloren, weil die Staatsregierung ihre angekündigten PS nicht auf die Straße bekommt. Ruft endlich die Mittel ab und setzt sie sinnvoll ein!
Gerade im Bereich der Studierendenwohnungen wäre das so nötig: Allein in München fehlen derzeit 15.000 Wohnheimplätze. Das ist eine Katastrophe. Aber die Staatsregierung bleibt untätig und wartet ab. Die ‚Methode Staatsregierung‘ ist: Backen aufblasen und dann nicht abliefern. Seit über einem halben Jahr lässt sie die BayernHeim nur prüfen, prüfen und nochmals prüfen – mir wäre lieber, sie plant, baut und saniert.
Bayern hat mehr verdient. Diese miserable Wohnungspolitik der Staatsregierung wird immer mehr zum negativen Standortfaktor für München: Hochtalentierte Studierende überlegen sich angesichts horrender Mietpreise zweimal, ob sie nicht doch in einem anderen Bundesland studieren. Das können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen die besten Köpfe. Investitionen in die klugen Köpfe von morgen sind Investitionen in die Zukunft. Jetzt muss gelten: endlich anfangen, nicht quatschen!“