HESSEL: Wachstumschancengesetz stellt erste wichtige Weichen für mehr Wachstum
Zur Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat erklärt die bayerische FDP-Chefin Katja Hessel, die als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen das Gesetz maßgeblich mit verhandelte:
„Heute ist ein guter Tag für unsere Unternehmen und Bürger – denn mit der Verabschiedung des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat werden nun endlich erste Weichen für mehr Wachstum gestellt. Dass dies nicht schon vor vielen Wochen geschehen ist, lag an der destruktiven und parteipolitisch getriebenen Blockade der bayerischen Staatsregierung – speziell Ministerpräsident Söder hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. Das Wachstumschancengesetz entlastet Unternehmen um 3,2 Milliarden Euro und setzt Investitionsanreize. So wird die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes gestärkt und viele gute Arbeitsplätze gesichert – auch in Bayern. Weitere Schritte für eine Wirtschaftswende mit Bürokratieabbau, Entlastungen und strukturellen Reformen für den Arbeitsmarkt werden folgen müssen – und werden auch bereits beraten.“
HERBRAND: Mittelständler und Gründer werden von Steuerentlastungen profitieren
Zur Entscheidung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Markus Herbrand:
„Endlich ist der Weg frei für das Wachstumschancengesetz. Von den Milliarden umfassenden Steuerentlastungen und dem Bürokratieabbau werden sowohl Mittelständler als auch Gründer profitieren. Es ist gut, dass die Union endlich zur Vernunft gekommen ist. Dennoch wäre die nachhaltige Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes durch das Wachstumschancengesetz ohne die Profilierungsgier der Union schneller und leichter zu erreichen gewesen. Die enthaltene degressive Abschreibung und die gestärkte Forschungsförderung werden für gesundes und dauerhaftes Wachstum, unter anderem in der Baubranche und in innovativen Unternehmen, sorgen. Dennoch besteht weiterer Handlungsbedarf, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Eine umfassende Unternehmenssteuerreform und umfangreichster Bürokratieabbau sind dabei zwei Schlüsselelemente für die dringend benötigte Wirtschaftswende.“
Bundesratsentscheidung für Wachstumschancengesetz ist gute Nachricht für sächsische Unternehmen – trotz Blockadehaltung Sachsens
Der Bundesrat hat heute dem Wachstumschancengesetz mit einem Entlastungsvolumen für Unternehmen von rund 3,2 Milliarden Euro zugestimmt. Sachsen hat dem Gesetzentwurf im Bundesrat die Zustimmung verweigert und sich enthalten. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Die heutige Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz ist eine hervorragende Nachricht für Handwerk, Mittelstand und Industrie in Sachsen. Das Gesetzespaket aus Steuererleichterungen, Bürokratieabbau, Forschungsförderung und Wohnungsbauförderung schafft dringend benötigte Wachstumsimpulse. Umso irritierender ist es, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer bis zum Schluss an der Blockadehaltung Sachsens gegenüber dem Wachstumschancengesetz festgehalten hat. Das ist ein Schlag ins Gesicht der heimischen Unternehmen. Die sächsischen Unternehmen werden mit einem dreistelligen Millionenbetrag von den Entlastungen durch das Wachstumschancengesetz profitieren.“
NAAS: Landesregierung lässt hessische Wirtschaft im Stich
- Hessen verweigert Zustimmung zum Wachstumschancengesetz
- Rhein stellt im Bundesrat Parteitaktik über Wohl des Landes
- Gesetz ist erster Schritt auf dem Weg zur Wirtschaftswende
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich enttäuscht vom heutigen Abstimmungsverhalten der hessischen Landesregierung im Bundesrat zum Wachstumschancengesetz gezeigt: „Was Schwarz-Rot in den vergangenen Wochen zur Stärkung der hessischen Wirtschaft gesagt hat, waren offenbar nur Lippenbekenntnisse ohne Wert. Denn die Landesregierung hat heute im Bundesrat ihre Zustimmung zum Wachstumschancengesetz verweigert. Ministerpräsident Boris Rhein hat damit Parteitaktik über das Wohl des Landes gestellt und gerade dem Mittelstand das Signal gegeben, dass der Landesregierung nicht an einer Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie und Steuerlast gelegen ist. Wir Freie Demokraten sind gespannt zu hören, warum Boris Rhein sich anders verhalten hat als seine christdemokratischen Kollegen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die für das Gesetz gestimmt haben“, erklärt Naas.
Er sei froh, dass das Wachstumschancengesetz auch ohne Hessen den Bundesrat passiert habe, betont Naas und ergänzt: „Damit gelingt endlich der erste Schritt auf dem Weg zur Wirtschaftswende, die Deutschland und Hessen jetzt dringend brauchen. Schade, dass Schwarz-Rot in Hessen diesen Schritt nicht mitgehen will und die Wirtschaft im Stich lässt.“
Luksic: Saarländische Wirtschaft profitiert vom Wachstumschancengesetz
Der FDP-Landesvorsitzende und saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, MdB, zeigt sich erfreut über die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz:
„Mit dem Wachstumschancengesetz hat der Bundesfinanzminister massive Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Ohne die Union wären die Steuersenkungen noch deutlich höher ausgefallen. Dennoch freue ich mich, dass die Blockade im Bundesrat endlich aufgehoben wurde. Dies ist ein wichtiger Impuls für mehr Wachstum und Investitionen. Auch saarländische Unternehmen werden vom Wachstumschancengesetz profitieren – ein starkes Signal für die regionale Wirtschaft und den Mittelstand.“
„Das Gesetz ist nur ein erster Schritt zur echten Wirtschaftswende, weitere müssen folgen“, betont Luksic abschließend.
Christopher Vogt: FDP begrüßt Einigung beim Wachstumschancengesetz – CDU bremst bei der Wirtschaft
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Zum heute im Bundesrat beschlossenen Wachstumschancengesetz erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Es ist eine sehr gute Nachricht für die schleswig-holsteinische Wirtschaft, dass der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz endlich zugestimmt hat. Dieses Maßnahmenpaket setzt wichtige Impulse, um die wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig zu verbessern. In diese Richtung muss es weitergehen – auf Bundes- und auf Landesebene.
Leider fehlt es der schwarz-grünen Landesregierung in der Wirtschaftspolitik an Elan und neuen Impulsen. So werden von der Landesregierung zu wenige Möglichkeiten zur Ausweisung von Gewerbeflächen geschaffen und Schwarz-Grün ist sich bei der Finanzierung der Wehrtechnik-Branche völlig uneins. Schleswig-Holstein muss wieder zum mittelfreundlichsten Bundesland werden. Beim Wachstumschancengesetz hat Ministerpräsident Günther massiv gebremst und sich daran beteiligt, dieses wichtige Maßnahmenpaket zur Stärkung unserer Wirtschaft deutlich kleiner zu machen. Die CDU-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Ursula von der Leyen, hat gerade erst die EU-Lieferkettenrichtlinie durchgesetzt, die für viele mittelständische Unternehmen neue Belastungen und Rechtsunsicherheiten bringen wird.
Ich bin auch erstaunt, dass die CDU-Landtagsfraktion mit Blick auf die Einigung im Bundesrat erklärt, dass sich der Einsatz der Union gelohnt habe und sich dabei explizit auf die degressive Abschreibung für den Wohnungsbau bezieht. Denn es war die Union, die diesen dringend notwendigen ‚Booster für den Wohnungsbau‘ verzögert und von sechs auf fünf Prozent reduziert hat. Dennoch bin ich sehr froh, dass der Wohnungsbau durch den jetzigen Beschluss neue Perspektiven bekommt.“
Statement von Lydia Hüskens zum Beschluss des Wachstumschancengesetzes
Zum Beschluss des Wachstumschancengesetzes durch den Bundesrat erklärt die Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt:
„Der Bundesrat hat heute den Weg frei gemacht für echte Entlastungen in unserem Land. Auch die Unternehmen und Menschen in Sachsen-Anhalt werden davon profitieren, dass nun Entlastungen für Unternehmen, Abbau von Steuerbürokratie und strukturell besseren Rahmenbedingungen für Investitionen und Innovationen kommen werden. Wir führen die E-Rechnung ein, verbessern substanziell die Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen und bauen die steuerliche Forschungsförderung aus.
Die Wirtschaftswende hat damit aber erst begonnen. Damit sie gelingt, müssen wir bei der Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie noch sehr viel weitergehen. Weitere Schritte auch auf Landesebene müssen zwingend folgen. Die Situation aller Branchen in Deutschland geht uns alle an. Gut, dass es jetzt endlich vorangeht.“