(Berlin/27.09.2023) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat erweiterte Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Die Anordnung erweiterter Grenzkontrollen in Sachsen kommt spät, ist aber die richtige Entscheidung. Der Druck auf Schleuser und illegale Migranten muss erhöht werden. Das menschenverachtende Verhalten aggressiver Schleuser gefährdet Menschenleben – sowohl bei Migranten wie auch bei den Polizeikräften. Die Kombination aus temporären Grenzkontrollen und Schleierfahndung im Grenzraum ist die effektivste Möglichkeit, gegen illegale Migration vorzugehen, aber auch Dauerstaus vor der Grenze zu verhindern. Von Grenzkontrollen können jedoch keine Wunder erwartet werden. Am Ende muss es darum gehen, durch verschiedene Maßnahmen die irreguläre Migration nach Deutschland zu verringern. Dazu gehören die Umstellung von Geldzahlungen an Asylbewerber auf Bezahlkarten, die Absenkung der Leistungen an abgelehnte Asylbewerber sowie die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Personen.“