Lars Lindemann

BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem morgen stattfindenden Sicherheitsgipfel des Berliner Senats:

 

„Es reicht nicht, sich aktionistisch auf besonders herausragende Fehlleistungen von Bezirk und Senat wie den Görlitzer Park zu konzentrieren. Sicherheitspolitik muss die gesamte Stadt in den Blickpunkt nehmen. Berlin muss den Anspruch haben, die sicherste Metropole Europas zu werden. Leider ist nicht anzunehmen, dass sich an der fehlenden konsequenten Linie des Senats etwas ändern wird. Denn dazu braucht man keinen Gipfel, dazu müsste der Senat in die Umsetzung kommen. Innensenatorin Spranger ist es bisher auch mangels Unterstützung in den eigenen Reihen nicht gelungen, eigene Akzente zu setzen. Nicht einmal bei den Klima-Blockierern hat der Senat eine schnelle Verfolgung der Täterinnen und Täter, deren finanzielle Inanspruchnahme und die Entschädigung der Geschädigten – etwa mit einer Schadensersatzplattform – umgesetzt. Erst recht fehlt es an einem konsequenten Vorgehen gegenüber der organisierten Kriminalität, Clankriminalität und kriminalitätsbelasteten Orten im öffentlichen Raum. Nötig wäre zunächst einmal das Eingeständnis der Defizite, verbunden mit klaren Handlungsansätzen und einer Null-Toleranzpolitik gegenüber Kriminellen, die den öffentlichen Raum zulasten aller Bürgerinnen und Bürger für ihre Taten vereinnahmen. Bereits im Vorfeld des „Sicherheitsgipfels“ zeichnet sich ab, dass er allenfalls ein Trostpflaster für Polizei und Feuerwehr werden kann.“

 

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