Stand 03.02.2021
Durch Globalisierung und Digitalisierung sind Staaten heute vernetzter denn je. Dies eröffnet große Chancen für Frieden und Wohlstand. Freier Handel zwischen Staaten ermöglicht zum Beispiel günstigere Produkte und neue Absatzmärkte für Unternehmen. Gleichzeitig gibt es mehr und mehr Herausforderungen, die nur durch globale Lösungen bewältigt werden können. Internationaler Terrorismus, Hunger und Armut, Bürgerkriege, Flüchtlings- und Migrationsbewegungen, die Ordnung der internationalen Finanzmärkte oder die Bekämpfung des Klimawandels sind nur einige Beispiele.
Für uns Freie Demokraten ist Deutschland Teil der westlichen Wertegemeinschaft. Daher treten wir ein für die Stärkung der Beziehungen zu unseren europäischen Partnern, den USA sowie allen Staaten, die sich zu Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft bekennen. Wir setzen auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit unseren Partnern im Rahmen internationaler Systeme und Gemeinschaften, wie die NATO, die Vereinten Nationen und die Europäische Union, die durch neue Herausforderungen stetig weiterzuentwickeln sind.
Forderungen:
- Europäische Außen- und Sicherheitspolitik stärken
- Uneingeschränktes Bekenntnis zur NATO
- Zusammenarbeit zwischen NATO und EU intensivieren
- Menschenrechtsverletzungen in Russland klar benennen
- Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine sofort beenden
- NATO stärken und weiterentwickeln
- Drei Prozent der Wirtschaftskraft für internationale Sicherheit
- Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine sofort beenden
- Selbstbewußt für den Freihandel eintreten
- Stärkere deutsche Beteiligung an NATO-Einsätzen
- Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken
- Deutsches Engagement beim Friedensprozess im Nahen Osten fortsetzen
- Aufbau einer Europäischen Armee unter parlamentarischer Kontrolle
- Zwei-Staaten-Modell für Israel und Palästina
- Ausbau der gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Fähigkeiten in Europa
- Schaffung einer Europäischen VerteidigungsunionGemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik stärken
- Mehr europäische Synergie bei der Rüstung
- Richtlinien für Rüstungsexporte deutlich präzisieren
Link kompletter Beitrag:
https://www.fdp.de/thema/sicherheitspolitik
Weitere Forderungen der FDP: