Was der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für die aktuelle Debatten in Thüringen bedeutet Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte hat das Bundesverfassungsgericht heute das Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat […]
WeiterlesenJung: Klagerücknahme sollte Aufhebung der Fahrverbotszone Stuttgart folgen
Dauerhafte Einhaltung bedeutet Ende der Sanktionen Zur Meldung, wonach die so genannte Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihren Vollstreckungsantrag vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart für erledigt erklärt und das Land daraufhin seine Vollstreckungsabwehrklage […]
Weiterlesen13-Punkte-Programm für Thüringens Justiz
Personalsituation verschärft sich / Freie Demokraten starten Initiative im Thüringer Landtag Noch immer wissen die mehr als 170 Bediensteten der JVA Hohenleuben nicht, ob bzw. wann sie in die gemeinsam […]
WeiterlesenBaden-Württemberg: Ampel-Pläne dienen als Maßstab für Digitalisierung im Land
Karrais: Ampel-Pläne dienen als Maßstab für Digitalisierung im Land Ambitionslosigkeit von Grün-Schwarz wird im Vergleich zu Ampel deutlich Zum Zustand der Digitalisierung in Baden-Württemberg und mangelnder Unterstützung der Kommunen durch […]
WeiterlesenASCHENBERG-DUGNUS: Impf- und Boosterkampagne massiv vorantreiben
Zur Debatte über die Corona-Maßnahmen erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christine Aschenberg-Dugnus: „Die derzeitige Corona-Lage ist äußerst besorgniserregend. Das gilt auch mit Blick auf die Virusvariante Omikron, die bereits […]
WeiterlesenKluckert zu den Impfangeboten in Berlin
„Die Impfbereitschaft in der Hauptstadt nimmt immer weiter zu – was sehr erfreulich ist – doch bleibt das Impfangebot dafür zu gering. Lange Schlangen vor den Impfzentren, Termine erst wieder […]
WeiterlesenChristopher Vogt zu „Stärkung der politischen Bildung in der Schule“
Schleswig-Holstein: In seiner Rede zu TOP 34+35 (Bericht zur Stärkung der politischen Bildung in der Schule und Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: […]
WeiterlesenMichael Theurer (FDP): „Jens Spahn hat für große Verunsicherung gesorgt.“
NDS: Statement Stefan Birkner zu den Äußerungen von Bernd Althusmann hinsichtlich der weiteren Pandemie-Bekämpfung
zu den heute in der HAZ veröffentlichten Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Bernd Althusmann, zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie sagt der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner: „Über die Presse […]
WeiterlesenThüringen: Hilfen müssen sehr schnell fließen
Die angekündigten Entschädigungsleistungen für Handel, Gewerbe und Gastronomie müssen sehr schnell fließen. Das verlangen die Freien Demokraten im Thüringer Landtag. Dazu erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP: „Viele Anspruchsberechtigte […]
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