Das Ansehen von Ministerpräsident Armin Laschet und seiner schwarz-gelben Landesregierung ist seit Ende Januar deutlich eingebrochen. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap […]
WeiterlesenGesetzentwurf zur Bundesnotbremse „nicht zustimmungsfähig“
Die FDP lehnt den Gesetzentwurf zur Bundesnotbremse ab. „Der Entwurf ist in der vorliegenden Fassung für die Fraktion der Freien Demokraten nicht zustimmungsfähig“, schreibt FDP-Chef […]
WeiterlesenFDP bewertet Bundes-Entwurf als „äußerst kritisch“
Die FDP sieht den Entwurf für eine bundesgesetzliche Corona-Notbremse „äußerst kritisch“. Die Regierungsfraktionen sollten die Idee verwerfen, dass die Bundesregierung mit „Rechtsverordnungen ohne Beteiligung […]
Weiterlesen„Das ist so ein bisschen auf dem Niveau von Sandkasten“
Der FDP-Politiker Marco Buschmann hat CSU-Chef Söder und CDU-Chef Laschet „parteitaktisches Verhalten“ vorgeworfen. Sie belauerten sich gegenseitig im Hinblick auf ihre eigene Karriere, sagte Buschmann […]
WeiterlesenFDP-Fraktion kritisiert »Politik ins Blaue hinein«
Wie groß sind die Lernrückstände bei Kindern rund ein Jahr nach Beginn der Pandemie? Welche gesundheitlichen Folgen gibt es? Die Bundesregierung wisse darüber viel zu […]
WeiterlesenRasche kritisiert Vereinheitlichung der Corona-Regeln
Düsseldorf (dpa/lnw) – FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche hat die geplante Vereinheitlichung von Corona-Regeln in Deutschland scharf kritisiert. Berlin plane eine „Entmachtung der Länder“, sagte Rasche dem „Kölner […]
WeiterlesenFDP will zu harte Corona-Regelvorgaben des Bundes verhindern
Foto: Seniorin mit Mundschutz und Einkaufstüte, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner will in den parlamentarischen Verhandlungen über Änderungen am Infektionsschutzgesetz […]
WeiterlesenFDP kritisiert lange Wartezeiten auf Steuerbescheid
Erfurt (dpa/th) – Die FDP-Landtagsfraktion sieht Handlungsbedarf bei der Bearbeitung von Steuerbescheiden durch die Thüringer Finanzämter. Finanzministerin Heike Taubert (SPD) müsse für schnellere Bearbeitungszeiten […]
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