Freie Demokraten fordern eigenständiges Digitalministerium Hessens Verwaltung braucht umfassende Modernisierung Schluss mit Faxgeräten und Umlaufmappen Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einen elementaren Struktur- und Kulturwandel […]
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Torsten Herbst erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion gewählt
(Berlin/19.09.2023) Heute hat die FDP-Bundestagsfraktion turnusgemäß ihre Vorstandswahlen zur Mitte der Wahlperiode durchgeführt. Torsten Herbst wurde dabei erneut zum Parlamentarischen Geschäftsführer der 92-köpfigen Fraktion gewählt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den laufenden Aktionen der Aktivisten der so genannten „Letzten Generation“ in Berlin:
„Fast Jeden Tag das gleiche Bild in der Stadt und was macht der Berliner Senat? Bisher nur 74 rechtskräftige Urteile und trotzdem geht der Terror auf dem Berliner Straßen weiter. […]
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Isringhaus (FDP Saar): Kreis Merzig-Wadern kann schöne Absichtserklärungen zur Rettung der SHG-Klinik abgeben. Das wird die Klinik nicht retten. Land ist in der Pflicht.
Der Kreistag des Kreises Merzig-Wadern hat eine nicht bindende Absichtserklärung zur Rettung der SHG-Klinik Merzig abgegeben. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar: Es ist löblich, dass der […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: CDU hinterlässt finanzpolitischen Scherbenhaufen
Landesregierung hat nicht genug investiert Statt neuer Schulden braucht es Ausgabencheck Bekenntnis zur Schuldenbremse für nachhaltiges Haushalten nötig „Die Landesregierung lobt sich mit ihrem Antrag wieder einmal selbst. Doch dazu […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Unterstützen CDU-Vorstoß in Migrationsfragen
Kretschmann muss liefern, um glaubwürdig zu bleiben Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke, unterstützt die von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Wende in der Migrationspolitik: „Wir begrüßen es außerordentlich, dass […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Kalten Strukturwandel endlich stoppen
Zum bundesweiten Protesttag unter dem Motto „Stoppt das Krankenhaussterben / Den eiskalten Strukturwandel beenden!“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) an diesem Mittwoch erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die Krankenhausvergütungsreform […]
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STARK-WATZINGER-Interview: Wir wollen die Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß senken
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesministerin für Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab dem „Main-Echo“ (heute) und „Main-Echo Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Julie Hofmann: Frage: Sie wohnen im hessischen Bad […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur drohenden Beendigung des Projekts „Free Wifi Berlin“:
„Nur „das Beste für Berlin“ – ob dazu auch die Beendigung des Projekts „Free Wifi Berlin“ gehört, kann wohl nur Schwarz-Rot beantworten. Es ist beschämend für eine Hauptstadt, dass das […]
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LINDNER-Interview: Wir nehmen Geräusche in Kauf, bringen Deutschland aber dafür aus der Mitte voran.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der Mediengruppe Bayern (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Markus Schwarz, Rudi Gegger und Gerd Schneider: Frage: Herr Lindner, die […]
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DJIR-SARAI/HAGEN-Statement: Die Menschen erwarten konkrete Lösungen zur Reduzierung der irregulären Migration
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der FDP-Spitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl Martin Hagen das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Meine Damen […]
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JuLis Saarpfalz begrüßen geplanten Bau der Wasserstofftankstelle in Homburg
Die Jungen Liberalen Saarpfalz äußern sich positiv zur geplanten Errichtung einer Wasserstofftankstelle in Homburg. Wie aus einem Bericht vom Saarländischen Rundfunk vom 13. September 2023 hervorgeht, steht der Bau einer […]
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Sachsen-Anhalt – Pott: Bestattungsgesetz umfassend liberalisieren
Der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landtags hat sich am Mittwoch (13. September) in einer mehrstündigen Sitzung erneut mit der geplanten Novelle für das Bestattungsgesetz in Sachsen-Anhalt […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Wir fordern Zustimmung Baden-Württembergs zur Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten
Bei Heizungsgesetz braucht es dringend Klarstellung zwischen Land und Bund Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor. Die Fraktion […]
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Sachsens Chef-Liberale will Tag der Sachsen canceln – das sind die Gründe
(Dresden, 15.09.2023) Lieber gar nicht feiern, als schlecht, teuer und zu Lasten der Kommunen. Die FDP Sachsen erteilt den Plänen des Freistaates eine klare Absage, den Tag der Sachsen künftig […]
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