Schwarz-Grün blockiert wichtige Autobahnprojekte Hessen steht mit Position alleine da Infrastruktur-Ausbau ist dringend notwendig „Sabotage am Wirtschaftswachstum“ – mit diesen Worten kommentiert Dr. Stefan NAAS, verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
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Baden-Württemberg – Goll: Kennzeichnungspflicht ist Ausdruck des Misstrauens gegenüber unserer Polizei
Unsere Polizei hat den Generalverdacht nicht verdient. In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz zur Begründung des Landesverfassungsgerichts über die Ablehnung der einstweiligen Anordnung
Zur veröffentlichten Begründung des Landesverfassungsgerichts zur einstweiligen Anordnung zur Änderung der kommunalrechtlichen Vorschriften, erklärt der innen- und rechtspolitischer Sprecher, Bernd Buchholz: „Die Begründung des Landesverfassungsgerichts nehmen wir zwar zur Kenntnis, […]
WeiterlesenHessen – PÜRSÜN: Starke Wirtschaft ermöglicht sozialen Aufstieg für alle
Der Hessische Landtag spricht heute über den Landesaktionsplan für soziale Teilhabe und gegen Armut. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Yanki PÜRSÜN: „Wir Freie Demokraten halten […]
WeiterlesenBundestag – WESTIG: Verbessern die Situation pflegender Angehöriger
Zur Verabschiedung des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Nicole Westig: „Mit der heute beschlossenen Reform werden wir insbesondere die Situation pflegender Angehöriger spürbar verbessern, indem wir […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Pott fordert klare Umsetzungsfristen für digitale Behördenleistungen
Digitalpolitiker der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zum Onlinezugangsgesetz: „Müssen aus Fehlern lernen“ FDP-Digitalpolitiker Konstantin Pott aus Sachsen-Anhalt fordert für die Novelle des bundesweiten Onlinezugangsgesetzes (OZG) klare Fristen für die Umsetzung der einzelnen […]
WeiterlesenThüringen – Minister Hoff missachtet das Parlament
Der Chef der Thüringer Staatskanzlei behindert weiterhin die Aufklärung der rot-rot-grünen Versorgungsaffäre. Das hat sich heute exemplarisch im Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags gezeigt. Statt jenen Fragenkatalog zu beantworten, […]
WeiterlesenBundestag – JENSEN: Zusammenführen, Vereinfachen und Digitalisieren ist Kern der Kindergrundsicherung
Zu den Ergebnissen der Familienministerkonferenz erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Das Herzstück der Kindergrundsicherung ist das Zusammenführen, Vereinfachen und Digitalisieren der familienpolitischen Leistungen. Insbesondere für Länder und Kommunen wird […]
WeiterlesenSaarland – Isringhaus: Unterfinanzierung der Krankenhäuser muss jetzt durchbrochen werden, sonst wird es kaum noch Krankenhäuser geben, die man reformieren kann!
Die Diskussion über die geplante Krankenhausreform von Minister Lauterbach und die Meldungen über potentielle Krankenhausschließungen täuschen nach Meinung der FDP Saar darüber hinweg, dass eine solche Reform nur über einen […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Birnstock: Kita-Politik muss sich an Wirklichkeit orientieren
Statt der Verlängerung des Ausnahmezustandes braucht es für eine zukunftsfähige Kita-Betreuung tragfähige und kreative Konzepte vor Ort Zur ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, sagt der Sprecher für […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Ankündigung der Aktivisten der „Letzten Generation“, in nächster Zeit stärker auf Demonstrationen statt auf Klebe-Aktionen zu setzen:
„Es ist zu begrüßen, dass die bundesweite Razzia bei der „Letzten Generation“ etwas bewirkt hat. Der Rechtsstaat entfaltet hier seine Wirkung. Aber das wird den entstandenen Schaden nicht relativieren oder […]
WeiterlesenBundestag – HOUBEN: Deutschland darf nicht erneut zum kranken Mann Europas werden
Zur Schrumpfung der deutschen Wirtschaft erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal in Folge ist das Ergebnis äußerst schwieriger internationaler Rahmenbedingungen. Russlands […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Kern: Bei Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung endlich auf Lehrkräfte hören und tun, was richtig ist
Zu viele Kinder besuchen trotz entsprechender Beratung die für sie falsche Schulart und scheitern dabei viel zu oft – Freie Demokraten möchten mit dem Gesetzentwurf das Leid beenden Zum dritten […]
WeiterlesenChristoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur heutigen Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner:
„Regieren bedeutet vor allem, Verantwortung zu übernehmen und offensichtliche Missstände endlich zu beseitigen. Jedoch hat es den Anschein, dass der Regierende Bürgermeister Kai Wegner in seinem Amt noch gar nicht […]
WeiterlesenHessen – Stirböck: Mobilfunkausbau durch Entbürokratisierung beschleunigen
Der Hessische Landtag berät in zweiter Lesung über das von der Regierungskoalition vorgelegte Mobilfunkausbaubeschleunigungsgesetz. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Oliver STIRBÖCK: „Eine […]
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