Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, muss notfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen Zu aktuellen Medienberichten, wonach Klimakleber für die Schäden, die sie bei Blockaden im Flugverkehr anrichten, zur Kasse gebeten werden sollen, […]
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LINDNER-Interview: Wir können uns nicht uferlos verschulden
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner MdB gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag-Ausgabe) und „augsburger-allgemeine.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Angelika Wohlfrom: Frage: Herr Lindner, der Kanzler geht […]
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DÜRR-Interview: Wir sparen nicht, wir investieren
Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Christian Dürr gab dem „RND“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Daniela Vates. Frage: Herr Dürr, die Ukraine hat die russische Region Kursk angegriffen, offenbar sind […]
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Statement zum UA Postenaffäre: Ramelow-Regierung hat moralisch wie politisch versagt
Anlässlich der heutigen Sitzung des „UA 7/4 zur Postenaffäre“ erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Wenn der Untersuchungsausschuss eines überdeutlich vor Augen geführt hat, dann dies: […]
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DJIR-SARAI/BRAUN-Statement: Gerade in ländlichen Regionen sind viele Menschen auf das Auto angewiesen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun die folgenden Statements […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: „Bund muss sich zum nationalen Schwimmzentrum in Magdeburg bekennen“
Sportpolitiker der Liberalen aus Sachsen-Anhalt fordert Zusage für Neubau in der Landeshauptstadt Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und Sportpolitiker Andreas Silbersack fordert vom Bund ein klares Bekenntnis zum Bau eines […]
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Sachsen: Ausfallstunden im Zeugnis aufführen
(Dresden, 5. August 2024) Die FDP Sachsen fordert zum Schuljahresbeginn, künftig neben den Fehlstunden der Schülerin oder des Schülers auch die Stundenzahl aufzuführen, die aufgrund von Unterrichtsausfall nicht gehalten wurden. […]
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Hamburg – Kruse: Tschentscher hat mit seinem Hafen-Deal die Stadt aus dem Blick verloren
Zu den Äußerungen von Bürgermeister Tschentscher, die Kritik der Opposition zum MSC-Deal wäre ohne Substanz, erklärt Michael Kruse, Hamburger Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für Häfen der FDP-Bundestagsfraktion: „Mit seinem Hafen-Deal hat […]
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Thüringen – Klinikkrise: Parteitaktische Überlegungen dürfen nicht dazu führen, vernünftige Lösungen zu blockieren
Robert Martin Montag: Das Thüringer Gesundheitssystem bedarf zukunftsweisender Strukturentscheidungen Angesichts der Klinikkrise in Thüringen warnt die FDP im Thüringer Landtag vor Augenwischerei. „Dass sich die Fachausschüsse des Landtags heute außerplanmäßig […]
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Baden-Württemberg – Birnstock: Grün geführte Landesregierung setzt beim Ganztagsanspruch ab 2026/27 auf Glücksspiel statt Planbarkeit
Reihenfolge der Antragsbearbeitung zum Investitionsprogramm Ganztagsausbau soll aufgrund hoher Nachfrage per Losverfahren entschieden werden Zu Meldungen, wonach aufgrund der hohen Nachfrage die Reihenfolge der Antragsbearbeitung beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau nun per […]
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BUSCHMANN-Interview: Im Zweifel für die Freiheit
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann MdB gab der „Rheinpfalz“ (Mittwoch-Ausgabe) und „rheinpfalz.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Yannick Dillinger: Frage: Herr Buschmann, als Justizminister sind Sie […]
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Berlin: LANGER – zur SPD-Kritik an der Bezahlkarte für Geflüchtete
BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur anhaltenden Kritik aus der Berliner SPD am Konzept der Bezahlkarte für Geflüchtete sowie zu den weiteren Verzögerungen und dem ungewissen Zeitplan für […]
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KUHLE: Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gesprochen und das Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt. Wenn die Politik das Land […]
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Saar-FDP will digitales und vernetztes ÖPNV-Angebot statt Autofahrer-Abzocke / Luksic kritisiert ideenarmes Verkehrskonzept
Der FDP-Landesvorsitzende sieht das Klimaschutzkonzept der Verkehrsministerin Petra Berg kritisch und fordert mehr Investitionen des Landes und eine bessere Vernetzung im ÖPNV. “Das Konzept von Frau Berg ist eher ideenarm […]
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HAGEN: BVerfG bestätigt Verkleinerung des Bundestags und mahnt Grundmandatsklausel an
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Die lange von der CSU blockierte Verkleinerung des Bundestags wird endlich Realität. Das ist eine gute Nachricht für die Steuerzahlerinnen und […]
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