Wegen vieler Zweifelsfragen müssen die Bescheide vorläufig ergehen Zum heutigen Fristablauf der Abgabe der Grundsteuererklärungen äußert sich der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer, wie folgt: „Heute ist der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Finanzminister kann Milliarden an Schulden tilgen
Nicht benötigte Corona-Milliarden dürfen nicht zur grün-schwarzen Kriegskasse für Wahlgeschenke werden Zu Meldungen, dass das Land bis zu 5,3 Mrd. Euro Corona-Schulden nicht verwendet hat und zu deren weitere Verwendung […]
WeiterlesenThüringen – Bessere Förderung für Gründer dank FDP-Initiative
Thomas L. Kemmerich: Dennoch werden Gründer im Nebenerwerb in Thüringen noch immer wie Gründer zweiter Klasse behandelt Auf Initiative der Freien Demokraten im Thüringer Landtag können Gründer auch im Nebenerwerb […]
WeiterlesenBayern – SPITZER: Wir müssen Pflege neu denken – Pilotprojekt Demenzdörfer starten
Aktuell sind für die Pflege Demenzkranker nur rund 800.000 Euro im bayerischen Haushalt 2023 vorgesehen. Angesichts der aktuellen Entwicklungen sei das viel zu wenig, meint der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion […]
WeiterlesenHessen – DR. H.C. HAHN: Sicherheitsportal ist Schritt in die richtige Richtung
Strukturen des Kompass-Programms müssen ausgebaut werden Sicherheitsgefühl der Bürger braucht Stärkung „Die Einrichtung des Portals ist ein Schritt in die richtige Richtung. Digitalisierung hilft den Bürgerinnen und Bürgern sehr und […]
WeiterlesenFDP legt neues Waldgesetz für Thüringen vor
Dirk Bergner: Wir stehen weiterhin dafür ein, dass in Wäldern keine Windräder errichtet werden Als Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 27. September 2022 hat die FDP im Thüringer […]
WeiterlesenBayern – HEUBISCH und KALTENHAUSER: Blume muss Denkpause zum Konzerthaus beenden und Antworten liefern
Durch vier Schriftliche Anfragen mit insgesamt knapp 100 Fragen hat die FDP-Landtagsfraktion im Frühsommer 2022 versucht, Licht ins Dunkel zum Fortgang des geplanten Konzerthauses in München zu bringen. Da die […]
WeiterlesenBundestag – SKUDELNY: EU-Kommission muss Pläne zur Abgasnorm Euro 7 überarbeiten
Zur Diskussion über die neue Abgasnorm Euro 7 erklärt die umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Judith Skudelny: „Die von der EU-Kommission vorgegebenen Grenzwerte und Messverfahren orientieren sich an Metropolen und sind […]
WeiterlesenWeniger Bürokratie und mehr Anreize: Sachsens FDP will Medikamentenproduktion wieder in die EU holen
(Dresden, 02.02.2023) Die Medikamente sind knapp. Zu Engpässen in der Produktion kommt es auch, weil einzelne Wirkstoffe fehlen. Lösungen der Probleme ergeben sich daher aus der Betrachtung der gesamten Lieferkette. […]
WeiterlesenBayern – KÖRBER: Staatsregierung ist mit ihrer Wohn- und Baupolitik auf dem Holzweg
Sebastian Körber, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zur heutigen Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag: „Beim Thema BayernHeim kommt man sich langsam vor wie in einer Realsatire. Da lobt die […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: Sofortprogramm gegen Lehrermangel – Vorschläge der KMK unzureichend
Die Lage an den saarländischen Schulen spitzt sich seit Schuljahresbeginn zu: Die Lehrer müssen extrem heterogene Klassen und häufige Vertretungen bewältigen, die Lehrerreserve ist vollständig ausgelastet und häufig fällt der […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zum Ausbau der Radwege in Berlin
„Die grüne Verkehrssenatorin kommt beim Ausbau der Radwege nicht recht voran. Um einen echten Fortschritt zu erreichen, müssen lange, durchgängige Radwege gebaut werden. Bislang sind es meist nur kurze Radwegfragmente. […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Der E-Governmentgesetzentwurf war großer Mist
Als Konsequenz der vergangene Landtagsdebatte hat die Landesregierung heute ihren Gesetzentwurf zum E-Government zurückgezogen. Dazu erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bernd Buchholz: „Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Der […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Weinmann: Letzte Maßnahmen müssen jetzt aufgehoben werden ( Corona-Verordnung )
Verbleibende Eingriffe sind nicht mehr verhältnismäßig. Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, resümiert in der heutigen Plenardebatte zur aktuellen Fassung der Corona-Verordnung: „Auch der als zurückhaltend bekannte Chef-Virologe Christian Drosten bestätigt: Aus […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Reith: Technologiebeauftragter Bauer zeigt mit Rücktritt mehr Engagement bei Expo-Aufbereitung als Ministerium
Wirtschaftsministerium muss rund um Expo-Debakel endlich aufräumen Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, , kommentiert den Rückzug von Professor Bauer vom Posten des Technologiebeauftragten des Wirtschaftsministeriums: „Dass Professor Bauer sein Amt als […]
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