Kriminalität im digitalen Raum breitet sich immer weiter aus und wird vielfältiger. Die Polizei sieht sich mit so unterschiedlichen Delikten, wie der Verbreitung von Kinderpornographie im Internet, Hackerangriffen und Erpressungsversuchen […]
WeiterlesenNiedersachsen – Hermann Grupe: Ernährungssicherheit erhöhen – Agrarpolitik neu ausrichten
Der landwirtschaftspolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Hermann Grupe, plädiert dafür, der heimischen Landwirtschaft die Möglichkeit zu geben, die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine auf die Nahrungsmittelproduktion und -preise […]
WeiterlesenBERLIN: Sibylle Meister zum Antrag der FDP-Fraktion „Ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept für die Polizeiabschnitte und Feuerwachen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Der Sanierungsstau im Land Berlin ist aufgrund jahrelanger Vernachlässigung der Substanz enorm. Da bilden die Liegenschaften von Polizei und Feuerwehr leider keine Ausnahme, ganz im Gegenteil. Einmal marode Gebäude verfallen […]
WeiterlesenNiedersachsen – Stefan Birkner: Die Tierhaltung braucht eine Zukunftsperspektive – Tierwohlabgabe und Auflagenmoratorium umsetzen
Der Vorsitzende der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, fordert angesichts des tiefgreifenden Transformationsprozesses, in dem sich die Landwirtschaft und speziell die Tier- und Schweinehaltung in Deutschland und Niedersachsen befinden, Unterstützung und […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: Eine faire Lösung für Eltern sieht anders aus
Zu den von Kitaministerin Aminata Touré angekündigten zeitlich befristeten Maßnahmen bei den Kita-Beiträgen erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Schade, dass die Kitaministerin unseren fairen und deutlich wirkungsvolleren […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Der Minister macht die Aufklärungsarbeit sehr mühsam
Minister weiß entweder nichts oder will nichts wissen Nach der ersten Beweisaufnahme des Untersuchungsausschusses zum Handeln des Innenministers Strobl und seinem Ministerium im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen […]
WeiterlesenBERLIN: Felix Reifschneider zur Aktuellen Stunde „Berlin entlastet schnell und konkret: das 29-Euro-Ticket kommt!“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Der 29-Euro-Alleingang ist teuer, nicht zielgenau und schwächt Berlin im Verkehrsverbund mit Brandenburg. Die über 100 Millionen Euro hierfür sind schlecht investiert. Die Berlinerinnen und Berliner, die sich große Sorgen […]
WeiterlesenHessen – KNELL: Freie Demokraten fordern hessische Endometriose-Strategie
Krankheit muss stärker in den Blickpunkt gerückt werden Mehr Forschungsgelder erforderlich Betroffene Frauen haben oft starke Beschwerden Wiebke KNELL, frauenpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung […]
WeiterlesenBERLIN: Christian Wolf, Sprecher für Energie und Betriebe der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, zur Priorität der FDP-Fraktion „Photovoltaik-Installationen vereinfachen und beschleunigen“ im Berliner Abgeordnetenhaus:
„Die Energiewende in Berlin geht nur schleppend voran. Während im Jahr 2020 – unter dem privaten Eigentümer Vattenfall – die Inbetriebsetzung von PV-Anlagen durchschnittlich vier Wochen und damit weit […]
WeiterlesenNiedersachsen – Statement Christian Grascha zur Grundsteuererklärung
im Nachgang der heutigen Befragung des Ministerpräsidenten im Niedersächsischen Landtag fordert der finanzpolitische Sprecher der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, erneut ein Einlenken der Landesregierung bei der Frist zu Abgabe der […]
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