Robert-Martin Montag: Der Freistaat muss seiner Finanzierungsverpflichtung gegenüber dem Uniklinikum vollumfänglich nachkommen
Die wirtschaftliche Schieflage des Uniklinikums Jena erfüllt die FDP im Thüringer Landtag mit großer Sorge. Dazu erklärt Robert-Martin Montag als gesundheitspolitischer Sprecher:
„All die Krokodilstränen, die seitens der Landesregierung jetzt fließen, sind eine Unverschämtheit. Fakt ist: Rot-Rot-Grün hat das Herzstück der medizinischen Versorgung in Thüringen bewusst ausbluten lassen. Dass die Rücklagen des Uniklinikums aufgebraucht sind, liegt vor allem daran, weil es dringend notwendige Investitionen in Baumaßnahmen und Ausstattung häufig genug selbst bezahlen musste, obwohl genau dazu das Land verpflichtet ist. Gegen diesen Kollaps helfen keinerlei Placebos wie Bürgschaftsangebote für Kredite seitens des Landes! Der Freistaat muss seiner Finanzierungsverpflichtung gegenüber dem Uniklinikum nachkommen und somit Planbarkeit herstellen. Nur so können wir verhindern, dass seine essenziellen Aufgaben in Forschung, Lehre und Patientenversorgung nachhaltig gefährdet werden.“
Bereits im März 2024 hatte die FDP mit einem parlamentarischen Antrag die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Im konkreten Fall geht es um die landesseitige Finanzierung des Neubaus der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie am Uniklinikum Jena. „Sie soll zum national federführenden Standort ausgebaut werden, weshalb der Bund bereits eine Förderzusage über die Hälfte der Kosten erteilt hat. Die andere Hälfte wäre Landesaufgabe“, stellt Robert-Martin Montag klar. „Dennoch soll das Uniklinikum einen erheblichen Eigenbetrag beisteuern. Genau wegen solcher Taschenspielertricks kommt die finanzielle Leistungsfähigkeit des Klinikums an seine Grenzen!“ Die aktuelle Klinik ist stark sanierungsbedürftig, räumlich zersplittert und zu klein. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2029 geplant, gerät aber mittlerweile in Gefahr.